Lothar Waehler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN haben wieder einmal eine Idee. Wunderbar, wir gründen eine Stiftung und greifen natürlich dem Steuerzahler wieder einmal in die Tasche.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, das Gegenteil! Sie haben es wieder nicht verstanden!)
Aber das lehnen wir ab. - Halten Sie sich doch mal geschlossen! Mensch, immer das Dazwischengequatsche!
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben es einfach nicht verstanden, Herr Waehler! Lesen!)
- Das ist ja furchtbar mit Ihnen. Sie haben überhaupt keinen Anstand. Wissen Sie, Sie haben keinen Anstand!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Was hier als Lösung verkauft wird, ist in Wahrheit nur bürokratischer Aufwuchs,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das stimmt doch nicht!)
maßgeblich vorangetrieben von den GRÜNEN. Eine neue Stiftung zur Finanzierung und Sanierung von Ewigkeitskosten in der Braunkohle, gemeinsam mit dem Bund - das ist ja lächerlich.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie checken es nicht!)
Das gibt es schon lange. Wir sagen dazu klar Nein, nicht, weil wir gegen Sanierung sind, sondern weil wir für Effizienz, für Verantwortung und den ehrlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln sind.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen die Regionen alleinlassen, Herr Waehler! - Der Redner dreht sich zum Vizepräsidenten um)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Waehler, also wenn ich jetzt sozusagen das Kriterium anlege
Lothar Waehler (AfD):
Okay, dann sagen Sie nichts.
(Lachen bei der AfD)
Dann sagen Sie am besten gar nichts. Ich weiß doch, was Sie meinen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie wissen schon. Es erklärt sich von selbst. Dann machen Sie mal weiter.
Lothar Waehler (AfD):
Gut. Ich mache weiter. - Wir haben längst funktionierende Strukturen. Da ist die LMBV, die Lausitzer Mitteldeutsche Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft. Seit Jahrzehnten übernimmt sie erfolgreich Sanierungs- und Rekultivierungsaufgaben. Sie bringt Fachwissen, Erfahrung und Struktur mit.
Warum Neues schaffen? - Weil das Schaffen einer Verwaltung, Gremien und Posten produziert. Was hier unter Verantwortung läuft, ist in Wahrheit Versorgung statt Verantwortung. Posten für politische Seilschaften, aufgeblähte Bürokratie und keine Garantie, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird, vor Ort, im Revier und bei den Menschen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben den Antrag wirklich nicht verstanden!)
Stattdessen hätten Unternehmen wie die MIBRAG von Anfang an der Pflicht zur Vorsorge nachkommen müssen. Bei der Privatisierung im Jahr 1994 wurden Rückstellungen in Höhe von 231 Millionen € gebildet.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt kommen Sie dem näher!)
Diese Zahl ist im Laufe der Zeit natürlich zurückgegangen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja, sehen Sie! Jetzt kommen Sie an den Punkt!)
- Das ist ein Arschloch, ey! Das gibt‘s nicht! - Es sind wahre, reine Buchwerte. Kein Cent floss in zweckgebundene Fonds.
Nach der Übernahme durch die EPH im Jahr 2009, die tschechische Holding, sanken diese Rückstellungen rapide, bereits im Folgejahr um 50 %.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind so nah dran!)
Das zeigt die lückenhafte Kontrolle.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal. - Herr Striegel, wir können das hier wirklich unendlich verlängern. Aber ich würde jetzt wirklich darum bitten, lassen Sie jetzt den Redner einmal ausreden. Sie können ja danach noch eine Frage stellen oder auch eine Intervention machen.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD)
Das bringt es jetzt nicht. - So, Herr Waehler, jetzt machen Sie mal weiter.
Lothar Waehler (AfD):
So ein Mensch! So ein Vorkommnis! - Gut, dann machen wir ganz einfach weiter. Statt einer neuen Stiftung brauchen wir Kontrolle, Konsequenz und klare Zuständigkeiten. Land und Bund hätten längst dafür sorgen müssen, dass echte Rückstellungen gebildet und zweckgebunden gesichert werden. Es darf nicht sein, dass sich Konzerne aus der Verantwortung stehlen und die Allgemeinheit am Ende mit Ewigkeitskosten belasten.
Wir sagen deshalb ganz klar Nein zur Stiftungsidee, Nein zur Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler und Ja zu klarer Verantwortung mit bewährten Strukturen für eine starke Region, für einen ehrlichen Strukturwandel. Glück auf! Aber mit Arbeit haben Sie nichts am Hut gehabt.