Dr. Falko Grube (SPD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Mit der heute vorliegenden Novelle der Bauordnung macht die Koalition einen spürbaren Schritt in Richtung Ermöglichen und Vereinfachen. Das ist genau das, was wir uns in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen werden. Wir wollen, dass in unserem Land wieder mehr gebaut wird, einfacher und schneller gebaut wird, und natürlich ohne die Sicherheitsstandards dabei abzusenken. 

Im Fachausschuss haben wir das Thema Bauordnung mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren, die auch beim wohnungspolitischen Dialog zugegen waren, schon einmal andiskutiert. Wir haben ihnen ein Angebot gemacht. Wir als Koalition haben gesagt: Wenn ihr Sachen habt, die ihr verändern, verbessern, streichen wollt, und das ist irgendwie machbar und umsetzbar, dann machen wir das. Dieses Angebot steht, auch wenn die Beteiligung schon in der Regierungsanhörung sehr breit und mannigfaltig war. Aber das Ganze ist ein Prozess, der noch läuft, und dieses Angebot besteht weiterhin. 

Ich will die Dinge, die die Ministerin schon angesprochen hat, nicht wiederholen. Ich will aber zum Thema Experimentierklausel bereits Diskussionsbedarf für den Ausschuss anmelden. Ich weiß noch nicht so richtig, wie wir das mit der Anzuhörendenliste bewerkstelligen. Die Experimentierklausel ist gut, toll und vernünftig. Dazu laden wir uns aber einmal den Denkmalschutz ein, damit das auch gut und toll und vernünftig bleibt und in der Praxis nicht geschreddert wird. Wenn wir in den Wahlkreisen unterwegs sind, sehen wir mannigfaltige Beispiele. Ich möchte, dass die Experimentierklausel für alle gilt und nicht nur für einige, weil der Denkmalschutz draufliegt.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Ich habe bereits gesagt, das alles ist Work in Progress. Ein Aspekt ist während einer unserer auswärtigen Fraktionssitzungen in Osterwieck deutlich geworden. Dort gibt es derzeit ein Vorhaben, das an der bauordnungsrechtlichen Anerkennung sogenannter Löschwasserkissen oder flexibler Löschwasserzisternen scheitert. Das sind innovative Brandschutzmaßnahmen, die in anderen Ländern längst Praxis sind, nur bei uns nicht. Sie sind preiswerter; das ist halt ein Kissen statt einer baulichen Zisterne. Sie sind mobiler und sie sind flexibler, aber sie sind bei uns nicht zulässig. Ich weiß noch nicht, ob wir das mit der Landesbauordnung regeln können; aber wenn wir das regeln können, dann sollten wir das auch tun. Vielleicht gibt es noch ein paar andere Beispiele; diese nehmen wir dann ebenfalls in die Landesbauordnung auf. 

Wir werden über das Ganze im Ausschuss noch einmal intensiv diskutieren. Die Ministerin hat schon zugesagt, die Liste der Anzuhörenden herauszugeben. Ich gehe auch davon aus, dass die Anzuhörenden dem Ausschuss nichts anderes aufschreiben als dem Ministerium. Wenn doch, dann haben wir zusätzlichen Diskussionsbedarf; aber das wäre nicht so schlimm. 

Ich erinnere noch einmal alle Ausschussmitglieder daran: Wenn wir den Gesetzentwurf formal in den Ausschuss überwiesen haben, dann sollten wir auch die Liste der Anzuhörenden miteinander abstimmen, damit wir im Ausschuss im August das Fachgespräch dazu führen können. Wir finden, das muss schnell gehen. Damit man schneller bauen kann, muss man auch schneller Gesetze machen. Deswegen bitte ich herzlich um eine Überweisung des Gesetzentwurfes. Dann kommen wir damit vor Weihnachten wieder ins Plenum und dann können wir das Ganze beschließen. - Danke schön.