Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herr Präsident, herzlichen Dank für die Worterteilung. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfes zur Podologieausbildungsförderung bringen wir ein Anliegen auf den Weg, das mir schon seit Langem sehr am Herzen liegt. 

Mein ausdrücklicher Dank gilt den Koalitionsfraktionen für ihre Unterstützung und den jetzt gefundenen politischen Rückenwind dafür. Frau Dr. Pähle hat es schon erwähnt: Mit der Schulgeldfreiheit für angehende Podologinnen und Podologen erreichen wir ein zentrales politisches Ziel. Künftig müssen Auszubildende in allen Gesundheitsberufen, die in die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums fallen, kein Schulgeld mehr zahlen. 

Dies ist ein wesentlicher Schritt, um die Fachkräfte von morgen zu gewinnen und damit die gesundheitliche Versorgung im Land langfristig zu sichern und weiter zu stärken. Dieser Gesetzentwurf ist ein Gewinn für die Auszubildenden, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und nicht zuletzt für die Schulen und Ausbildungsstätten, die diese wichtige Ausbildung anbieten. 

Ich möchte einen Einschub machen. Ich habe mich immer dafür starkgemacht, dass wir es wie bei den anderen Gesundheitsberufen, die wir schulgeldfrei gestellt haben, über ein Gesetz regeln. Wenn die jungen Menschen im Herbst mit der Ausbildung beginnen, dann muss die Ausbildung über den Haushalt hinweg bis zum Abschluss schulgeldfrei gestellt werden. Wir wollen diese Podologen nicht nur einmalig ausbilden, sondern wir wollen es jetzt fortlaufend machen. 

Zudem brauchen die Schulen die Gewissheit; denn sie müssen Lehrer beschäftigen, weshalb sie über einen Doppelhaushalt hinaus die finanzielle Sicherheit brauchen, dass in diesen Bereichen ausgebildet wird. 

Wir haben die Schulgeldfreiheit bisher immer gesetzlich verankert. Es wäre ein schwieriger Weg, wenn man es jetzt über eine Richtlinie regeln müsste. Das hat uns ein wenig Zeit gekostet, aber jetzt haben wir es. 

(Beifall bei der SPD)

Frau Dr. Pähle hat bereits angesprochen, dass wir gerade bei den Podologen mit ganz vielen Vorurteilen aufräumen mussten. Der Beruf ist nicht allen bekannt und er wird oftmals mit der Fußpflege gleichgesetzt. 

Ich will an einem anderen Beispiel deutlich machen, warum es mir so wichtig war. Die demografische Entwicklung macht deutlich, dass wir mittlerweile das Land des langen Lebens sind. Wir haben sehr viele hochbetagte Menschen, die sich zum Teil nicht mehr selbst helfen können. Deshalb brauchen wir in Alten- und Pflegeheimen dringend Podologen. Den Pflegefachkräften ist es verwehrt, eine medizinische Fußpflege durchzuführen, weil durch Unkenntnis Verletzungen auftreten können bzw. Dinge gemacht werden, die nicht helfen, sondern die Zustände verschlimmern. 

(Beifall bei der SPD)

Gerade mit Blick auf das diabetische Fußsyndrom - Frau Dr. Pähle hat es schon gesagt - kann es bei unzureichender Versorgung im schlimmsten Fall zur Amputation kommen. Wir haben eine sehr alte Bevölkerung, weshalb viele Volkskrankheiten lange therapiert werden müssen. Es ist ein medizinischer Fortschritt, dass bspw. nicht mehr so viele Zehen amputiert werden müssen und viele Menschen gut versorgt sind. 

Zu diesem Bereich habe ich bereits viele Punkte genannt. Ich habe darum bereits im letzten Jahr gerungen. Ich bitte um eine zügige Beratung, um die Möglichkeit zu eröffnen, die Schulgeldfreiheit bereits ab Oktober 2025, also zum Ausbildungsbeginn, umzusetzen. Ich denke, die Pflegeschulen warten darauf. Sie warten darauf, dass es jetzt zügig weitergeht. Zudem wird darauf gewartet, den zukünftigen Nachwuchs generieren zu können. 

Leider sind die jungen Menschen, die auf der Tribüne saßen, schon gegangen; ansonsten hätte ich jetzt einen Werbeblock für die Gesundheitsfachberufe gemacht, damit wir im Land wieder ausbilden können. Dafür wollte ich ein Zeichen setzen. 

(Beifall bei der SPD)

Ich will am Ende meiner Rede nicht auf die Zuständigkeiten unseres Sozialministeriums und den Umstand, dass das Bildungsministerium hinterherhinkt, eingehen. Für mich wären diese Dinge endlich vollendet, wenn für all diese Gesundheitsfachberufe bundesweit, über alle Bundesländer hinweg eine einheitliche, duale Ausbildung angeboten werden würde und für diesen Bereich kein Schulgeld mehr gezahlt werden müsste. 

Die Zusage des Bundes steht noch immer aus. In diesem Bereich ist der Bund dringend erforderlich, damit das tatsächlich angepasst wird. Es kann nicht sein, dass wir gerade für diese wichtige Gruppe so unterschiedliche Ausbildungsgänge haben. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.