Gordon Köhler (AfD): 

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Geburtenzahlen in Sachsen-Anhalt sind erschreckend. Ich kann mich hier einfach nur wiederholen: Von Jahr zu Jahr müssen wir feststellen, dass es immer weniger Geburten in Sachsen-Anhalt gibt. Im Jahr 2024 gab es noch 13 550 Geburten. Wenn man in das Jahr 1990 zurückblickt, dann stellt man fest, damals waren es noch mehr als 30 000 Geburten. Das offenbart die demografische Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Die schleichenden Auswirkungen erleben wir gerade ganz akut und massiv spürbar in den Kindergärten und in den Kitas. Denn durch den teilweise doch sehr starken Einbruch bei den Neuanmeldungen stehen die Träger natürlich vor der Frage: Wie soll es weiter finanziert werden, wie soll es weitergehen? Daher ist über den vorliegenden Gesetzentwurf mit aller Ernsthaftigkeit zu diskutieren; denn die Träger und damit auch die Einrichtungen dürfen nicht allein im Regen stehen gelassen werden. 

Durch die Festschreibung der Bemessungszahlen zum Stichtag vom 1. März 2024 wird ein weiteres Absinken der finanziellen Mittel unabhängig der Entwicklung jedenfalls zunächst verhindert. Damit einher gehen natürlich nicht nur eine gewisse Planungssicherheit, sondern weitere Aspekte. Dass die tatsächliche Betreuungszahl niedriger wird - das zeichnet sich aufgrund der geringen Geburtenzahlen ab -, könnte sich positiv auf den Betreuungsschlüssel - wir erwähnten ihn soeben - und damit auch auf die Qualität sowie letzten Endes auf die Belastung bei den Mitarbeitern positiv auswirken.

Im Umkehrschluss muss aber festgestellt werden, der Gesetzentwurf ist - das ist eine Schwäche - zu starr. Denn es gibt natürlich auch Möglichkeiten, dass regional durchaus mehr Kinder in die Einrichtungen kommen. Dann würde der Mechanismus greifen, dass die Mehrkosten unter dem Strich nicht weggepuffert werden könnten. Damit wäre den Trägern und den Einrichtungen letztlich auch nicht geholfen.

Die zeitliche Perspektive von zwei Jahren wirkt sehr kurz gegriffen, denn notwendige familienpolitische Weichenstellungen - dabei denke ich schon an die Wahlen im Jahr 2026 und die sich daran anschließende Änderung der Mehrheitsverhältnisse - könnten dafür sorgen, dass es neue Akzente in der Familienpolitik gibt. Dafür braucht es natürlich etwas Zeit, damit diese sich auch entfalten können. 

Kurzum: Wir haben einen Änderungsantrag formuliert, der zwei wesentliche Punkte aufgreift; zum einen dieses starre Korsett, wie es im Gesetzentwurf gefordert wird, und zum anderen, dass wir uns auf einen anderen Zeithorizont verständigen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Überweisung unseres Änderungsantrages gemeinsam mit dem Gesetzentwurf. 

Die letzten wenigen Sekunden möchte ich noch dafür nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir als AfD-Fraktion auch weiterhin für eine vollständig beitragsfreie Kita werben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)