Konstantin Pott (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel in der Debatte darüber gehört, was die U-Untersuchungen sind und wofür sie da sind. Ich werde es vorwegnehmen: Wir werden uns der Ausschussüberweisung anschließen. 

(Zustimmung bei der FDP)

Ich glaube, uns eint das Ziel, etwas gegen Kindeswohlgefährdung zu tun. Mit Sicherheit sind die U-Untersuchungen ein Baustein dafür. Ob so ein verpflichtendes Einladungs- und Meldewesen die richtige Lösung ist, daran haben wir dann doch schon unsere größeren Zweifel. 

Wir müssen darüber sprechen; denn U-Untersuchungen gehen noch deutlich weiter. Es ist nicht so, dass U-Untersuchungen nur gegen Kindeswohlgefährdungen helfen würden. Unter anderem findet eine Überprüfung des Impfstatus statt. Es gibt präventive Beratungsmöglichkeiten und Informationen für Unterstützungsangebote für Eltern und Kinder. Und: Es wird generell auf die Entwicklung der Kinder geachtet und diese eingeschätzt. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsen ist nach meinem Kenntnisstand das einzige Bundesland, das aktuell so ein Meldewesen und Einladungswesen hat. Ich glaube, dass das nicht der entscheidende Punkt ist, wie wir es hinbekommen, dass mehr Eltern diese Angebote wahrnehmen. Darüber müssen wir aber sprechen und darüber können wir auch sprechen. Dafür ist, glaube ich, der Ausschuss der richtige Ort, gerade auch, weil wir in der vorletzten Sozialausschusssitzung bereits darüber gesprochen und sehr ausführlich über Sprachstandserhebungen, wie Kinder in die Schulen kommen und was es für Möglichkeiten dabei gibt, diskutiert haben. Deswegen ist das absolut in Ordnung, darüber zu diskutieren. 

Aber   das ist auch ein Punkt   ich halte es für einen sehr, sehr harten Schritt, dass direkt das Jugendamt informiert wird, wenn einmal eine U-Untersuchung von den Eltern nicht wahrgenommen wird. Ich glaube, dass das schon ein sehr starker Schritt ist und dieser in gewisser Art und Weise für die Eltern einen Druck erzeugen soll, dorthin zu gehen. Wir müssen zumindest darüber sprechen, ob dieser Schritt so gerechtfertigt wäre oder nicht. Das ist ein Abwägungsprozess. Nach meiner Auffassung eher nicht. 

Es gibt andere Möglichkeiten, die bereits vollzogen werden, bspw. die Einladungen, die von den gesetzlichen Krankenversicherungen verschickt werden, die in unseren Augen durchaus bereits Wirkungen gezeigt haben und zeigen. Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass es inzwischen insgesamt deutlich mehr Eltern gibt, die dieses Angebot der U-Untersuchung für ihre Kinder wahrnehmen. Diesen Weg sollten wir weiter gehen und einmal gucken, wie man das noch verfeinern kann. 

So ein verpflichtendes Meldewesen, das wäre aus unserer Sicht nach aktuellem Stand nicht der richtige Schritt. Aber, wie gesagt, im Ausschuss werden wir Zeit haben, darüber zu diskutieren. Darauf freue ich mich. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.