Tagesordnungspunkt 11

Aussprache zur Großen Anfrage

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Sachsen-Anhalt seit 2009

Große Anfrage Fraktion Die Linke - Drs. 8/4747

Antwort der Landesregierung - Drs. 8/5246

Unterrichtung Landtag - Drs. 8/5355

Entschließungsantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5511

Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur D, also eine 45-Minuten-Debatte, vereinbart.

Zur Reihenfolge der Fraktionen und ihrer Redezeit. CDU: 14 Minuten, AfD: sieben Minuten, FDP: zwei Minuten, GRÜNE: zwei Minuten, SPD: drei Minuten und Linke: vier Minuten. 

Gemäß § 43 Abs. 6 der GO des Landtags erteile ich zuerst der Fragestellerin das Wort. Frau Anger steht bereits für die Fraktion Die Linke am Mikrofon. Sie hat das Wort. - Bitte sehr. 

Nicole Anger (Die Linke): 

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Inklusion ist kein Nice-to-have. Inklusion ist ein Menschenrecht - ein Menschenrecht, das nicht verhandelbar ist und das uneingeschränkt umgesetzt werden muss. 

Doch wenn wir den Blick auf die aktuelle Lage in unserem Land werfen, dann wird deutlich: Die Landesregierung hat es als Team nicht geschafft, dieses grundlegende Recht in die Tat umzusetzen. 

(Zustimmung bei der Linken)

Inklusion wird immer wieder als Prüfauftrag behandelt, ohne klare Maßnahmen, ohne konkrete Zeitpläne, ohne echte Fortschritte. Das zeigen die Antworten auf unsere Große Anfrage nur allzu deutlich. Das Land, Herr Ministerpräsident   wo ist er eigentlich?,   war da schon einmal weiter. Lassen Sie uns dazu einmal auf drei Bereiche genauer schauen, die stellvertretend für alle weiteren Lebensbereiche stehen. 

Bildung. Hat der Landesaktionsplan 2013, also der Vorgänger, noch konkrete Zahlen aufgeführt, wie unter anderem der Ausbau des gemeinsamen Unterrichts gestaltet werden soll, so lässt der aktuelle Landesaktionsplan jegliche konkrete Zahl vermissen. Schaut man dann in die Statistiken, dann wird schnell klar, warum. Nicht ein Ziel aus dem Landesaktionsplan 2013 wurde erreicht - im Gegenteil, das Parallelsystem wurde noch verstärkt. 

Die Lakomy-Förderschule in Halberstadt, meine Damen und Herren, ist ein Beispiel dafür. Ausgelegt für elf Klassen, sind es mittlerweile 21 Klassen geworden - und das, obwohl die Regelschule eigentlich eine Schule für alle Kinder sein müsste. 

(Zustimmung bei der Linken)

Dabei wäre das vor Ort ganz einfach. Die Grundschule und die Sekundarschule sind in unmittelbarer Nähe der Lakomy-Schule. Ebenso gibt es eine gemeinsame Turnhalle und einen gemeinsamen Sportplatz. Warum kann man hier nicht modellhaft zeigen, was Inklusion ist, und einfach machen, einfach beginnen? 

(Zustimmung bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Kinder verlassen die Förderschule im besten Falle mit einem Hauptschulabschluss. Jedoch ist diese Zahl in den letzten zehn Jahren um ein Drittel gesunken - und das bei steigenden Zahlen an Förderschüler*innen. 

(Oh! bei der AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Das Ziel Inklusion wird um Längen nicht erfüllt. Und: Was ist dieser Abschluss in unserer Gesellschaft überhaupt wert? Einmal Hand aufs Herz: Ein Abschluss an einer Förderschule wird nicht gleichwertig wie ein Hauptschulabschluss an einer Regelschule anerkannt, auch wenn beide formal denselben Namen tragen. Hierbei läuft etwas gewaltig schief. 

(Zustimmung bei der Linken)

Genau das kritisiert der UN-Fachausschuss. Zwei Schulsysteme existieren nebeneinander und die Kluft zwischen ihnen wird immer größer. 

Schule muss aber ein Ort für alle Kinder sein - ein inklusiver Raum, der niemanden ausschließt. Dafür müssen wir endlich die Voraussetzungen schaffen, die seit Jahren versprochen werden, aber nicht wirklich umgesetzt wurden. Barrierefreie Gebäude, ausreichend qualifiziertes Personal, Förderangebote im gemeinsamen Unterricht - das darf keine Utopie bleiben, sondern muss endlich Realität werden. 

(Zustimmung bei der Linken)

Doch stattdessen sehen wir, dass die Zahl der Schüler*innen im gemeinsamen Unterricht sinkt. 

(Zuruf von der AfD: Innen!)

In den letzten fünf Jahren wurden 1 000 Kinder weniger inklusiv beschult. Die Landesregierung stellt zwar richtig fest, dass inklusive Bildungsangebote mehr sind als der gemeinsame Unterricht von Schüler*innen mit und ohne Förderbedarf, aber auf die Frage, wie das gelingen soll, gibt sie keine Antwort. Stattdessen wird auf die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen verwiesen. Aber das Gegenteil ist die Realität. Die Landesregierung tut alles, um diese Durchlässigkeit zu verhindern. Und einmal ehrlich: Wie oft haben Sie schon gehört, dass ein Kind von der Förderschule auf eine Sekundarschule oder gar ein Gymnasium wechselt? Das ist doch eher die Ausnahme als die Regel.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das liegt in der Natur der Sache!)

Kommen wir zum zweiten Punkt - Arbeitsmarkt. Denn diese fehlende Inklusion in der Schule setzt sich in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt fort. Schon lange ist bekannt, dass die gesetzlich geforderte Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung in unserem Land nicht erreicht wird. Es ist ein Armutszeugnis, dass nun erst eine wissenschaftliche Untersuchung durch das Land erfolgen soll, die aus der Ausgleichsabgabe, die Jahr für Jahr steigt, finanziert werden soll. Wir fragen Sie, Herr Ministerpräsident, auch in Abwesenheit: Wofür brauchen wir eine wissenschaftliche Untersuchung, wenn die Fakten doch klar auf dem Tisch liegen? Die Zahlen sind eindeutig, die Versäumnisse ebenso. Da Sie die Weisungskompetenz haben, sind es auch Ihre Versäumnisse. 

(Zustimmung bei der Linken)

Es fehlt an dieser Stelle möglicherweise gar nicht an konkreten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, sondern eher an einer klaren Strategie und an dem Umsetzungswillen. Wie kommen wir darauf? Die Landesregierung selbst ist nicht in der Lage dazu, die Quote in ihren eigenen Einrichtungen, in den Landesbehörden und in den nachgeordneten Bereichen, zu erfüllen und beispielhaft voranzugehen. Vorbildwirkung sieht wirklich anders aus. 

Insgesamt ist die Quote der Menschen mit Schwerbehinderung am Arbeitsmarkt rückläufig, ebenso die der Inklusionsbetriebe. Förderungen wie das Budget für Arbeit oder für Ausbildung oder der Einstieg in das Berufsleben für junge Menschen mit Behinderung werden zwar in den Antworten genannt, aber: Wo sind denn die Wirkungen? Wo sind die Folgen? Wo ist eine kritische Analyse? Warum sind diese Förderungen kaum bekannt? Und noch schlimmer: Warum werden sie kaum genutzt? Nur 21 Anträge auf Arbeitsassistenz gab es im Jahr 2024 und davon wurden nur 19 bewilligt - und das bei fast 70 000 Menschen mit Schwerbehinderung im Erwerbsleben. Das ist ein verschwindend geringer Anteil. 

Beim Budget für Arbeit sieht es nicht besser aus: gerade einmal elf Budgets im gesamten Jahr 2024. Das ist schlichtweg viel zu wenig. Es scheint, als fehle es der Landesregierung am Willen, diese Förderung auszureichen. 

Schauen wir auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Die Landesregierung macht sich hierbei nicht einmal mehr die Mühe, Daten darüber zu erheben, wie viele Menschen den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt geschafft haben. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass dieser Sprung viel zu selten gelingt. 

(Zustimmung bei der Linken)

Drittes Thema - Barrierefreiheit. Barrierefreiheit bedeutet, dass alle Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten Zugang zu Gebäuden, Dienstleistungen und Informationen haben. Ich gehe davon aus, dass Sie alle diese Definition mit mir teilen. Inklusion funktioniert nicht ohne Barrierefreiheit; denn wo Orte, Räume und Kommunikationsmittel nicht barrierefrei sind, bleibt Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, an der Arbeitswelt und in der Freizeit verwehrt. 

Dazu gehört auch die Gesundheitsversorgung. Schauen wir uns die Realität an. Nicht einmal jede dritte Praxis in unserem Land ist barrierefrei zugänglich. Das bedeutet, dass Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, aber auch Eltern mit Kinderwagen tagtäglich vor unüberwindbaren Hürden stehen - Hürden, die ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehren und freie Arztwahl konterkarieren. 

Doch damit nicht genug. Beim Thema Wohnen sieht es nicht anders aus. Barrierefreier Wohnraum ist Mangelware. Doch eine konkrete Kenntnis darüber, wie viele barrierefreie Wohnungen es tatsächlich in den Landkreisen gibt, existiert nicht. Wie wollen Sie Inklusion vorantreiben, wenn Sie nicht einmal wissen, wo wir stehen? Die Landesregierung verweist in den Antworten auf die Kommunen, hat sich aber, trotz Fristverlängerung für die Antworten, nicht die Mühe gemacht, die Kommunen mit einzubeziehen. Dabei haben wir vor Ort in den Kommunen Expert*innen, 

(Ulrich Siegmund, AfD: Oh, Leute! Das ist doch nicht mehr normal!)

Teilhabemanager*innen, wichtige Ansprechpersonen, die mit Sicherheit Auskunft geben können, sitzen. Stattdessen verweist die Landesregierung auf Förderprogramme wie Sachsen-Anhalt MODERN. Doch was bedeutet das konkret für das barrierefreie Wohnen? Ein genauer Blick zeigt: viel zu wenig; denn der Fokus liegt nämlich nicht allein auf Barrierefreiheit, sondern auch auf energetischer Sanierung. Auch das in den Antworten genannte Aufzugsprogramm ist bereits ausgelaufen. Selbst als es noch existierte, wurden Aufzüge nicht durchgängig über alle Etagen hinweg gebaut. In einigen Fällen endete der Fahrstuhl in dem ersten oder in dem zweiten Obergeschoss oder war gar nur über Treppenstufen erreichbar. Das ist doch kein barrierefreies Wohnen. Was bringt es, wenn Förderprogramme aufgesetzt werden, die nicht mit der Realität der Menschen abgestimmt sind? 

(Zustimmung)

Wenn Wohnungen barrierefrei saniert werden, dann sind sie oft so teuer, dass Menschen mit Behinderung oder mit kleiner Rente sie sich schlichtweg nicht leisten können.

(Zustimmung bei der Linken)

Barrierefreiheit darf kein Luxus sein. Wohnen ist ein Grundrecht, das für viele Menschen in unserem Land nicht selbstbestimmt umsetzbar ist. 

Meine Damen und Herren! Aber auch bei den von der Landesregierung genutzten Gebäuden hapert es an Barrierefreiheit und Kenntnis darüber. Daher wird erst einmal bis Ende dieses Jahres eine Erfassung der Barrierefreiheit erfolgen. Dann will man weiter überlegen. Unsere Frage: Zum wievielten Male werden eigentlich diese Daten erhoben? 

(Zustimmung bei der Linken)

Meine Fraktion hat die Erhebung schon Anfang der 2000er-Jahre abgefragt. Das klingt momentan alles nach Vertrösten, aber nicht nach Handeln. Wir stoßen dabei immer wieder auf ein konkretes Hindernis: Denkmalschutz. Allzu oft wird der Denkmalschutz als Totschlagargument verwendet, um Barrierefreiheit zu verhindern. 

Doch es gibt positive Beispiele, wie sich beides miteinander vereinbaren lässt. Sehen wir uns nur den Naumburger Dom, die Moritzburg, das Kloster und die Kaiserpfalz Memleben an. Warum nicht mehr davon? Warum nicht Lösungen entwickeln, wie es geht, statt Gründe zu suchen, warum es nicht geht? Auch historische Gebäude können barrierefrei zugänglich gemacht werden, ohne ihren Charme und ihre Geschichte zu verlieren. Es braucht den politischen Willen, hierbei Lösungen zu schaffen, statt Barrieren zu zementieren, oder, wie bei diesen Beispielen, einfach Menschen, die Lösungen wollen und die nicht nach Hinderungsgründen suchen. 

(Zustimmung bei der Linken)

Es scheint so, dass diese Lösungen ohne aktive Unterstützung durch die Landesregierung umgesetzt wurden, weil sich Menschen vor Ort gekümmert haben. 

Meine Damen und Herren! Auch der öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiges Thema in puncto Barrierefreiheit. Wir sprechen hierbei nicht nur über Mobilität, sondern auch über Teilhabe aller Menschen, die allen Menschen auch zustehen muss. Doch die Realität sieht anders aus. 

Auch beim ÖPNV stehen wir noch ganz am Anfang. Erinnern Sie sich eigentlich noch an das Programm zur Barrierefreiheit aller Haltestellen bis 2022? 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh, ja!)

Die Landesregierung spricht jetzt von einer ersten Erfassung des Zustandes der Barrierefreiheit der Haltestellen. Wir reden immer noch über eine Bestandsaufnahme, und das im Jahr 2025. Barrierefreiheit darf kein Zukunftsprojekt sein. Sie müsste längst Standard sein. Oder, um es für die zuständige Ministerin anders auszudrücken: Mobilität ist Freiheit - auch für Menschen mit Behinderung. 

(Zustimmung bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Teilhabe und Inklusion - zwei Begriffe, die gern betont werden. Doch die Realität, die Betroffene erleben, zeigt ein anderes Bild. So gab es 23 Vorschläge zur Barrierefreiheit, die von den beteiligten Menschen mit Behinderung selbst eingebracht wurden. Davon wurden 22 mit dem Wort „negativ“ kommentiert, ohne auch nur eine einzige nachvollziehbare Begründung beizureichen. Es reicht nicht, Vorschläge abzulehnen, ohne sie zu erklären. Hier zeigt sich, wie wenig die Expertise der Menschen, die täglich mit diesen Barrieren leben, ernst genommen wird. Diese Art des Umgangs wirkt nicht nur wie Desinteresse, sie ist es de facto auch. Die Maxime „Nichts über uns ohne uns“ muss immer gelten - ausnahmslos. 

(Zustimmung bei der Linken)

Und, meine Damen und Herren, die Landesregierung betont zu Recht, dass die UN-Behindertenrechtskonvention als politische Richtschnur für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen dient. Doch trotz dieser Bekenntnisse müssen wir leider feststellen, dass wir weit hinter den Anforderungen dieser Konvention zurückbleiben. Es ist völlig unverständlich, warum Menschen mit Behinderung heute noch in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt und ausgeschlossen werden. 

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist kein leeres Versprechen. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von der deutschen Bundesregierung und jedem einzelnen Land eingehalten werden muss. Menschen mit Behinderung sind Träger*innen von Menschenrechten. Diese gilt es, nicht nur anzuerkennen, sondern auch konsequent zu gewährleisten und zu schützen. Es kann und darf keine weiteren Ausreden geben, warum Inklusion nicht in allen Bereichen des Lebens uneingeschränkt umgesetzt wird. 

(Zustimmung bei der Linken und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Die Umsetzung der UN-BRK muss endlich zu einer praktischen, spürbaren Veränderung führen. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben. Und: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Versprechen - ein Versprechen auf Teilhabe und Gleichberechtigung. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich beginnt, dieses Versprechen einzulösen. - Vielen Dank. 

(Zustimmung bei der Linken und von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Es gibt eine Intervention von Frau Gorr. - Frau Gorr, Sie haben das Wort. 

Angela Gorr (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegin Anger! Ich kann nachvollziehen, dass Sie diese Schlüsse aus Ihrer Großen Anfrage ziehen, wie Sie sie eben gezogen haben. Aber nichtsdestotrotz möchte ich auf zwei Aspekte ein bisschen in übergeordneter Weise reagieren.

Zum einen möchte ich ein herzliches Dankeschön an das Ministerium für die Teilhabemanagerinnen und -manager   natürlich auch Männer  , die hier bei uns im Land großartige Arbeit machen, richten. 

Da ich selber, wie vor vielen Wahlperioden, glaube ich, Verena Späthe, auch einmal dafür Sorge getragen habe, dass es in meinem Landkreis zunächst ein Aktionsbündnis gab - den Rest lasse ich jetzt einmal weg -, möchte ich hier klipp und klar sagen, dass es sich hier um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt. Wenn es ausreichen würde, dass Frau Ministerin gute Ideen in ihrem Ministerium entwickeln würde oder wir dies hier im Landtag tun würden, wäre das schön, aber so ist es nicht.

Die Menschen müssen auf diesem Weg mitgenommen werden. Es muss jedem, der zum Arzt geht, oder zumindest jedem Zweiten, auffallen, wenn dort Stufen sind und ein eingeschränkter Mensch dort nicht hochgehen kann.

Das Zweite, was ich sagen möchte, betrifft mein Lieblingsthema Fördererschülerinnen und -schüler. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass man vor allen Dingen von den Schülerinnen und Schülern her denken muss. Es gibt sehr viele Förderschülerinnen und -schüler, die an eine weitergehende Schule geschickt werden und die nicht an ihrer Förderschule selber Abschlüsse machen sollen. Wenn diese jungen Leute an einer fremden Schule mit einem fremden Lehrkörper und mit anderen Schülerinnen und Schülern dort sitzen 

(Unruhe bei der AfD)

- die AfD interessiert sich sowieso nicht für dieses Thema - und sie sich unter erschwerten Umständen auf eine Prüfung vorbereiten und diese überstehen müssen, dann möchte ich sagen, dass der gemeinsame Unterricht nicht das Allheilmittel für alle Probleme ist.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Frau Gorr, zwei Minuten sind um, und daher müssen Sie jetzt innerhalb von drei Sekunden zum Ende kommen.

Angela Gorr (CDU): 

Gut. - Dann möchte ich noch sagen: Es gibt Menschen, die können keine Abschlüsse schaffen.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Frau Gorr!

Angela Gorr (CDU): 

Auf diese müssen wir auch Rücksicht nehmen und diese nicht immer nur diskriminieren.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Wissen Sie, es ist deprimierend, wenn man hier vorne nicht ernst genommen wird, Frau Gorr. Das müssten Sie doch verstehen.

(Angela Gorr, CDU: Ich nehme Sie sehr ernst!)

Ist in Ordnung. - Jetzt kann Frau Anger antworten. - Bitte sehr.

Nicole Anger (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau Gorr, für die Intervention. Sie haben mit etwas anderen Worten noch einmal das wiederholt, was ich in meiner Rede stehen hatte. Natürlich ist es für Kinder und Jugendliche, die aus Förderschulen kommen, schwieriger, sich plötzlich in das Regelschulsystem für einen weiterführenden Abschluss einzufügen. Deswegen müssen wir an einer inklusiven Schule arbeiten, damit diese Herausforderungen gar nicht erst entstehen, sondern man von Anfang an einen gemeinsamen, inklusiven Unterricht gestalten kann.

(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)

Sie haben es sicherlich gehört: Ich habe etwas subtiler als Sie den Dank an die Teilhabemanager*innen in meine Rede eingebaut.

(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)

Ich würde mir sehr wünschen, dass diese Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Kommune an dieser Stelle viel besser funktioniert, weil wir mit den Teilhabemanager*innen vor Ort einen wahren Schatz haben. Sie sind sehr aktiv und rührig und sehr nah am Thema dran, aber genau da müssen wir die Schnittstelle herbeiführen. Wenn ich dann die Antworten auf meine Anfrage sehe, die keinerlei Bezug zu den Teilhabemanager*innen haben und diese nicht einbinden, dann sehe ich eine große Leerstelle, die wir ausfüllen müssen. Wir müssen mehr zusammenarbeiten, um dies gegenseitig miteinander zu bestärken. - Vielen Dank.