Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Hohmann, eine Frage zu dem Antrag der Fraktion. Haben Sie eine Überweisung beantragt?
(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
- Also praktisch beides, okay. Dann können wir es relativ schnell machen, glaube ich.
Abstimmung
Wir kommen somit dazu, beide Drucksachen gemeinsam zu behandeln, also sowohl den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5485 als auch den Gesetzentwurf der Koalition in der Drs. 8/5493 in den Sozialausschuss zu überweisen. Gibt es Wünsche, darüber getrennt abzustimmen? - Offensichtlich nicht. Dann frage ich: Wer ist damit einverstanden, beides in den Sozialausschuss zu überweisen? - Das scheint das gesamte Haus zu sein. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann sind wir damit fertig, aber noch nicht mit der Sitzung.