Dorothea Frederking (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht um die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark. Nach wie vor besteht keine Klarheit darüber, ob und, wenn ja, wie es mit der im Jahr 2020 vom Landtag beschlossenen Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau weitergeht. Informationen dazu kommen nur lückenhaft oder sind widersprüchlich. So heißt es einerseits z. B., dass es für die 27 000 t radioaktiv belastetes Quecksilber keine Entsorgungswege gebe. Andererseits heißt es, dass die vorherige Entlassung aus der strahlenschutzrechtlichen Überwachung Voraussetzung für die Entsorgung dieser Abfälle sei.
In der letzten Woche ist uns als Landtagsfraktion ein Bürgerbrief mit Datum vom 2. Mai 2025 zugegangen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern darin Aufklärung und Transparenz im Rahmen einer Bürgerversammlung. Mein Kollege Olaf Meister hat dieses Anliegen bereits mehrmals im Wirtschaftsausschuss vorgetragen.
Zum geplanten Lithiumabbau gab es im letzten Jahr aufgrund eines Antrags meiner Fraktion, also von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine öffentliche Bürgerversammlung. Die Einbeziehung der Bevölkerung sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wir gehen davon aus, dass wir zur Giftschlammgrube Brüchau keinen entsprechenden Antrag stellen müssen.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Wann wird sie oder eine ihrer nachgeordneten Behörden eine öffentliche Bürgerinnenversammlung organisieren, bei der alle relevanten Akteure wie die Betreiberfirma Neptune, das Landesamt für Geologie und Bergwesen, die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium anwesend sind, um über den Fortgang der Auskofferung der Giftschlammgrube zu berichten und zu widersprüchlichen Punkten und Unklarheiten aufzuklären?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Minister Schulze, bitte.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielen Dank. - Frau Kollegin Frederking, man hätte fast denken können, die Frage sei abgesprochen gewesen. Das ist aber nicht der Fall.
Ich will zunächst einen Punkt ansprechen, bei dem ich Ihnen widersprechen muss. Dieses Verfahren ist nicht intransparent. Wir haben - Sie selbst haben es gesagt - im Ausschuss alle Informationen, die wir zu dem jeweiligen Zeitpunkt hatten, diskutiert Es gab auch eine Bürgerversammlung, an der alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen konnten und dies auch gemacht haben.
Zum Thema Lithium. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren. Wenn ja, dann können Sie bestätigen, dass mindestens 50 % der zur Verfügung stehenden Zeit auch über alle anderen Themen, Brüchau betreffend, gesprochen wurde, und zwar sowohl vom Unternehmen Neptune Energy als auch vom LAGB.
Man sollte auch einmal erwähnen: Diese Bürgerversammlung ist nicht so abgelaufen, dass es permanent Zwischenrufe, Störer oder sonst was gab. Am Anfang gab es allerdings eine Situation - so ist das auf solchen Versammlungen halt manchmal , in der Einzelne versuchten zu stören. Dann wurde von einer Vielzahl der anwesenden Bürger gesagt: „Lasst die doch mal ausreden! Wir wollen uns hier informieren.“ An diejenigen gerichtet, die uns immer Intransparenz vorwerfen, aber dann Versammlungen stören, sage ich: Wenn schon informiert wird, dann muss man sich auch gegenseitig zuhören. So funktioniert aus meiner Sicht auch unsere Gesellschaft.
Es ist so, dass das Bergamt, also das LAGB, unter der Leitung von Herrn Schaar, die vorhandenen Anträge zu prüfen hatte. Ich möchte im Übrigen auch sagen: Ich bin nicht weisungsbefugt, sondern ich habe mit meinem Ministerium die Fachaufsicht. Das heißt, ich kann nicht - das ist so; das wollen wir auch nicht - politisch irgendetwas anweisen. Auch wir können das nicht im Ausschuss beschließen, sondern wir können nur prüfen, ob das Amt seine Aufgaben richtig erfüllt. Das hat das Amt aus meiner Sicht in den letzten Monaten tadellos gemacht.
Es ist jetzt so - deswegen sage ich: die Frage hätte fast abgesprochen sein können , dass wir vor einigen Tagen die Information erhalten haben, dass die nächsten Schritte geprüft wurden.
Ich werde jetzt den Vorsitzenden des Ausschusses das ist der Abg. Lars-Jörn Zimmer bitten, das Thema auf die nächste Tagesordnung zu nehmen; so, wie wir das immer machen. Der Kollege Olaf Meister wird Ihnen bestätigen, dass wir mehrere Tagesordnungspunkte haben, zu denen wir fortlaufend in jeder Sitzung proaktiv berichten, und das ist bisher auch immer passiert. Herr Lange von den Linken bestätigt das gerade. Das heißt, genau so werden wir vorgehen.
Zu diesen Punkten, die Sie angesprochen haben, ohne dass ich jetzt ins Detail gehen will: Es gibt für jeden Kubikmeter bzw. für jede Tonne, die dort entsorgt werden müsste, auch einen Weg. Das sind keine intransparenten Thematiken, sondern es sind Dinge, die der Realität entsprechen. Das müsste geprüft werden und alles andere natürlich auch.
Eines will ich aber hier auch einmal sagen, damit keine falschen Vorstellungen entstehen: Auch Unternehmen haben das Recht, ihren Weg zu gehen, sie haben das Recht, Dinge zu beantragen und sie haben auch das Recht, dass das Bergamt diese Anträge prüft.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Genau das haben wir gemacht. Deshalb werde ich ich darf es nicht beantragen die Bitte an den Ausschuss äußern, dass wir bei der nächsten Ausschusssitzung diese Thematik voranbringen, weil es in den letzten Tagen neue Ergebnisse von Prüfungen gab, die jetzt abgeschlossen sind. Ich bin genauso wie das LAGB und mit Sicherheit auch das Unternehmen Neptune Energy jederzeit bereit, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.
Ich habe nur eine Bitte: Sie waren dabei, Frau Frederking. Ich weiß nicht, ob es auf Ihre Einladung hin war, aber es waren Menschen da, die wirklich in einer Art und Weise auf mich zugestürzt sind. Diese Thematik haben wir besprochen, das ist durch; ich will es nur einmal sagen. Vielleicht auch noch einmal die Bitte an diejenigen, die dort den Zugang haben: Man sollte sich gegenseitig zuhören, weil man mit Androhungen und anderen Dingen nicht weiterkommt. Das ist einfach eine Bitte, die ich als Minister zu solchen Themen habe.
Sie können sich daran erinnern, es gab es auch einen Briefwechsel mit dem Präsidenten des Landtags zu der Thematik. Sie wissen, was ich meine. Ich bitte bei diesen komplexen Themen immer um gegenseitigen Respekt und dann man sich zuhört, dann finden wir auch für alles eine Lösung. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage. - Bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Zwei kurze Vorbemerkungen: Einmal, Herr Minister, Sie wissen, dass ich mich vor Sie geworfen habe.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN, und bei der FDP - Zurufe: Oh!)
- Ja, ja, ja, das habe ich Ihnen auch noch einmal gesagt. Das war tatsächlich die Situation im Ausschuss, in der es so brenzlig wurde. Bei der Bürgerinnenversammlung waren zwei Abgeordnete dabei, ich vonseiten meiner Fraktion. Tatsächlich kannten wir diese Störer nicht. Die Leute in der Altmark kannten sie auch nicht. Das waren irgendwelche Leute von außen.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Berufsstörer, Berufsprotestanten.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Dann verstehe ich jetzt Ihre Antwort so, dass Sie nicht vorhaben, in der nächsten Zeit eine öffentliche Veranstaltung zu machen, sondern dass Sie versuchen, das Thema „Giftschlammgrube Brüchau“ öffentlich im Ausschuss aufzurufen. Ist das richtig?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielen Dank. - Ich finde, es ist sinnvoll, wenn man neue Informationen hat, dass sie zu allererst dem zuständigen Fachausschuss zugeleitet werden. Denn dort sind die Menschen, die sich mit der Thematik beschäftigen. Aber selbstverständlich kann jederzeit auch eine Veranstaltung in der Altmark durchgeführt werden.
Ich halte das sogar für sinnvoll, weil ich es richtig finde, alle Themen, auch mit den Menschen vor Ort zu besprechen. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass alle Sitzungen im Ausschuss öffentlich sind, wenn nicht irgendwelche rechtlichen Vorgaben ich bin kein Jurist, ich kann das nicht so gut formulieren dagegensprechen. Das heißt, die Bevölkerung kann bei jedem Thema zuhören.
Wir hatten nur einmal die Situation, dass es nicht öffentlich war, weil es eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen Behörden des Landes Sachsen-Anhalt und dem zuständigen Unternehmen gab. Deshalb war ein Teil der Sitzung nichtöffentlich, ansonsten sind die Sitzungen alle öffentlich. Deshalb habe ich die Bitte, klar zu kommunizieren, wenn es auf der Tagesordnung steht.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass sich die Menschen, die sich dafür interessieren, das anhören. Die Vertreter der Medien machen das auch.
Wenn es gewünscht ist, dann kann man auch zu einer Bürgerversammlung einladen. Ich bin aber nicht derjenige, der zu einer Bürgerversammlung einladen muss, sondern das machen andere. Dann werde ich mit Sicherheit wieder daran teilnehmen, so, wie ich es beim letzten Mal selbstverständlich auch gemacht habe.