Christian Mertens (AfD): 

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Leistung soll sich lohnen und Arbeit gerecht bezahlt werden. Dies sind Grundsätze der AfD und der AfD-Fraktion. Sie sind es deswegen, weil sie einem grundsätzlichen Gerechtigkeitsempfinden demjenigen gegenüber entspringen, der in seinem Leben und mit seinem Leben etwas Vernünftiges anzufangen weiß und damit sich und seine eigene Gesellschaft trägt. 

Dieses Prinzip gilt nicht nur für den in Vollzeit tätigen Arbeiter und Angestellten, sondern auch für Studenten aller Studienrichtungen, nicht nur der hier explizit erwähnten, und deren Leistungen. Wie es dementsprechend überhaupt sein kann, dass eine im Rahmen eines Studiums durchgeführte Arbeit nicht bezahlt wird, ist uns völlig schleierhaft. 

Dabei kann es keine Rolle spielen, dass diese Arbeit verpflichtender Teil des Studiums ist, denn, wenn überhaupt, dann wäre dies noch ein zusätzliches Argument für eine halbwegs angemessene Bezahlung. Die durchzuführenden Praktika überschreiten nämlich hinsichtlich ihres Arbeitsaufwandes in der Regel die normal aufzuwendende Studienzeit pro Woche, also die Vorlesungs- und Seminarzeit, deutlich. 

So kommt es zu der Situation, dass ein Student über Monate hinweg eine unbezahlte Vollzeitstelle antritt, die sein ganzes vorheriges Finanzierungsmodell sprengt, weil in dem normalen Nebenjob nicht mehr gearbeitet werden kann. Oder wenn man es doch kann, dann geht man direkt von einer Arbeit zur nächsten und kommt nur noch zum Schlafen nach Hause.

Im ersten Fall mögen einige sagen, dass dies für eine begrenzte Zeit doch machbar sein müsse. Diese vergessen dann aber neben dem eingangs erwähnten grundsätzlichen Gerechtigkeitsgedanken, wie dünn das finanzielle Polster der meisten Studenten ist. In der Regel lebt man ohne jegliche Ersparnisse von Monat zu Monat. Selbst einige wenige Monate unbezahltes Praktikum werden dann zu einer extremen finanziellen Belastungsprobe. Und selbst im zweiten Fall ist die Belastung unnötig hoch, weil sie nicht notwendiger Teil des Studiums ist, sondern ein fachfremdes Oktroyieren darstellt. 

Die AfD-Fraktion wird sich dem Änderungsantrag der Koalition anschließen, da er unserer Meinung nach das Problem an der richtigen Stelle verortet, und zwar dort, wo sie hingehört, nämlich beim Bund. Es braucht eine bundeseinheitliche Regelung, um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. 

Einen Runden Tisch auf Landesebene hingegen oder das elternunabhängige Bafög lehnen wir ab. Ersteres bringt als völlig sinnloser Redekreis auf Landesebene nichts und Letzteres untergräbt weiter das Beziehungsverhältnis innerhalb der Familie, deren Aufgaben nicht ohne Not substituiert gehört. - Vielen Dank.