Kerstin Godenrath (CDU): 

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD möchte heute ein Gesetz beschließen lassen, das es Kommunen und kreisfreien Städten gestattet, einen Asylnotstand zu erklären. Es geht nicht eben so, dass man   vor allem mit einem derartig unausgereiften Entwurf   das Migrationsgeschehen einfach mit einem Fingerschnipp optimiert. Das funktioniert so nicht.

(Jan Scharfenort, AfD: Das muss man wollen!)

Denn wir haben noch immer geltendes Bundesrecht. Das Asylgesetz des Bundes regelt die Aufteilung Asylsuchender mittels des Königsteiner Schlüssels. Es regelt, dass die Länder verpflichtet sind, die erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und dass nach bestimmten Kriterien eine landesinterne Verteilung zu erfolgen hat. Das bedeutet, das Land muss schauen, wie Asylsuchende transparent und vor allem ausgeglichen auf die Kommunen verteilt werden.

Im Falle einer Schutzanerkennung durch das BAMF muss, und zwar unverzüglich, eine Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen. Das bedeutet dann eben zwingend eine Verteilung auf die Kommunen durch das Land, das den Kommunen diese Kosten auch angemessen zu erstatten hat.

Wenn dieser Gesetzentwurf jetzt beschlossen werden würde, würde das einerseits bedeuten, dass die Kommunen, die nicht „Notstand“ gerufen haben, eine unzumutbare Mehrbelastung erfahren würden. Andererseits würde die Frage aufgeworfen: Wie und wo sollen die Leute denn ansonsten untergebracht werden? Wo sollen sie denn hin?

(Jan Scharfenort, AfD: Na, zurück! - Weitere Zurufe von der AfD: Zurück! - Ab nach Hause! Was denn sonst?)

- Ach so, wenn keine Verteilung erfolgen kann, dann also: Zack, zurück! Das ist unglaublich.

(Jan Scharfenort, AfD: Der Druck muss nach oben weitergegeben werden an das Land! Und das Land muss ihn an den Bund weitergeben! Dann würde das funktionieren!)

Das zeigt ganz deutlich die mangelnde Qualität dieses Entwurfs. Ihr Kollege Büttner hat das auch gezeigt; denn er war nicht einmal in der Lage, etwas zu dem Gesetzentwurf zu sagen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD - Christian Hecht, AfD: Der ist doch selbstredend, der Gesetzentwurf! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ihr habt ihn doch! Könnt ihr alle nicht lesen? Ihr habt den doch alle vorliegen! Was wollt ihr denn eigentlich? Soll ich euch einen Gesetzentwurf vorlesen? Was ist denn das für ein Quatsch!)

- Dann hätten Sie doch auf Ihre Einbringungsrede verzichten können, wenn wir das alles selbst lesen können.

(Oliver Kirchner, AfD: Wir sind doch nicht wie Ihre Abgeordneten früher, die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben!)

Darin steht nichts, was diese Problematik der Migrationspolitik auch nur beeinflussen würde.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der AfD - Unruhe)

Auch, wo Kosten gespart werden sollen, erschließt sich in keiner Weise. Das ist eine Umverteilung. Das ganze Migrationsaufkommen wird davon in keiner Weise beeinflusst. Denn   das muss man deutlich sagen   die Steuerung des Migrationsaufkommens obliegt dem Bund. Das bedeutet, hierbei ist grundsätzlich erst einmal der Bund in der Handlungspflicht.

Die Ordnung der Migrationspolitik ist ein wichtiges und drängendes Thema, das wollen wir an dieser Stelle auch gar nicht verhehlen. Dieser Aufgabe hat sich die neue Bundesregierung gewidmet und diesen Kurs gilt es aus unserer Sicht weiterzuverfolgen. Wir als CDU sind natürlich unheimlich froh darüber.

(Oliver Kirchner, AfD: Das glaube ich! Ihr habt sie ja auch alle hergebracht! - Jan Scharfenort, AfD: Am Ende wird das Recht des Faktischen entscheiden! - Weitere Zurufe von der AfD)

Man kann also sowohl am Gesetzentwurf als auch an den unqualifizierten Beiträgen deutlich sehen: Das hat keine Substanz; das muss abgelehnt werden. Und genau das werden wir an dieser Stelle tun. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das machen Sie doch sonst auch immer! - Weitere Zurufe von der AfD)