Kerstin Eisenreich (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Tarricone, ich schätze Sie sehr, aber Ihr Beitrag hat mich gerade doch sehr sprachlos zurückgelassen.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN - Kathrin Tarricone, FDP: Warum?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tierschutz ist ein Staatsziel und in unserem Grundgesetz verankert. Wir sind deshalb verpflichtet, die Tiere zu schützen. Dies sieht auch unsere Landesverfassung so vor.

Niemand darf einem Tier Schmerzen, Leid oder Schäden ohne vernünftigen Grund zufügen. So deutlich formuliert es das Tierschutzgesetz. Einige sind schon darauf eingegangen. Doch zu oft wird in der Nutztierhaltung beim Transport oder bei der Schlachtung dagegen verstoßen. Das ist so, das ist Fakt. Und jeder Tierschutzskandal ist eben einer zu viel.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Trauriger Höhepunkt in diesem Jahr sind Hunderte verendeter Schafe in Magdeburg gewesen, die übrigens ohne aufmerksame Menschen in der Stadt mit Zivilcourage nicht entdeckt worden wären. Deshalb braucht es mehr Kontrollen. Dafür sind in Sachsen-Anhalt die Veterinärbehörden in den kreisfreien Städten und Landkreisen zuständig.

(Kathrin Tarricone, FDP: Sie machen es nicht!)

Doch oft decken nicht diese die Tierschutzverstöße auf, sondern sie werden erst aufgrund von Anzeigen aktiv. Der Grund dafür ist - das wurde hier auch mit genannt  , häufig fehlt es eben an Personal und Geld, um die Kontrollen überhaupt durchführen zu können. Sie finden stichprobenartig und bei Risikoverdacht statt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Es ist richtig, wie im Antrag beschrieben, dass bspw. nicht nur die baulichen Gegebenheiten kontrolliert werden sollten, sondern dass man eben auch die Tiere stärker in den Fokus nehmen muss. Das ist aber, mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, mit der derzeitigen Ausstattung der Veterinärämter eben kaum umsetzbar. Bevor wir also über neue Prüfroutinen sprechen, muss aus unserer Sicht die personelle und finanzielle Ausstattung der Veterinärämter verbessert werden.

Vage bleibt auch die Forderung nach konsequenten Maßnahmen bei Verstößen. Die Realität ist tatsächlich eine andere. Angezeigte Tierschutzverstöße werden nicht mit wirksamen Strafen belegt; denn sie gelten oft nur als Bagatelle. Das muss sich auch endlich ändern.

(Zustimmung bei der Linken)

An der Stelle muss man noch einmal grundsätzlich werden und ein bisschen zurückschauen. Die Ampelregierung hat es nämlich versäumt, ihre Tierschutzziele aus dem Koalitionsvertrag auch nur ansatzweise umzusetzen. Sie hat nur eines ihrer 30 Ziele realisiert und einen Tierschutzbeauftragten eingesetzt. Dieser hat aber gar keine Möglichkeit, seine Vorschläge durchzusetzen, sodass auch seine Vorschläge für ein neues Tierschutzgesetz ohne Wirkung geblieben sind.

Die neue schwarz-rote Koalition will diesen Beauftragten nun gleich wieder abschaffen. Zudem wurden weder die Ergebnisse der Borchert-Kommission noch die der Zukunftskommission Landwirtschaft in irgendeiner Weise umgesetzt.

Aus unserer Sicht ist insgesamt ein Umdenken erforderlich. Tiere sollten eben nicht an die Haltungsform, sondern die Haltungsform sollte an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden. Eingriffe, die nicht medizinisch notwendig sind, z. B. Amputationen, müssen endlich verboten werden. Auch wirtschaftliche Gründe sollten eben keine vernünftigen Gründe sein, um Tieren Schmerzen zuzufügen. - Vielen Dank.