Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Ich möchte noch einmal rein organisatorisch dafür plädieren, dass wir wirklich vernünftig miteinander diskutieren und debattieren und dass wir es an der Stelle nicht zu einer Theaterveranstaltung werden lassen. Ich glaube, man sollte schon ein bisschen aufpassen. An der Stelle gebe ich noch einmal den Hinweis, das alles gemäßigt zu machen. Natürlich hat jeder das Recht, in der Debatte seine Meinung zu äußern. Wir haben Meinungsfreiheit, aber wir sollen miteinander mit Respekt und Achtung umgehen. Das ist für uns sehr wichtig. Ich meine, wir haben das bisher immer sehr gut gemacht und wir sollten das auch beibehalten.

Abstimmung

Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Ich habe gehört, es gibt den Wunsch nach einer Überweisung in den Rechtsausschuss. - Dem widerspricht niemand; dann bleibt es dabei. Wer einer Überweisung in den Rechtsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und drei weitere Abgeordnete.

(Eva von Angern, Die Linke: Und Frau Feußner!)

- Vier weitere Abgeordnete     Verzeihung, fünf weitere Abgeordnete.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Damit ist der Antrag in den Rechtsausschuss überwiesen worden.