Konstantin Pott (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausreform sowie das Gutachten der PD zur Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt gehen grundlegend in eine ähnliche Richtung; beide gehen eine Konzentration der Leistungen an und sehen die Notwendigkeit, spezialisierte Leistungen zu zentralisieren. Unter diesen Grundvoraussetzungen hat sich auch das Harzklinikum mit seinen drei Standorten auf den Weg gemacht und ein Konzept erarbeitet, welches genau diese Herausforderungen in meinen Augen sehr gut angeht. Dies war auch in diesem Hohen Haus schon einmal Thema.

Nach meinem Kenntnisstand besteht dazu auch ein Austausch zwischen dem Klinikum und dem Sozialministerium. Ich frage daher die Landesregierung: Liegen dem Sozialministerium inzwischen die umfangreichen Unterlagen sowie ein vom Harzklinikum in Auftrag gegebenes Gutachten vor? Wenn ja: Wie bewertet das Sozialministerium unter diesen Voraussetzungen das Konzept? Ist mit einer grundlegenden Unterstützung der Bestrebungen zu rechnen? Wenn nein: Worin liegen fachliche Gründe und gegebenenfalls auch Fehler bspw. in dem erwähnten Gutachten oder in der Konzeption des Harzklinikums?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Frau Ministerin Grimm-Benne, bitte.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Das Zentralklinikum im Harz war schon mehrfach Thema in den Fragestunden, letztmalig vor den Bundestagswahlen durch Frau Abg. Sziborra-Seidlitz. In der Zwischenzeit hatten wir die Auftaktveranstaltung zur Krankenhausreform und zur Aufgabe der einzelnen Häuser, Leistungsangebote abzugeben und diese zur Prüfung an den Medizinischen Dienst zu geben. An dieser Zeitabfolge hat sich nichts verändert.

In der Zwischenzeit hat unter anderem der Geschäftsführer des Harzklinikums mit der Arbeitsebene unseres Hauses Kontakt aufgenommen. Die Konzeption liegt vor, aber wesentliche Punkte sind noch in Prüfung. Es geht auch um die Frage, was mit den Standorten in Quedlinburg und Wernigerode passiert, wo auch schon Leistungen konzentriert worden sind, und wie dort ggf. eine Nachnutzung aussehen könnte.

Ein solcher Klinikneubau nimmt mittlerweile mindestens zehn Jahre in Anspruch. Nach dieser Konzeption müssen, wenn die Notfallversorgung passieren soll, auch alle anderen Leistungen abgebildet werden, die für eine Notfallversorgung wichtig sind. Dazu gibt es noch Fragestellungen. Es gibt noch Fragen zu dem Schwerpunktversorger in Halberstadt, und es muss hinsichtlich der demografischen Entwicklung und der auftretenden Krankheiten geschaut werden, ob eine wirtschaftliche Auslastung erreicht werden kann. Das besteht nur in der Konzeption, weitere Antragsunterlagen liegen nicht vor.

Um tatsächlich eine Einzelförderung machen oder diese im Landtag überhaupt prüfen zu können, benötigen wir neben der Konzeption auch einen vorliegenden Antrag. Das ist bisher noch nicht passiert, sodass wir im Augenblick nachfragen, was sie noch beibringen müssen. Dennoch müssen sie das, was in der Krankenhausreform gefordert wird, in der Antragstellung umsetzen.

Es gibt also nichts wesentlich Neues, außer dass mit unserem Haus Kontakt aufgenommen worden ist und hinsichtlich der Konzeption ein paar weitere Punkte angesprochen worden sind. 

Ich will aber noch ein ernstes Thema ansprechen. In den Nachbarlandkreisen z. B. in Niedersachsen werden auch neue Krankenhäuser gebaut. Dazu muss man sich aber die Standorte dieser Krankenhäuser anzuschauen. Wir haben im Augenblick das Problem, dass wir in Wernigerode und in Quedlinburg Ertüchtigungen vorgenommen haben, die weit über eine Sanierung hinausgehen. Wir sind der damaligen Konzeption des Landkreises gefolgt und haben dort die Kinder- und Jugendmedizin und die Geburtshilfe konzentriert und haben in Quedlinburg die Geriatrie konzentriert. In Quedlinburg hat 2016 der Ministerpräsident die Eröffnung gemacht, und ich habe sie in Wernigerode gemacht.

Ich will damit sagen: Diese Standorte sind mit vielen Bundes- und Landesmitteln ertüchtigt worden und in keinem maroden Zustand, wie das z. B. anderen Landkreisen der Fall ist, wo man sich überlegt, dass man lieber neu baut, bevor man diese Standorte ertüchtigt. Diese Problematik haben wir hier ganz anders: Wir müssen hier neben diesem Leistungsgeschehen schauen, ob ein weiteres Zentralklinikum geboten erscheint.

Das ist der Stand; er unterscheidet sich nicht sehr von dem, den ich damals in meiner Antwort Frau Sziborra-Seidlitz gegeben habe.