Kathrin Tarricone (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aufhänger des Antrags der Fraktion der GRÜNEN sind Tierschutzskandale. Unendliches Tierleid und öffentlich gewordene Tierquälerei halten einmal mehr dafür her, eine ganze Branche, nämlich die Landwirtschaft, ins schlechte Licht zu rücken.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Das lassen wir Freien Demokraten auf keinen Fall so stehen.

(Marco Tullner, CDU: Und wir Christdemokraten auch nicht!)

Tierschutzskandale sind die absolute Ausnahme und keinesfalls Tagesgeschäft verantwortungsvoller Tierhalter.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat die Kollegin aber auch in keiner Weise behauptet!)

- Na ja, der Aufhänger war der Skandal.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Damit wir in das Thema finden, müssen Skandale herhalten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben das wohl gar nicht mitgekriegt!)

So, wir könnten jetzt hier die Klappe zumachen. Das machen wir aber nicht. Ich meine, am Ende sagen wir, den Antrag braucht es nicht. Also, ich sage schon einmal, dass wir den nachher ablehnen, aber wir unterziehen ihn fairerweise einem Praxischeck. Danach fällt mein Fazit so aus: nicht machbar, nicht nötig; das haben auch meine Vorredner schon ausgeführt.

Rund 32 Millionen Haustiere leben in deutschen Haushalten, eine Zahl, die verdeutlicht, welche hohe Verantwortung Tierschutzbehörden in Deutschland haben. § 16 des Tierschutzgesetzes legt deren Aufgaben fest. Sie überwachen und kontrollieren Tierhaltung, sie genehmigen Tierhaltung, also die, die genehmigt werden muss, und sie verhängen bei Verstößen Sanktionen und Strafen - eine enorme Aufgabe.

Wenn ich dann erfahre, dass allein im ersten Quartal 2025 bei einem Veterinäramt unseres Landes mehr als 100 Anzeigen wegen Tierschutzverstößen eingegangen sind, und wenn man weiß, dass dort zu wenige Leute sind, dass die Stellen nicht besetzt werden, weil sich schlicht überhaupt niemand mehr darauf bewirbt, dann kann ich mir schon vorstellen, wozu es führt, wenn wir ihnen noch mehr Aufgaben überhelfen.

Viele der Anzeigen decken im Übrigen gar keinen Verstoß auf. Oft wird nämlich das scharfe Tierschutzschwert gegen Nachbarn geschwungen, die unliebsam sind.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)

Das Amt muss diesen Anzeigen aber trotzdem nachgehen, muss dokumentieren, wann, wo und was kontrolliert wurde. Das klaut eine Menge Zeit.

Noch eines: Einbrüche von Tierschützern in Tierhaltungen decken ab und an Verstöße auf. Manchmal führen sie aber auch dazu, dass Tierleid dort entsteht, wo gar keines war.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, von Marco Tullner, CDU, und von Olaf Feuerborn, CDU)

Huschende Taschenlampenstrahlen zwischen Käfigreihen bei einem gewerblichen Kleintierzüchter im Salzlandkreis versetzten Kaninchen in derartige Panik, dass sie gegen Käfigwände sprangen und sich das Genick brachen. Verstöße wurden weder davor noch danach bei diesem gewerblichen Tierhalter aufgedeckt. Das heißt, diese Kaninchen könnten noch leben.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Olaf Feuerborn, CDU)

Wir Freien Demokraten plädieren dafür, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, die in fremdes Eigentum einbrechen.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Beweise aus solchen Einbrüchen dürfen aus unserer Sicht auch bei Gerichtsverfahren nicht verwendet werden.

Noch einmal ganz kurz: Die im Antrag geforderte Kontrolle findet bei Hühnern statt. Die werden nämlich alle kontrolliert. Bevor sie ausgestallt werden zum Schlachten, wird sich alles angeschaut.

Jetzt mein Fazit: Weniger Bürokratie, weniger Skandalsehnsucht, mehr Zivilcourage und eine bundesweite Datei der Tierhalterverbote würde viel Zeit für die wenigen schwarzen Schafe freimachen. Das Letzte - das wissen Sie genau   haben wir im Landwirtschaftsausschuss beschlossen, das ist schon in Arbeit. - Vielen Dank.