Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor meinen kurzen Ausführungen vielleicht ein paar Vorbemerkungen. Liebe Frau Lüddemann, die kleine Lydia hat anders als die kleine Conny nie Sorgen und Angst gehabt, am Straßenverkehr teilzunehmen. 

(Lachen und Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Ich glaube, in meinem Heimatort, der zu den typischen kleinen Mittelstädten gehört hat, war der eine oder andere Autofahrer am Morgen ganz froh, wenn das Rudel von Kindern, das mit den Fahrrädern durch die Gegend fuhr, sicher an ihm vorbei war. - Punkt 1. 

Punkt 2. Die Radverkehrskoordinatorin des Landes ist nicht überfordert. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Überlastet!)

- Nein, nein, Frau Lüddemann. - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner großen Güte und Weisheit auf Empfehlungen der Regierungsfraktionen dafür gesorgt, dass die Stelle um zwei weitere Mitarbeiter erweitert wurde. 

(Guido Kosmehl, FDP: Aha! Weil wir es besser können!)

Das heißt, wir haben jetzt drei Mitarbeiter im Ministerium, die sich darum kümmern. Das ist auch finanziell gut ausgestattet. Also nein, sie arbeiten wirklich hervorragend mit enormer Begeisterung und hochqualifiziert. 

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Punkt 3. Liebe Frau Lüddemann, bitte nicht mit größeren, ich sage jetzt einmal, Gruppen von GRÜNEN im Gleichschritt über unsere Brücken gehen. 

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Warum denn?)

- Bitte nicht. Denn das sorgt wirklich dafür, dass es Schwingungen gibt und deshalb steht das da. Bei der Bundeswehr, für die das nämlich eigentlich gedacht ist - es ist eigentlich nicht für grüne Gruppen gedacht -, heißt es deshalb „außer Tritt“. Das ist jetzt ein schlechtes Beispiel gewesen dafür, dass die Straßenverkehrsordnung an der Stelle überholt sei. 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir wollen das nicht abschaffen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)

Das ist sie nicht. Und manchmal sind Gesetze, die lange halten, nicht überholt, sondern einfach gut.

(Zustimmung bei der FDP und von Ulrich Thomas, CDU)

Deshalb würde ich das auch an den Stellen machen. 

Nun zu dem, was in Ihrem Antrag steht. Das, was Sie vorgetragen haben, war so ein ganz kleines bisschen wirklich wie Connys Märchenstunde. 

(Lachen und Zustimmung bei der CDU)

Natürlich ist unsere Verwaltung so organisiert, dass wir in dem Moment, in dem der Bundesgesetzgeber eine Verordnung, der Bundesrat neue Regeln erlässt, natürlich die oberen und die unteren Behörden informieren. Das ist ein völlig normales Verfahren. Dafür braucht man keine Aufforderung. 

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das funktioniert. Das hat auch stattgefunden. 

Sie haben in einem kleinen Nebensatz gesagt, dass es andere Länder geben würde, die gleich per Erlass losgegangen sind. Ich weiß, wer das ist. Die Kollegen kenne ich. Man hatte dort aber ein sehr, sehr klares Ziel. Man wollte gern das, was der Bundesgesetzgeber gemacht hat, möglichst weit in Richtung Klimaschutz ausdehnen, um dafür zu sorgen, dass das, was man wollte - was bei den Vermittlungsverhandlungen nicht ganz herausgekommen ist -, möglichst auf diesem Weg umgesetzt wird. Das, meine Damen und Herren, tun wir nicht. 

(Guido Kosmehl, FDP: Sehr gut!)

Wir haben Handlungsempfehlungen erlassen für die Behörden. Wir haben geschult für die Behörden. Wir bieten auch nach wie vor entsprechende Schulungen, Workshops, etc. an. Das halte ich für sachgerecht und richtig. Aber wir haben im Straßenverkehrsrecht eine Veränderung, die sehr ungewöhnlich ist. Das Bundesgesetz ist, bei allem Respekt, durch die vielen Verhandlungen vielleicht nicht klarer geworden, 

(Guido Kosmehl, FDP, lacht)

sodass wir schon schauen müssen, wie das in der Praxis funktioniert. Deshalb haben wir uns vorbehalten, auf der einen Seite Handlungsempfehlungen zu geben, Schulen zu informieren, auf der anderen Seite aber, bevor wir einen Erlass fertigen und damit natürlich auch anfangen, die Handlungsmöglichkeiten unserer Kommunen einzuschränken, ein bisschen zu beobachten, wie sich das entwickelt. Wir haben ja sehr unterschiedliche Typen von Gemeinden mit unterschiedlichen Größen. Wir schauen jetzt: Wie werden die unterschiedlichen Möglichkeiten, die es gibt, angewandt? Wozu führt das? Müssen wir überhaupt per Erlass eingreifen oder entwickelt sich das hier im Land zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger? Das sollte immer unser Kompass sein: 

(Beifall bei der FDP - Kathrin Tarricone, FDP: Sehr gut!)

abzuwarten, um dann zu sehen, ob wir handeln müssen. Das ist aus meiner Sicht sachgerecht und führt in unserem Bundesland zu guten Ergebnissen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.