Wulf Gallert (Die Linke): 

Werte Kolleginnen und Kollegen! Da haben wir eine eigenartige Situation. Wir haben hier im letzten Jahr, im letzten Quartal des letzten Jahres, über ein Aufnahmegesetz diskutiert. Das gab es von der Landesregierung. Am 24. Oktober fand die erste Lesung statt, verabschiedet wurde es am 27. März. Und so, wie mir zumindest diejenigen aus dem Innenausschuss berichtet haben, gab es zu diesem keinen Änderungsantrag der AfD,

(Eva von Angern, Die Linke: Korrekt!)

der in die Richtung dessen geht, was Sie heute vorlegen. Ich frage mich, wieso die AfD sechs Wochen, nachdem wir hier einen Gesetzentwurf zu genau dem Thema verabschiedet haben, einen solchen Gesetzentwurf vorlegt.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Möglicherweise haben Sie einfach die Zeit verpennt. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie das, wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, in die damalige Beratung hätten einführen können.

Ich habe allerdings einen anderen Verdacht, und der ist eigentlich noch schlimmer. Dabei geht es nämlich nicht nur um die AfD. Der Kollege Merz war, glaube ich, gerade zwei Tage zuvor gewählt worden, da gab es die Meldung, die durch fast alle Medien ging, dass es eine Asylnotstandserklärung des neuen Bundeskanzlers geben soll, und zwar direkt aus dem Kanzleramt.

(Jan Scharfenort, AfD: Ja, die war top! - Weitere Zurufe von der AfD)

Es hat drei oder vier Stunden gedauert, bis zunächst ein lauwarmes Dementi kam und das Ganze dann vollständig dementiert worden ist. Das wäre nämlich die logische Konsequenz dessen gewesen, was über Dobrindt als Erlass gerade zu diesem Zeitpunkt ausgegeben worden ist, nämlich dass man die Grenzen faktisch dichtmacht und das Schengener Abkommen außer Kraft setzt,

(Jan Scharfenort, AfD: Davor braucht man doch bei dieser CDU keine Angst zu haben! Keine Sorge, das kommt nicht!)

und zwar eigentlich nur mit dieser Begründung. Das wäre aus meiner Sicht der einzige rationale Grund, warum die AfD heute daherkommt und sagt: Merz hat uns wieder einmal ein herrliches Geschenk gemacht mit seiner Argumentation,

(Guido Kosmehl, FDP: Da war es schon eingereicht!)

und deswegen schieben wir das hier hinterher.

(Guido Kosmehl, FDP: War schon eingereicht!)

Es kann sein, dass ich Ihnen zu viel Rationalität unterstelle, aber das wäre zumindest die einzige rationale Erklärung, die es noch gibt.

Dann ein Zweites, darauf hat der Herr Erben schon hingewiesen. Ich will dazu ganz klar sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im ersten Quartal 2025 bisher 35 % weniger Asylbewerber in Sachsen-Anhalt bekommen als im ersten Quartal 2024.

(Jan Scharfenort, AfD: Das sind trotzdem noch zu viele!)

Es sind ganze 1 020,

(Jan Scharfenort, AfD: Das wird noch mehr!)

die jetzt noch registriert worden sind. Rechnen wir das einmal auf das Jahr hoch, sind es vielleicht 3 000 bis 4 000. Das sind die Zahlen, bei denen man dann irgendwann in einen einstelligen Bereich pro Woche pro Landkreis kommt.

(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)

Aus diesen Zahlen zu schlussfolgern, dass wir uns faktisch in einer Notlage befinden, ist völliger Blödsinn.

(Jan Scharfenort, AfD: Doch, klar! Sie betreiben es doch weiter! Das wird doch immer mehr! Es geht doch weiter!)

Inzwischen werden nämlich viele Menschen, die als Kriegsflüchtlinge   um die geht es in erster Linie   hergekommen sind, Sachsen-Anhalt verlassen. Das heißt, unter diesen Bedingungen werden wir in absehbarer Zeit wahrscheinlich sogar mit einer niedrigeren Gesamtzahl von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt zu tun haben.

(Christian Hecht, AfD: Na, dann können wir ja noch ein paar aufnehmen! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Ich frage mich so langsam, was die AfD eigentlich will.

(Zuruf von der AfD: Wir wollen, dass nicht noch mehr kommen!)

Sie erzählt hier heute, die Leute bezahlen ihre Schlepper mit 35 000 €, kommen mit den neuesten Klamotten, am besten noch mit dem neuesten Auto her.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: 5 000 bis 12 000! - Guido Kosmehl, FDP: Die mit dem Schlauchboot kommen, sind wahnsinnig reich!)

Dann kommt wieder Herr Tillschneider daher und erzählt, dass das alles Analphabeten sind,

(Nadine Koppehel, AfD: Ja!)

die hier mit Schlauchbooten herkommen. Was sind sie denn nun? Sind das wahnsinnig reiche Analphabeten? Woher sollen die denn ihr Geld haben? Sie müssen einmal Ihre eigene Logik überprüfen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Woher kommt denn das Geld? - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD) 

Das, was Sie hier machen, ist Hetze. Das, was Sie hier machen, ist zu spät. Das, was Sie hier machen, ist Blödsinn. - Danke.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)