Dr. Katja Pähle (SPD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Amerikanische Universitäten, jedenfalls die besten unter ihnen, gehören zu den leistungsfähigsten und renommiertesten Hochschulen der Welt. Große Namen wie Harvard, Columbia, MIT oder Stanford üben mit ihren Spitzenleistungen eine geradezu unwiderstehliche Anziehungskraft auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt aus. Das gilt für die Naturwissenschaften genauso wie für die Geisteswissenschaften. 

Mit ihren Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Hochschulen entzieht die Regierung Trump dieser Spitzenforschung die Luft zum Atmen und tut das, was sie in so vielen Bereichen macht. Sie legt die Axt an alles, was die USA groß, leistungsfähig und ausstrahlungskräftig gemacht hat. 

Wissenschaft ohne Freiheit von Forschung und Lehre ist Pseudowissenschaft; denn jede Erkenntnis basiert auf dem kritischen Hinterfragen des Bestehenden. Und: Ja, dazu gehört auch, dass sich Hochschulen, bspw. auch in Deutschland, intensiv mit dem Thema Antisemitismus beschäftigen und kritische Diskussionen darüber führen müssen. Das ist Teil der Wissenschaftsfreiheit und vor allen Dingen auch dessen, was im Grundgesetz geschützt ist. 

Wer Wissenschaft durch Präsidialdekrete die Richtung vorgeben will, der bringt sie um. Die wissenschaftsfeindliche Politik der derzeitigen amerikanischen Regierung lässt sich nicht isoliert betrachten. Sie geht Hand in Hand mit Angriffen auf die Freiheit der Amerikanerinnen und Amerikaner in anderen Bereichen der Gesellschaft: auf das Gesundheitswesen, auf Bibliotheken und alle Einrichtungen, die Bürger- und Menschenrechte schützen. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. 

Sie lässt sich auch nicht ausschließlich als innere Angelegenheit der USA betrachten; denn die eben erwähnte Bedeutung der amerikanischen Hochschulen gibt ihrer wissenschaftlichen Arbeit weltweite Bedeutung. 

Zudem steht die US-Regierung mit ihrer Politik leider nicht allein da. Russland ist schon lange ein Beispiel für staatliche Manipulation, etwa in der Geschichtswissenschaft. Es besteht die akute Gefahr, dass sich die Politik der USA jetzt bei solchen autoritären Regimen einreiht. 

Die Antwort kann nicht gezielte Abwerbung sein, die Antwort muss Solidarität heißen. Das heißt einerseits breite Rückendeckung der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft für die Unabhängigkeit und Freiheit ihrer amerikanischen Kolleginnen und Kollegen. Andererseits bedeutet es selbstverständlich auch offene Arme für diejenigen, die in den USA unter diesen Bedingungen nicht bleiben können oder wollen und ihre wissenschaftliche Arbeit in Deutschland fortsetzen möchten. Was Sachsen-Anhalt dazu beitragen kann, wollen wir im Ausschuss weiter diskutieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Überweisung.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle.