Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG 

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/5475

Einbringen wird diesen Gesetzentwurf die Ministerin Frau Dr. Hüskens. - Bitte schön.

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf legt die Landesregierung den NOOTS-Staatsvertrag zur Zustimmung vor. Worum geht es dabei? - Ziel dieses Vertrages ist es, die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen strukturell zu modernisieren. Konkret geht es darum, dass wir als Bürgerinnen und Bürger den Wunsch haben, dass der Staat Daten, die er schon hat, nicht ständig immer wieder von uns verlangt. Das geht von personenbezogenen Daten über Steuerdaten bis hin zu anderen Daten. Ich glaube, niemand hier im Raum hat nicht schon einmal bei irgendeiner Veranstaltung geklagt, dass es ärgerlich ist, dass wir solche Daten nicht nur einmal, sondern immer wieder an den Staat abgeben.

Wenn ein Bürger das möchte - nicht, wenn er das nicht möchte; Widerspruchsmöglichkeiten müssen immer gegeben sein -, dann soll dies der Vergangenheit angehören. Das NOOTS ist neben der ID und dem Datenschutzcockpit die dritte Säule der Registermodernisierung. 

Was wird in diesem Staatsvertrag geregelt? - Geregelt werden die Errichtung, der Anschluss, die Nutzung, der Betrieb, die Finanzierung und die Governance. Wir haben hier eine Bund-Länder-Kooperation - deshalb der Weg des Staatsvertrages und deshalb auch das Erfordernis, dass Sie dem zustimmen.

Zum Verfahren ganz kurz eine Information: Die Landesregierung hat dem Landtag das über das LIV-Verfahren im Januar dieses Jahres vorgelegt. Der Ausschuss für Digitales hat sich damit auch schon beschäftigt und ein positives Votum abgegeben. Deshalb sind wir hier insgesamt in einem guten Verfahren und in einem guten Austausch. Ich hoffe, dass das Gesetz auch die Zustimmung des Landtages findet. - Ich danke Ihnen.

(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Na klar!)