Gordon Köhler (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte zu unserem Antrag. 

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen von den 92 %, die diese Untersuchungen bereits wahrnehmen, was natürlich positiv ist, selbstverständlich. Aber genau um diese 8 % ging es uns doch. 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: 4 %!)

Das könnte nach unserer Auffassung auch die Personengruppe sein, die man versuchen sollte, zu erreichen, um den präventiven Kinderschutz an dieser Stelle weiter auszubauen. 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: 4 %!)

Wie gesagt, es ist nur ein Baustein, ein Baustein von ganz vielen. Aber wir werden die Debatte dazu im Ausschuss vertiefen. An der Stelle sind wir dafür dankbar. 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: 4 %!)

Grundsätzlich waren die Meinungen der Fraktionen sehr ähnlich, und zwar, dass wir das Ganze im Ausschuss vertiefen wollen. Einen Aspekt von der Fraktion Linksaußen fand ich noch ganz interessant. Hier wurde eingebracht, dass es wohl diese Demonstrationen gegen Zwangsimpfungen gibt. Ich kann nur wiederholen, was ich in meiner Einbringungsrede gesagt habe, nämlich dass wir keinerlei Behandlungen oder Maßnahmen für Kinder zur Pflicht machen wollen. Daraus resultiert auch, dass an dieser Stelle kein Widerspruch vorliegt.

Auch dass wir uns für Entbürokratisierung einsetzen, ist selbstverständlich und auch richtig. Schauen Sie sich das einmal beim Normenkontrollrat an - One-in-one-out-Regel. Auch dass wir die Regierung daran erinnern, was im Koalitionsvertrag selbst verabredet wurde, ist selbstverständlich. Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass wir hier auf das Gesundheitswohl der Kinder abstellen. Da sehe ich tatsächlich keinen Widerspruch.

Sei‘s drum. Wir bedanken uns für die Ausschussüberweisung und stimmen dieser natürlich auch zu.