Ulrich Siegmund (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Dinge im Leben, die ver-sucht man manchmal zu umgehen, aber irgendwann braucht sie jeder. Ein Wecker gehört dazu, manch-mal auch eine Schwiegermutter - ich habe zum Glück einen guten Griff getan; ich habe nicht das Prob-lem  , aber auch ein Zahnarztbesuch gehört dazu. Das ist etwas, was niemand wirklich gern mag und wo-hin niemand gern geht, aber früher oder später im Leben ist jeder einmal darauf angewiesen.

Wenn man sich die Entwicklung hier anguckt, dann muss man ganz ehrlich sagen, das ist eine absolute Katastrophe. Wir hatten im Jahr 2000  1 700 Zahnärzte in unserem Bundesland. Heute haben wir noch 1 100 Zahnärzte. Das heißt, wir haben einfach 600 dieser wichtigen Ärzte in diesem Zeitraum verloren. Und das ist eine Katastrophe.

Was ich hier besonders kritisiere - das muss ich heute wieder machen; es ist klar, dass ich jetzt ein biss-chen Wasser in den Wein von Frau Ministerin kippen muss  , das ist, es war einfach seit zwei bis drei Jahrzehnten eine mathematische Gewissheit. Aber wie geht diese Koalition jetzt damit um? - Sie macht eine Sondersitzung in der Mittagspause des Landtags, in der dieser Gesetzentwurf beraten werden soll. Das ist ja auch ein Stück weit ein Zeichen.

Ich meine, wir reden hier seit vielen Jahren, eigentlich seitdem ich in diesem Landtag bin, seit dem Jahr 2016, über dieses Thema. Wir kennen die Zahlen, Daten und Fakten. Jetzt quetscht das diese Koalition in die Mittagspause einer Landtagssitzung. Das ist auch ein bisschen Symbolik bei diesem wichtigen Thema.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Wir wollen anfangen!)

- Ja, natürlich wollen wir anfangen.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Wir wollen damit zum Wintersemester anfangen!)

Aber warum haben Sie es denn nicht schon letztes Jahr eingebracht, Frau Ministerin? Wir besprechen solche wichtigen Themen immer zwischen Tür und Angel. Das finde ich diesem wichtigen Thema gegen-über nicht angemessen.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Natürlich werden wir diesen Prozess begleiten. Natürlich werden wir das mitmachen, ja. Aber tun Sie doch nicht immer so, als ob solche Themen immer nur in so kurzer Zeit behandelt werden könnten. Wir wissen es seit vielen Jahren. Auch Sie wissen es seit vielen Jahren, ganz ehrlich.

(Beifall bei der AfD)

Trotzdem stimmen wir natürlich zu.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Jetzt geht es flott!)

- Ja, natürlich kann es jetzt flott gehen, aber ich gebe Ihnen ein Beispiel dafür, wie es auch hätte flott ge-hen können. Wissen Sie, wer hier im Jahr 2017 schon einmal eine Arztquote, eine Studienplatzverga-bequote für Landmediziner eingebracht hat? - Das war die AfD-Fraktion. Raten Sie einmal, wer es abge-lehnt hat. 2017 - wie viele Ärzte hätten wir seitdem schon ausbilden können? Wir hätten sie jetzt schon auf dem Arbeitsmarkt haben können. Welches Jahr haben wir jetzt? Wann reden wir darüber? - Im Jahr 2025.

Ich möchte aber auch einmal meinen Dank aussprechen, und zwar der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt. Ich persönlich bin als Vertreter der Opposition der Meinung, dass das, was wir heute be-sprechen, überhaupt nur aufgrund des Drucks und aufgrund der sehr guten Arbeit dieser Vereinigung zu-stande kam. Wenn sie Ihnen nicht immer und immer wieder auf die Finger geklopft und auf die Verfeh-lungen aufmerksam gemacht hätten, dann, glaube ich, hätte sich bis heute wenig bewegt. Das muss ich ganz klar so sagen.

Dann: konstruktive Lösungsvorschläge. Wir als AfD sind der Meinung, dass man jede Kritik mit einem Lö-sungsvorschlag verbinden muss.

(Andreas Schumann, CDU: Oh!)

Wir reden heute über einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir werden dem natürlich auch zu-stimmen.

Drei Studienplätze pro Jahr, reicht das angesichts dieser Zahlen, die ich vorgelesen habe? - Selbstver-ständlich nicht. Deswegen ist der erste Lösungsvorschlag natürlich eine quantitative Erhöhung. Zehn Plätze, haben Sie gerade gesagt, in Gänze. Das reicht auch nicht, wenn man sich die Entwicklung an-guckt. Wir brauchen einfach mehr Studienplätze. Das kostet Geld. Es ist klar, warum das nicht passiert.

Zweiter Lösungsvorschlag: Fokus auf Landärzte. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht einfach noch nicht. Wenn ich mir bspw. das Jerichower Land angucke, dann sind es jetzt 30 bis 40 Zahnärzte und in sechs bis sieben Jahren nach den Prognosen nur noch zwölf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist wirklich eine katastrophale Entwicklung, der wir schnellstmöglich ent-gegentreten müssen.

Dann möchte ich noch ein Wort verlieren über die Jungs und Mädels, die vorne an der Anmeldung sitzen. Das ist eigentlich auch ein Herzstück einer Praxis, deswegen Schulgeldfreiheit für medizinische Fachange-stellte. Ein Arzt kann noch so gut sein, er kann seine Tätigkeit nicht ausführen, wenn er nicht jemanden hat, der ihn unterstützt. Deswegen liegt unser Augenmerk auch auf den Damen und Herren, die hierbei einen guten Job machen.

Zu Praxisübernahmen und Praxisniederlassungen. Ich würde mir wünschen, dass wir das gemeinsam noch ein bisschen mehr in den Fokus rücken, weil viele Mediziner, die gerne etwas machen würden, im-mer noch verunsichert sind, wie man das unbürokratisch gestalten kann. Ich finde, wir sollten ihnen da-bei helfen, weil wir alle wissen, die Produktivität eines Arztes ist eine ganz andere, wenn er sich nieder-lässt. Deswegen ist das für uns sehr wichtig.

Ja, die anderen Punkte haben wir auch schon angerissen: Stipendien mit einem Rückzahlungsverzicht bei Niederlassung in besonders unterversorgten Regionen. Das sollten wir Hand in Hand mit den Kommunen machen. Sie wissen am besten, wo eine Unterversorgung herrscht.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich hätte mir gewünscht, dass wir eher gehandelt hätten. Wir stehen natürlich trotzdem bereit und werden diesem Gesetzentwurf zustimmen und diesen Prozess konstruktiv weiter begleiten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Es gibt eine Intervention. - Herr Bernstein, bitte.

Jörg Bernstein (FDP): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Siegmund, ich war bin ein kleines bisschen irritiert bezüglich der Schulgeldfreiheit von Zahnmedizinischen Fachangestellten.

(Katrin Gensecke, SPD: Richtig!)

Das ist ein ganz normaler Beruf im dualen Bildungssystem. Ich kann es für mein Berufsschulzentrum sa-gen. Dort werden sie ausgebildet. Sie zahlen kein Schulgeld. Das dazu. - Vielen Dank.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Dazu müsste man Ahnung haben!)

Ulrich Siegmund (AfD): 

Ja. Selbstverständlich habe ich das    

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Dazu müsste man wissen, worüber man spricht!)

- Nein, Sie haben mir ja am Anfang offenbar,

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

nicht nur Sie, vor allem der linke Block, wieder einmal nicht zugehört. Ich habe diese Betrachtung für die medizinische Versorgung natürlich allumfassend gemacht.

(Ah! bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja!)

Ich habe im Jahr 2017   das finden Sie natürlich witzig   keine Landzahnarztquote beantragt,

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Von nichts davon haben Sie eine Ahnung!)

Frau Sziborra-Seidlitz, sondern eine Landarztquote. Dabei habe ich schon den Bezug auf die medizinische Versorgung in Gänze genommen.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Medizinische Fachangestellte zahlen auch so kein Schulgeld!)

Wir alle wissen trotzdem, wie es ist, auch in anderen Berufen, die damit zusammengehören. Das ist eine allgemeine Betrachtung, die ich für die medizinische Versorgung gemacht habe.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Niemand, der in einer Arztpraxis arbeitet, muss Schulgeld bezahlen!)

Eine MFA, Frau Sziborra-Seidlitz, kann auch aus einem anderen Beruf kommen, der z. B. artverwandt ist, für den es eine Schulgeldfreiheit noch nicht gibt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Oh! Meine Güte! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es kam ein Wanderer des Weges!)

Demzufolge ist es wichtig, dass wir dieses Thema allumfassend denken. Ich weiß, dass Sie das immer humorvoll finden, aber Frau Sziborra-Seidlitz, das ist der große Unterschied zwischen uns. Sie mit Ihrem verengten Blick, mit Ihren Scheuklappen betrachten immer nur einzelne Bereiche.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Der Unterschied ist, ich habe Ahnung vom Fach! Ich bin vom Fach!)

Wir als AfD denken allumfassend, Frau Sziborra-Seidlitz, weil es auch zusammengehört 

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja! Ich habe Ahnung vom Fach!)

im Gesundheitswesen. - Danke schön.