Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein Problem: Zu wenige junge Menschen in unserem Land machen eine Ausbildung. Das betrifft nicht nur, aber stark eben auch die Gesundheitsberufe. Dieses Problem hat Ursachen: Klar, der demografische Wandel ist auch hier Kern und Ursprung. Dazu kommt, dass die schulische Ausbildung in vielen Gesundheitsberufen einfach nicht attraktiv ist. Du bekommst keine Ausbildungsvergütung, obendrauf zahlst du oft noch Schulgeld und weißt, dass du am Ende deiner Ausbildung vielleicht nicht die besten Arbeitsbedingungen hast. Du hast dann zwar einen wertvollen, aber einen Knochenjob. Ganz ehrlich: Ich nehme es niemandem übel, wenn man sich dann in einem anderen Berufsfeld umschaut. 

Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch in Sachsen-Anhalt endlich die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe einführen. Ehrlich gesagt, verstehe ich gar nicht, warum das nicht längst passiert ist. Das ist bereits angeklungen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode als Kenia-Koalition einen Beschluss zur Abschaffung des Schulgelds gefasst. Doch umgesetzt wurde dieser Beschluss bis heute nicht. 

Doch zurück zum Ernst der Lage: Die Situation aufgrund des Fachkräftemangels wird nicht besser, wenn wir weiter diese finanziellen Hürden haben, die die Attraktivität dieser Ausbildungsberufe verringern. Deswegen bleibt jetzt keine Zeit mehr, darauf zu warten, ob der Bund - das klang an - irgendwann selbst eine Regelung findet und das Geld endlich kommt. 

Schauen Sie doch in unsere Nachbarbundesländer: Fast alle haben das Schulgeld gänzlich abgeschafft. Auch die Folgen wurden hier schon beschrieben. Es ist ein Wettbewerbsnachteil für uns als Land, dass man hier immer noch dafür zahlt, in Gesundheitsberufen ausgebildet zu werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Schulgeldfreiheit allein macht die Ausbildung vielleicht ein bisschen attraktiver. Sexy wird sie erst mit einer Vergütung. Denn drei Jahre lang eine Ausbildung zu absolvieren und dann nebenbei noch einen Nebenjob haben zu müssen, um das Geld für Essen und zum Leben aufzubringen, ist hart. Deswegen müssen wir auch über die Möglichkeiten diskutieren, wie die Ausbildung für Gesundheitsberufe vergütet werden kann. Entweder könnte man den Zugang zum Schüler-Bafög erleichtern - Stichwort: elternunabhängiges Bafög - oder man könnte - wie in Berlin und Brandenburg geschehen - eine Ausbildungsvergütung für diese Berufe einführen. Dazu könnte man einen Fonds bilden, in den die Kassenträger und die Betriebe einzahlen, aus dem die Vergütung finanziert wird, so ähnlich wie es bei der Umlage für die Pflegeausbildung passiert. Beides wären gangbare Lösungen. Es muss keine Entweder/Oder-Debatte sein. Es kann auch beides aufeinander aufbauend oder ergänzend genutzt werden. 

Egal welchen Weg man wählt: Wir müssen an dieser Stelle endlich losgehen. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt Schulgeldfreiheit und eine gerechte Ausbildungsvergütung. Das sind wir den Azubis und den Menschen, die sie am Ende behandeln werden, schuldig. Dafür kämpfen wir Bündnisgrüne. 

Wir stimmen dem Antrag und der Überweisung des Gesetzentwurfs zu. - Vielen Dank.