Maximilian Gludau (FDP): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Reform des Straßenverkehrsrechts, eine Reform, die nicht nur lange überfällig war, sondern vor allem eines zeigt: Gute liberale Verkehrspolitik wirkt.

(Beifall bei der FDP)

Für uns Freie Demokraten ist Mobilität kein dogmatisches Spielfeld, sie ist Freiheit. Und genau deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in Magdeburg, in Zeitz, in Halberstadt oder in der Altmark selbst entscheiden können, wie sie unterwegs sein wollen.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU, zustimmend: Genau!)

Weiterhin ist mit aller Deutlichkeit festzustellen: Diese Reform ist kein Zufall; sie ist nicht einfach so entstanden, sondern sie ist das Ergebnis verantwortungsbewusster Arbeit auf der Bundesebene mit Beteiligung der FDP. Wir haben erreicht, dass das Straßenverkehrsrecht mit dem Ziel modernisiert wurde, die Kommunen zu stärken, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Menschen vor Ort wieder mehr Entscheidungsspielraum zu geben.

Gerade diese Stärkung der kommunalen Entscheidungshoheit ist ein wertvoller Schritt. Wer die Herausforderungen vor Ort kennt, der soll bitte auch die Lösung erarbeiten.

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Genau!)

Das bedeutet, unsere Städte und Gemeinden können zukünftig selbst flexibler entscheiden, ob z. B. Tempo 30-Zonen vor Schulen eingerichtet werden, ob Radwege besser gesichert werden oder ob eine Verkehrsberuhigung in Wohnvierteln stattfindet, ohne durch überregulierte Bundesvorgaben ausgebremst zu werden.

Dabei ist ebenso klar: Wir müssen darauf achten, dass diese Reform nicht zu einem Kompetenzwirrwarr führt. Gerade für die Kommunen in Sachsen-Anhalt muss eindeutig nachvollziehbar sein, welche neuen Entscheidungsspielräume sie tatsächlich haben. Deshalb begrüße ich die Erklärung der Ministerin ausdrücklich, dass das Ministerium weiterführende Erläuterungen z. B. im Sinne einer praxisnahen Handreichung erarbeiten und ausgeben wird.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Thomas Krüger, CDU)

Solche Unterstützungsangebote wären ein echter Gewinn für die kommunale Praxis 

(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)

und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

(Guido Kosmehl, FDP: Jawohl!)

Daneben   das ist mir besonders wichtig   braucht es eine enge kontinuierliche Kommunikation zwischen dem Land und den Kommunen, damit wir vor Ort möglichst zielgerichtet und effektiv handeln können. In diesem Zusammenhang möchte ich die Radverkehrskoordinatorin des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales erwähnen sowie das Fachzentrum für moderne Mobilität bei der Nasa oder die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der FDP, von Thomas Krüger, CDU, und von Sven Czekalla, CDU)

Diese Akteure leisten einen wertvollen Beitrag zum Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Land, Kommunen und nicht zuletzt auch der Zivilgesellschaft. Sie sorgen dafür, dass wir bei allen Maßnahmen nicht nebeneinanderher arbeiten, sondern gemeinsam in eine Richtung, für eine moderne, sichere und einheitlich koordinierte Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt.

Noch einmal zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Sie fordern umfangreiche Schulungen und Weiterbildungsprogramme für Verwaltungsmitarbeiter. Das ist gut gemeint, ohne Frage. Doch was Sie dabei übersehen: Mit jedem weiteren verpflichtenden Modul, mit jedem neuen Qualifizierungsangebot bürden Sie unserer Verwaltung zusätzlichen Aufwand auf, der in der Realität kaum zu stemmen ist.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Wer soll all diese Maßnahmen organisieren, dokumentieren oder kontrollieren? Wer übernimmt währenddessen die eigentliche Arbeit in den Ämtern? Ihre Vorschläge lesen sich wie im Elfenbeinturm entworfen, wieder fernab der Praxis, in der jede zusätzliche Maßnahme nicht nur Geld, sondern vor allem Zeit und Personal bindet.

Wir Freien Demokraten sagen ganz klar: Wir brauchen eine starke Verwaltung, ja. Aber es muss eine sein, die effizient arbeitet und nicht unter der Last gut gemeinter, aber schlecht durchdachter Maßnahmen leidet.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Diese Reform des Straßenverkehrsrechtes bietet uns eine große Chance für mehr Sicherheit, für mehr Freiheit und für mehr Vernunft in der Verkehrspolitik. Lassen Sie uns diese Chance nutzen und lassen Sie uns nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern mit pragmatischem Blick auf die Lebensrealität der Menschen in Sachsen-Anhalt schauen.

(Zustimmung bei der FDP)

Das alles bringt der Alternativantrag der Koalition gut zur Geltung. Deshalb werbe um Zustimmung zu dem Alternativantrag mit einer fast genauen Punktlandung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.