Tagesordnungspunkt 8
a) Beratung
Schulgeldfreiheit jetzt, statt Prüfaufträge von gestern!
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/5485
b) Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung in der Podologie (Podologieausbildungsförderungsgesetz - PodAföG LSA)
Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5493
Die Einbringerin zu a) Frau Monika Hohmann steht bereits bereit.
(Beifall bei der Linken)
Sie erhält das Wort, wenn sie das Rednerpult erreicht hat. - Bitte sehr.
Monika Hohmann (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aller guten Dinge sind drei - zum dritten Mal bringe ich nun in dieser Legislaturperiode einen Antrag zur Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Berufe ein.
(Zustimmung bei der Linken)
Übrigens: Die Redewendung „Aller guten Dinge sind drei“ das habe ich nämlich nachgeblättert drückt aus, dass etwas beim dritten Mal besonders gut gelingt oder erfolgreich ist. Es geht also um die Idee, dass etwas erst beim dritten Versuch perfekt wird oder zum gewünschten Erfolg führt. Wir werden am Ende der Debatte sehen, ob das Sprichwort hält, was es verspricht.
Sehr geehrte Damen und Herren! Therapeutinnen und Therapeuten sind essenziell für das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Sie helfen Menschen, nach Verletzungen oder Krankheiten wieder zu Kräften zu kommen, unterstützen die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern und stehen älteren Menschen bei, damit sie ihre Selbstständigkeit erhalten. Doch obwohl ihr Beitrag unermesslich wertvoll ist, sehen sich viele junge Menschen, die diesen Beruf ergreifen möchten, vor eine unzumutbare Hürde, nämlich vor hohe Ausbildungskosten, gestellt.
Während andere Gesundheitsberufe längst schulgeldfrei sind, müssen angehende Physiotherapeutinnen, Ergotherapeuten und Logopäden häufig Tausende Euro für ihre Ausbildung zahlen - Geld, das viele nicht haben. Das Ergebnis: Hoch motivierte und talentierte Menschen bleiben aus finanziellen Gründen auf der Strecke. Gleichzeitig wächst der Fachkräftemangel weiter. Eine schulgeldfreie Ausbildung ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft unseres Gesundheitswesens.
(Zustimmung bei der Linken)
Wir brauchen mehr gut ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten, die Menschen helfen können, ihr Leben in Bewegung zu halten, ohne dass sie selbst zuerst einen finanziellen Marathon durchlaufen müssen.
Die Einführung der Schulgeldfreiheit würde zahlreiche Vorteile mit sich bringen. Sie würde die Chancengleichheit erhöhen und sicherstellen, dass talentierte und engagierte junge Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation Zugang zu den Ausbildungsangeboten erhalten. Dies könnte langfristig dazu führen, dass mehr Fachkräfte in den Beruf einsteigen und somit dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt ist die Schulgeldfreiheit für Auszubildende in therapeutischen Gesundheitsberufen wie Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie, Podologie und medizinisch-technische Assistenz noch nicht flächendeckend umgesetzt. Obwohl die Landesregierung bereits 2024 eine Schulgeldfreiheit für die Podologieausbildung angekündigt hatte, konnte die entsprechende Gesetzgebung bislang nicht verabschiedet werden. Dies führte zur Unsicherheit bei den betroffenen Schulen und Auszubildenden. Einige Interessierte haben sich bereits für andere Ausbildungswege entschieden oder suchten Ausbildungsplätze in anderen Bundesländern, in denen die Schulgeldfreiheit bereits besteht.
Die Landesregierung hatte für das Jahr 2024 rund 493 000 € im Haushalt bereitgestellt, um die Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung für die Podologieausbildung umzusetzen. Allerdings fehlte bislang eine verbindliche gesetzliche Regelung. Diese liegt uns heute nun endlich gemeinsam mit unserem Antrag vor. Ich hoffe, dass wir nun ganz zügig in den Ausschüssen beraten können, sodass die Schulgeldfreiheit zum kommenden Schuljahr umgesetzt werden kann.
Leider konnte der positive Ansatz, den wir bei den Podologen erreicht haben, nicht auf die therapeutischen Berufe wie Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass wir seit dem Landtagsbeschluss von 2019 an dieser Stelle noch nicht weitergekommen sind.
(Beifall bei der Linken)
In den Haushaltsberatungen der letzten Jahre stellte meine Fraktion mehrere Anträge dazu. Selbst die Finanzierungsquellen haben wir benannt, weil es doch immer heißt, wir wollten alles haben, aber wüssten nicht, woher wir das Geld nähmen - doch, die Quellen hatten wir benannt.
Für den Doppelhaushalt 2025/2026 erklärte uns dann die Bildungsministerin, dass sie kein Geld in ihrem Haushalt finden konnte. Es handelt sich hierbei um 2,2 Millionen € für ca. 750 Schülerinnen und Schüler. Eine Recherche der Abflusslisten der vergangenen Jahre hat gezeigt: Gerade im Bildungshaushalt blieben Millionenbeträge liegen.
(Zustimmung bei der Linken)
Für das Jahr 2022 waren es 69 Millionen €, die nicht ausgegeben worden sind.
(Zuruf von der SPD)
Für das Jahr 2023 waren es 404 Millionen € und im letzten Jahr 35 Millionen €. Das heißt: Wenn man es politisch möchte, findet sich garantiert auch eine Lösung.
Ich erinnere auch hier noch einmal daran, dass wir das einzige Bundesland sind, welches noch Schulgeld erhebt. Es sollte unser Anspruch sein, dass wir es in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen, dass auch Sachsen-Anhalt eines der Bundesländer ist, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung schulgeldfrei beginnen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.