Guido Kosmehl (FDP): 

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, täglich grüßt das Murmeltier. Die AfD muss natürlich. Eine Landtagsdebatte, ohne das Thema Migration aufzurufen, geht nicht.

(Nadine Koppehel, AfD: Ja!)

Kollege Gallert hat darauf hingewiesen: Wir hatten erst jüngst eine Novelle des Aufnahmegesetzes. Dazu hätten Sie, Herr Büttner, gern einen Änderungsantrag einbringen können, wenn es Ihnen tatsächlich um die Sache gegangen wäre. Das haben Sie nicht getan. Ich sage Ihnen ganz offen: Dieses Gesetz ist nicht einmal richtig beratbar, weil es sowohl verfassungsrechtlichen Bedenken gegenübersteht

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Bedenken, Bedenken, Bedenken!)

als auch von der inhaltlichen Arbeitsweise her aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn macht. Vielleicht können Sie mir das einmal erklären. Sie haben offensichtlich den Gesetzestext nicht gelesen oder ihn uns in Ihrer Einbringung zu dem Gesetzentwurf jedenfalls nicht vortragen wollen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Der liegt vor! Warum soll ich den vortragen?)

Sie führen jetzt einen § 4 ein, mit dem Sie zum 30. Juni eines jeden Jahres eine Evaluierung durchführen wollen. Das ist eine Übergangsvorschrift. Wenn Sie sich einmal mit dem Gesetz beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, woher es kommt, dass erstmals im Jahr 2017 ein Bericht im Landtag abgegeben wurde. Es sollte nämlich nach der Neufassung des Aufnahmegesetzes geprüft werden, wie die Verordnungsermächtigungen wahrgenommen worden sind. Dazu gab es einmal eine Evaluierung. Sie sagen, das muss jetzt in jedem Jahr evaluiert werden. Was macht denn das für Sinn? Das sind dieselben Verordnungen.

(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)

Ihre eigene Nummerierung ist dabei gar nicht einbezogen. Auf Ihre Regelung, die Sie in § 1a vorstellen, würde gar nicht Bezug genommen, sondern die Evaluierung erfolgt nur in Bezug auf § 3. Es ist total irre, so etwas zu machen.

Dazu passt auch super, wenn Sie sich dann hier hinstellen, wie Herr Siegmund heute Morgen,   one in, two out   und sagen: Wir machen jetzt den großen Abbau. Das sind genau die zusätzlichen Berichtspflichten, die wirklich niemand braucht. Denn sie bringen nicht einmal etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei der SPD)

Ich sage Ihnen auch: Ihr Gesetzentwurf kommt auch noch zu spät. Denn unser Problem in Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt, ist jetzt gerade nicht mehr, dass zu viele Menschen auf einmal Schutz suchen. Die Zahlen hat die Frau Ministerin genannt. Ich ergänze: Schon bevor Herr Dobrindt das Amt angetreten hat,

(Zuruf von Ministerin Dr. Tamara Zieschang) 

sind wir so weit heruntergekommen. Es ist also kein Erfolg der neuen Bundesregierung, dass die Zahlen so gering sind.

(Ministerin Dr. Tamara Zieschang: Das habe ich nie behauptet!)

Wir haben jedoch ein anderes Problem. Wir müssen doch jetzt Sorge dafür tragen, dass diejenigen, die schon in Sachsen-Anhalt sind, die in Deutschland sind     

(Zurufe von der AfD: Abgeschoben werden!)

Deren Verfahren müssen zügig abgeschlossen werden. Es müssen jetzt Rückführungen passieren

(Daniel Rausch, AfD: Ja, dann macht doch mal!)

und Kommunen entlastet werden.

(Nadine Koppehel, AfD: Macht doch selbst mal!)

Darüber muss man nachdenken.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Daniel Rausch, AfD: Ja, dann macht doch mal! - Nadine Koppehel, AfD: Dann macht doch mal einen Gesetzentwurf!)

Aber dabei hilft Ihr Gesetz nicht, Herr Büttner. Dabei hilft nicht Ihr Gesetz,

(Nadine Koppehel, AfD: Dann macht doch selber was! - Daniel Rausch, AfD: Macht doch mal selber was! Mensch!)

sondern einzig und allein konsequentes Handeln. Und das wird diese Regierungskoalition hier in Magdeburg machen.

(Daniel Rausch, AfD: Nur Geschwätz immerzu!)

Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung ihren Ankündigungen auch Taten folgen lässt, damit wir dabei vorankommen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Der nächste Redner ist Herr Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Nadine Koppehel, AfD: Vielleicht fällt in China noch ein Sack Reis um! - Daniel Rausch, AfD: Das ist alles Steuergeld, das hier verbraten wird jeden Monat! - Unruhe bei der AfD)