Tagesordnungspunkt 10

Beratung

Verkehrsbehörden sensibilisieren - neue Anforderungen im Straßenverkehrsrecht umsetzen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5487

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/5515

Einbringen wird den Antrag die Abg. Frau Lüddemann. - Frau Lüddemann, bitte.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Sie fragen: Was macht Städte für Sie aus? Orte zum Spazierengehen, Arbeiten, Eisessen, Shoppen? - Lebenswerte Orte erkennt man daran, wie sicher man sich dort zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewegen kann. Unsere Straßen, unsere Innenstädte sind aber fürs Blech gebaut, nicht für Beine und schon gar nicht im Kinderformat.

Stellen wir uns die kleine Lydia vor. Die findet Städte aufregend, vielfältig und voller Leben, aber auch laut, voll, beengt und anstrengend. Die kleine Lydia liebt ihre Stadt, aber sie hat Angst vor der Straße.

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

Sie hält die Hand ihres Papas ganz fest, wenn sie über die Ampel geht. Die Autos sind laut, groß und schnell. An der Kreuzung lernt sie früh: Bei Rot bleibst du stehen, bei Grün kannst du gehen. Grün ist ja ohnehin immer eine gute Idee. Aber sicher fühlt sie sich trotzdem nicht. Der Bordstein ist kein Schutzwall und ein Kind wie Lydia verschwindet leicht hinter einer Motorhaube.

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

So sieht die Realität für viele Kinder in unseren Städten aus. Und doch wird bei jeder Verkehrsentscheidung viel zu oft zuerst an das Auto gedacht und zu selten an die, die Schutz brauchen. Von klein auf werden die Kinder auf die Gefahren der Städte trainiert, ob auf dem Weg zur Schule oder zu Freunden. Kinder müssen immer unter der Anspannung leiden: Was wird passieren? Wenn man einmal in einem falschen Moment dem Ball hinterherrennt, dann können, bumm, die Folgen fatal sein.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- Das muss aber nicht so bleiben.

(Oliver Kirchner, AfD: Nein!)

Zugleich nehmen die Risiken weiter zu. Autos werden immer größer und immer schwerer. Ein Kindergartenkind ist kaum noch über die Motorhaube hinweg für die Autofahrer sichtbar. Poller und Bremsschwellen werden aber im Zweifel lieber abgebaut, damit der Autofahrer zwei Minuten Fahrzeit spart. Es wird nicht an die Sicherheit der Schwachen gedacht. Für all diese Wege, ob zu Fuß, per Rad, mit der Bahn oder mit dem Auto, braucht man eine sichere und verlässliche Infrastruktur.

Mit der StVO-Novelle, welche die letzte Bundesregierung, Gott sei Dank, vor ihrem Aus noch erfolgreich auf den Weg bringen konnte, wird ein Meilenstein erreicht. Alle Verkehrsteilnehmenden werden nun gleichberechtigt behandelt, wie es schon längst der Fall sein sollte. Das war ein langer Weg, werte Kolleginnen und Kollegen. Seit mehr als 5 000 Jahren leben Menschen in Städten. Seit mehr als 5 000 Jahren beschäftigen wir uns mit einem optimalen, konfliktfreien Fortkommen von Menschen zu Fuß oder per Wagen, ob mit Pferd oder mit Motor angetrieben. Erste Fußgängerüberwege kann man heute noch in Pompeji betrachten, wo den Menschen aufgrund des hektischen Verkehrs mit Pferden und Eselwagen die Überquerung der Straßen dadurch erleichtert wurde. Während früher Pferde und Kutschen die größte Gefahren darstellten, sind es heutzutage blecherne, motorisierte Autos. Seit gut 100 Jahren werden Städte schrittweise für Autos umgebaut mit immer breiteren Straßen, mehr Parkplätzen und Vorrangregeln. Der Mensch wurde schrittweise wortwörtlich an den Rand gedrängt auf wirklich viel zu kleine, wenn überhaupt vorhandene, Fußwege.

Den wirklichen Wert der Innenstadt, nämlich Menschen zusammenzubringen und miteinander zu verbinden, ging immer mehr verloren. Seit 1937 gibt es das Straßenverkehrsrecht. Die allermeisten Regelungen, nach denen wir uns heute noch bewegen, stammen aus den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts, wie bspw. die schöne Regelung - die gefällt mir immer wieder, wenn ich an sie denke  , dass Brücken nicht im Gleichschritt überschritten werden dürfen. Jetzt ist das mit Brücken ohnehin eine schwierige Sache, aber sie dürfen auf keinen Fall im Gleichschritt überquert werden. Das besagt nämlich § 27 Abs. 6 StVO. Das sei aber nur am Rande gesagt.

Die Straßenverkehrsordnung ist heute eines der alltäglichsten, aber auch einflussreichsten Gesetze, die unseren Alltag bestimmen. Immer mehr Menschen wünschen sich nach diesen vielen Jahrzehnten eine deutliche Veränderung. Denn sie spüren deutlich, welche Folgen die autozentrierte Politik für ihr Leben ganz konkret hat: Smog, Verkehrsunfälle, illegale Straßenrennen. Das sind nur einige der Probleme, die wir heute haben. Mit der aktuellen StVO-Novelle wurden ein paar dieser Probleme endlich angegangen. Klima- und Gesundheitsschutz spielen nun endlich eine Rolle bei Verkehrsanordnungen.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Lüddemann, einen Augenblick, bitte. - Ich merke schon, dass die Beispiele, sei es die kleine Lydia oder sei es die Brückenüberquerung im Gleichschritt, für viel Diskussionsstoff sorgen. Es wäre gut, wenn wir trotzdem einen solchen Geräuschpegel hier im Raum hätten, dass man der Rednerin weiterhin zuhören kann. - Bitte schön, Frau Lüddemann.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Die Zeit wird dann dazugerechnet?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ja, selbstverständlich.

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Gut. - Zebrastreifen, die Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren und mehr Raum für Menschen zu Fuß oder per Rad kann man jetzt unbürokratisch und schnell ermöglichen. Der Schutz aller Menschen, egal ob sie alt oder jung sind, ob sie motorisiert sind oder zu Fuß gehen, steht für uns GRÜNE an erster Stelle, und zwar auf dem Boden unserer Verfassung. Die Ampelregierung konnte dies nun nach jahrelangem Kampf mittels StVO ein Stück weit durchsetzen. Endlich wird der Umweltverbund gestärkt. Radfahrende, Zufußgehende und Autofahrende sind jetzt gleichgestellt. Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem öffentlichen Verkehr werden sicherer, flexibler, komfortabler und auch zeitsparender. Das bringt aber auch neue Anforderungen für die Praxis. Kommunen müssen sich nun mehr mit der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden auseinandersetzen. Dazu gehört bspw., Tempo 30 an Schulwegen oder sensiblen Einrichtungen wie Altersheimen einzuführen.

Mit der StVO wird Tempo 30 noch nicht zur Regel in Innenstädten, aber es gibt sehr viel mehr Möglichkeiten, wenn man es klug anwendet. Wenn man die erlaubten Abstände, die jetzt vergrößert wurden, gut aneinanderreiht, dann kann man so tatsächlich etwas für Verkehrsberuhigung in Innenstädten tun und kann damit auch zur Aufwertung beitragen sowie dem allseits beklagten Verfall von Innenstädten entgegenwirken. Das Leben und die Gesundheit von Kindern sind nämlich wichtiger als die persönliche Freiheit eines Erwachsenen, der schnell mit dem Auto fährt. Dazu gibt es Gerichtsurteile auch von höchster Stelle. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden somit geschaffen und jetzt gilt es, diese umzusetzen. Es gibt viele Möglichkeiten, wir müssen sie nur nutzen.

Deswegen brauchen wir entsprechend sensibilisierte Behörden. Die Landesregierung wartet diesbezüglich zu lange. Es hätte bspw. - das habe ich im Ausschuss auch schon einmal angesprochen- schon im letzten Jahr, wie es in anderen Bundesländern der Fall war, einen Erlass im Vorgriff auf die neue Verwaltungsvorschrift geben können. Auf die hätte man überhaupt nicht zu warten brauchen. Andere Bundesländer haben das getan. Nun liegt die Verwaltungsvorschrift aber vor und jetzt können wir endlich handeln im Geiste von Cicero, der bereits vor 2 000 Jahren sagte: Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist. Es muss also anders werden. In der obersten Verkehrsbehörde, im Landesverwaltungsamt, darf nicht mehr nach dem Motto „Das haben wir schon immer so gemacht“ weitergearbeitet werden. Jetzt geht es darum, wegweisend die neuen Vorschriften auszuleben und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu schützen und umzusetzen.

Ich denke, wer Visionen hat, braucht keinen Arzt. Im Gegenteil: Ohne Visionen gibt es weder Fortschritt noch Entwicklung oder Innovation. Die Menschen in den Kommunen haben bereits praxisnahe Vorstellungen und Wunschbilder von sicheren und gesunden Straßen. Davon können wir uns regelmäßig im Ausschuss, in Bürgersprechstunden und in Veranstaltungen, die durch zahlreiche Bürgerinitiativen getragen werden, überzeugen. Daher brauchen wir Behörden, die die Visionen für zukunftsfähige Städte umsetzen kann und will. Beispielsweise werden hochfrequentierte Straßen in der StVO nicht ganz eindeutig definiert. Es könnten daher, wenn man es positiv auslegt, nicht nur die Bereiche nahe einer Schule mit Tempo 30 ausgewiesen werden, sondern auch Ortsteile oder Wege darum herum in der Nähe von Bushaltestellen und Ähnlichem. Die Vision, die ich dabei gern verfolgen würde, ist, den kompletten Weg von zu Hause bis zur Schule sicher zu gestalten und nicht nur den Schulblock.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Es gibt dafür Beispiele im Bundesgebiet. Andere Kommunen machen sich auf den Weg. Sie bilden anhand der Schuleinzugsbereiche Cluster, die sie dann über die Tempo-30-Zonen legen. Das wäre ein Beispiel. 

Ein weiteres Beispiel sind die allseits beliebten Zebrastreifen. Diese können auch ein erweiterter Grund für Tempo 30 sein. Ich hoffe, Sie kennen das Gefühl - das würde nämlich heißen, dass Sie manchmal auch zu Fuß unterwegs sind  , wenn man am Zebrastreifen steht und nicht genau weiß, ob man losgehen kann, und sich fragt, ob das Auto, das dort so schnell auf einen zukommt, anhalten wird und den Zebrastreifen ernstnehmen wird. Ich glaube, dafür könnte Tempo 30 eine zusätzliche Unterstützung sein, um mehr Sicherheit auf unsere Straßen zu bringen. Behörden können nun in vielen Alltagsverkehren die Sicherheit erhöhen. Dafür braucht man aber mehr Kenntnisse.

Es kommen mehrere Akteure infrage, die das übernehmen können. Wir schlagen das Landesverwaltungsamt vor oder vielleicht noch besser SIKOSA, das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Sachsen-Anhalt. Voraussetzung ist natürlich, dass man dort selbst Kenntnisse über das hat, was sie weiter vermitteln sollen. Ich will hier sehr bewusst immer von Potenzialen und nicht nur von Anforderungen sprechen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Es ist nämlich ein großer Unterschied, ob man versteht, wie und wozu man Tempo 30 anordnet, oder ob man das nur als Gängelei der Autofahrenden sieht.

Da Verwaltungen von einem gegenseitigen Austausch profitieren, schlagen wir zudem vor, die Kompetenzen der LENA zu erweitern. Die LENA ist für die Kommunen im Bereich der Energievernetzung unverzichtbar. Die Verwaltungsmitarbeiterinnen können sich dank der LENA austauschen und Kompetenzen erweitern. Insbesondere für die Klimaschutzmanagerinnen und  manager in diesem Land ist die LENA inzwischen unverzichtbar geworden. Klimaschutz betrifft nicht nur den Bereich Energie, sondern auch den Bereich Verkehr. Wir wissen, dass der Verkehr kurz nach dem Gebäudesektor der Bereich mit den höchsten CO2-Emissionen ist. Es wäre also sinnvoll, das Netzwerk an dieser Stelle zu erweitern. Die Kompetenzen und die Veranstaltungsformate, die es bereits für Energie- und Klimaschutz gibt, könnten auch für einen nachhaltigen kommunalen Verkehr genutzt werden.

In Baden-Württemberg gibt es eine sehr gut geführte Plattform. Der könnte man sich anschließen. Man könnte eine ähnliche Plattform aufsetzen, um - wie man es immer so schön sagt - das Rad nicht neu zu erfinden. Man könnte ein Kompetenznetzwerk aufbauen und gute Beispiele anderen zur Verfügung stellen. Man kann Online-Meetings und Schulungen durchführen, damit denjenigen die Arbeit erleichtert wird, die mit wenig Personal - wir wissen alle, wie das in den Kommunen aussieht - die Arbeit machen müssen. Wenn wir zentrale Leuchtturmprojekte darstellen, dann können erheblich schneller Erfolge umgesetzt werden und das gesamte Land kann schneller sicherer werden. Das Motto ist „voneinander lernen“.

Wir haben viele engagierte Expertinnen im Land. Neben den Kommunen sind das Verbände wie der ADFC, die AGFK oder auch der ADAC, der sich sehr für diese Thematik einsetzt, was für manche überraschend sein mag. Diese Akteure dürfen wir aber nicht überfordern. Die haben jetzt schon wenig Ressourcen und auch die Radverkehrskoordinatorin ist überlastet. Denen sollten wir nicht noch mehr aufdrücken.

Auch die Vision Zero ist in den Blick zu nehmen. Sachsen-Anhalt hat zwar weniger Unfälle zu verzeichnen, aber hinsichtlich der Vision Zero bei Verkehrstoten sind wir immer noch am unteren Ende. Es ist wichtig, dass wir mit der Leichtigkeit des Verkehrs nicht mehr meinen, dass das Auto gut durchkommen muss, und dass wir das Auto nicht in den Mittelpunkt stellen. Vielmehr geht es jetzt tatsächlich darum, alle Verkehrsteilnehmenden gleichrangig zu behandeln. Viele in den Behörden haben sich über Jahre einen Teflonmantel aus purer Sturheit umgelegt. Nichts bleibt hängen außer der egoistischen, angeblich Freiheit versprechenden Vorfahrt des Autos. Das ist das, was mir die Bürgerinitiativen immer wieder berichten. Das geht aus Schreiben hervor. Das muss sich ändern. Es geht um Gleichstellung: volle Fahrt voraus für Mensch, Rad und öffentlichen Verkehr.

In anderen Lebensbereichen, wie etwa bei der Migrationsdebatte, sind viele der werten Herren dieses Hohen Hauses immer besonders laut dabei und nennen das Sicherheitspolitik. Warum aber so still, wenn es um Sicherheit im Verkehr geht? Warum gefährdet man täglich Menschen durch ungezügelten Autoverkehr in Innenstädten?

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! von Guido Kosmehl, FDP, und von Kerstin Godenrath, CDU)

Lassen Sie uns als Land mutig sein und unsere Städte in die Zukunft bringen. Lassen Sie uns alle Möglichkeiten ausreizen und die Verantwortlichen über Schulungen, Netzwerke und all die Beispiele, die ich genannt habe, in die Lage versetzen, die neue Lage positiv für die Menschen in unserem Land zu nutzen. 

(Guido Kosmehl, FDP: Dazu gehören auch die Autofahrer!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden mehr Tempo 30 ausbauen, mehr Flächen für Rad- und Fußverkehr und einfache Busspuren erlauben und Parkraummangel in Großstädten effizient bekämpfen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Am Ende geht es genau darum, dass die kleine Lydia irgendwann allein zur Schule gehen kann, sicher, selbstständig und ohne Angst. Es geht um die Sicherheit von Vätern mit Lastenrad und von Müttern mit Kinderwagen. Und es geht um die Omas, die aus der Straßenbahn kommend sicher auf die andere Straßenseite wollen. 

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist so billig! - Zurufe von Jörg Bernstein, FDP, und von Tim Teßmann, CDU)

Stimmen Sie also unserem Antrag zu; denn beim besten Willen: Wer kann etwas gegen kommunalen Austausch, Weiterbildung oder gesündere und sichere Städte haben? - Vielen Dank. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Lüddemann, es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte. 

Jan Scharfenort (AfD):

Bei dem Wort Gleichschritt gab es ein bisschen Erheiterung. Wir wissen, denke ich, alle, wie Sie es in Ihrer wahnhaft selektiven Wahrnehmung gemeint haben; natürlich wird überall der Nazi gesehen. Aber Physik bleibt doch Physik. Die GRÜNEN sind ja die Wissenschaftspartei. Dann sollten Sie auch wissen - das ist ganz wichtig -, dass bei Brücken niemals die Gefahr besteht, dass die Eigenfrequenz durch die Erregerfrequenz     Beispielsweise besteht durch Fußgänger, wenn sie im Gleichschritt marschieren würden, die Gefahr, dass die Brücke in Resonanz kommt und dadurch schwerwiegende Zerstörungen eintreten könnten. 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Physik bleibt eben Physik. Das galt vor 100 Jahren. Das gilt auch heute noch. Nehmen Sie das bitte einfach einmal zur Kenntnis 

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

und sehen Sie nicht auch bei Brücken gleich wieder Nazis. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Lüddemann, wollen Sie reagieren? 

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Frau Präsidentin, Sie werden verstehen, dass ich auf einen Einwurf, der mir wahnhaftes Verhalten unterstellt, nicht antworten werde.