Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur eine Korrektur: Herr Böhmermann ist nicht Mitglied der SPD.

(Guido Kosmehl, FDP: Nicht mehr! - Unruhe bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Was!)

- Na ja, dann wägen Sie ab, was Sie sagen.

(Felix Zietmann, AfD: Woher wollen Sie das wissen? - Oliver Kirchner, AfD: Das machen Sie bei uns auch immer! Sie führen Leute an, die gar nicht mehr bei uns sind!)

Sie haben hier behauptet, am Mikrofon, Herr Böhmermann sei Mitglied der SPD.

(Nadine Koppehel, AfD: Aber er war es doch!)

Ich habe nur sachlich erklärt, Herr Böhmermann ist nicht Mitglied der SPD. Warum das zu solchen Aufregungen führt, weiß ich nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in den Reformdebatten an einem Punkt angelangt, an dem sich etwas bewegt, an dem konkrete Einsparungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgen können. Darüber sind wir froh.

Die Zusammenlegung von Hörfunkprogrammen, die Flexibilisierung von Angeboten für bestimmte Zielgruppen, die Entwicklung einer gemeinsamen Plattformstrategie, all diese Dinge werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und damit effizienter machen. Insbesondere verbinden wir damit die Hoffnung, dass teure Doppelstrukturen weniger werden, im besten Fall gar nicht mehr existieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Pflicht, die Erfüllung des Angebotsauftrags kontinuierlich zu prüfen, wird darüber hinaus die Qualität des Programms steigen; denn so breit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch aufgestellt sein muss, das Gesamtangebot für alle soll eben gerade nicht nach quantitativen, sondern nach qualitativen Aspekten umgesetzt werden.

In solchen Änderungen steckt auch eine Verantwortung. Diese Prüfung ist vor allem Pflicht der Gremien. Sie werden bei der Umsetzung des Reformstaatsvertrags eine besondere Verantwortung haben. Wir haben die Kontroll- und Prüfrechte der Gremien deutlich ausgebaut. Diese Rechte müssen sie jetzt auch nutzen.

Nur so, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen sich künftig Skandale wie beim Rundfunk Berlin-Brandenburg verhindern. Nur so müssen wir uns in Zukunft auch nicht mehr mit Verträgen für völlig überteuertes Führungspersonal herumärgern.

Im Übrigen bin ich an einer Stelle ausdrücklich unzufrieden mit der Regelung im Reformstaatsvertrag. Ich kann nicht verstehen, weshalb bei den Mitarbeitern auf jeden Euro geguckt wird und bei den Führungskräften möglichst viele außertariflich, ohne dass irgendjemand eine Grenze einzieht, bezahlt werden.

(Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, und von Stefan Gebhardt, die Linke)

Das finde ich nicht zeitgerecht und ich finde auch, dafür gibt es keine vernünftige Begründung, aber es ist so. Am Ende sind die Dinge so verhandelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe aufgehört zu zählen,

(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)

wie oft in diesem Landtag die Rundfunkreform schon Bestandteil unserer Tagesordnung war. Die Debatten werden auch mit der heutigen Debatte nicht abgeschlossen sein. Ich weiß, dass einige Kollegen gern noch mehr Einsparmöglichkeiten gesehen hätten.

An dieser Stelle möchte ich aber auch auf die Arbeit unserer Enquete-Kommission verweisen, die sich intensiv damit auseinandersetzt, wo weitere Reformschritte möglich sind und dazu sehr viele Expertinnen und Experten gehört hat und weiterhin hört. Sie wird im nächsten Jahr einen Abschlussbericht vorlegen. Dieser wird sicher weitere Vorschläge enthalten.

Bei all dem, worüber wir hier diskutieren: Die Rundfunkreform wird, wenn man sie vernünftig machen will, nicht mit einem großen Schritt oder mit einem Schlag erledigt sein. Es muss sich erst zeigen, ob die Veränderungen, die wir jetzt vornehmen werden, dazu führen, dass insbesondere die Rundfunkgremien ihre Aufgaben künftig besser erfüllen können.

Aber die Richtung ist gesetzt. Wir werden in unseren Gremien darüber weiter zu beraten haben. Ich bitte daher um Überweisung der Gesetzentwürfe an den Medienausschuss. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Holger Hövelmann (SPD):

Herr Hövelmann, der Kollege Rausch wollte gern eine Intervention loswerden.

Tobias Rausch (AfD): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Hövelmann! Wer „Jan Böhmermann, SPD-Mitglied“, bei „Google“ eingibt, der findet sofort zahlreiche Berichterstattungen beim „Stern“, beim „Spiegel“, überall, dass Herr Böhmermann Mitglied der SPD war. Er sollte sogar im Kreisverband Köthen aufgenommen werden. Wenn man „Google“ fragt, „Jan Böhmermann, SPD-Austritt“, dann findet man keinerlei Berichterstattung. Deswegen sind die öffentlich zugänglichen Infos immer noch: Herr Böhmermann ist Mitglied.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es stand in der „MZ“!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.

Holger Hövelmann (SPD):

Verehrter Herr Kollege, ich wundere mich immer, wann Sie sich auf öffentlich-rechtliche Medien oder auf Medien insgesamt berufen, obwohl sie ansonsten bei Ihnen eher für nicht sachgerechte Informationen verantwortlich sind.

(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt gar nicht!)

Ich habe einen Sachverhalt, den Sie hier behauptet haben,

(Tobias Rausch, AfD: Sie können Ihnen nicht widerlegen!)

sachlich widerlegt.

(Tobias Rausch, AfD: Wie denn?)

Herr Böhmermann ist nicht Mitglied der SPD.

(Felix Zietmann, AfD: Schon einmal was von Datenschutz gehört! Woher wollen Sie das wissen? - Christian Hecht, AfD: Woher wissen Sie das denn?)

Wenn Sie dann hinterher einwerfen

(Felix Zietmann, AfD: Bundesgeschäftsstelle, oder wie?)

- lassen Sie mich einmal ausreden -, er war es    

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Weil Herr Hövelmann SPD-Mitglied ist! - Felix Zietmann, AfD: Ach so! Es geht um Datenschutz! - Christian Hecht, AfD: Er kennt jedes SPD-Mitglied, oder was?)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Jetzt macht doch bitte einmal halblang.

(Felix Zietmann, AfD: Er ist nicht Mitglied der Bundesgeschäftsstelle!)

Der Herr Hövelmann möchte das gern erklären. Interessanterweise würde ich ihm einmal zuhören. Dann kann man ja eine andere Meinung haben.

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wenn Sie dann einwerfen, er sei einmal SPD Mitglied gewesen, dann lassen Sie uns darüber reden. Ja, das war er. Er war für wenige Wochen Mitglied der SPD. Viele in meiner Partei haben relativ schnell erkannt und manche haben auch vermutet, dass das nur ein Trick war, um dies auch medial in seiner Show verarbeiten zu können. Das hat er gemacht. Das ist legitim.

Meine SPD ist darauf hereingefallen. Es war eine wenige Wochen andauernde Mitgliedschaft, die nicht dazu geführt hat, dass Herr Böhmermann in irgendeiner Art und Weise für oder in der SPD tätig geworden ist. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn Sie hier Dinge behaupten, dann behaupten Sie sie sachlich korrekt und nicht falsch.