Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es überrascht ob der mangelnden Sachkenntnis der einreichenden Fraktion nicht wirklich, aber der vorliegende Antrag überzeugt in vielerlei Hinsicht nicht. 

Erstens. Bevor man einen zeitintensiven und aufwendigen Arbeitsprozess startet, sollte klar sein, warum und wofür dieser gedacht ist. Bevor das Ministerium Datenbanken einrichtet, ein Einladungsmanagement aufbaut, ein Monitoringsystem aufsetzt, sollte doch klar sein: Wofür das Ganze? 

Sozialpolitik ist im Regelfall auf ein spezifisches soziales Problem bezogen, das es zu lösen gilt. Bei den Frühuntersuchungen sehe ich soweit allerdings gar kein akutes Problem. Die Teilnahmequoten sind im Land bereits hoch, und wenn man sich auskennt und sich Mühe in der Vorbereitung gibt, dann findet man die Zahlen auch. Die gibt es nämlich hoch aktuell beim Landesverwaltungsamt. 

Gerade die ersten Untersuchungen werden von deutlich mehr als 90 % der Kinder wahrgenommen, bis zur U6 sogar von 96 % der Kinder in Sachsen-Anhalt. Es scheint hier also keinen wirklichen Handlungsbedarf zu geben. Ihr Begründungstext zum Antrag schweigt sich zu der Frage, welches bestehende Problem Sie mit diesem hohen Aufwand eigentlich lösen wollen, auch deshalb aus. 

Zweitens. Die Zuständigkeit für die Vorsorgeuntersuchungen ist bereits klar geregelt. § 26 im Sozialgesetzbuch V besagt, dass die Kassen auf eine möglichst umfassende Teilnahme an den Frühuntersuchungen hinzuwirken haben. Meines Wissens erfolgt das auch. Ich werde sie nicht einzeln benennen, aber mir ist bekannt, dass die meisten Kassen sehr konsequent zu allen U-Untersuchungen bis zur U11 einladen und auch die J1 bewerben und dazu informieren. Also: Warum das Land in die Spur schicken und hier eine Parallelstruktur aufbauen? 

Drittens. Diese Parallelstruktur wäre dann von Ihnen auch noch viel zu klein gedacht. Warum nur die U5 bis U9? Gerade die J1 sollte man sich bei diesem Thema anschauen. An dieser Stelle gibt es sicherlich wirklich Handlungsbedarf und auch das Potenzial, mehr junge Menschen zu erreichen. 

Im Übrigen: Im Kontext der U-Untersuchungen ist auch die Teilnahme an den von der STIKO empfohlenen Impfungen für Kinder und Jugendliche zu betrachten; denn dort haben wir tatsächlich ein Problem. Das ist relevant. Dort müssen wir einmal hingucken. Aber auch dazu schweigt sich Ihr Antrag aus. 

Ich will nicht weitere Worte zu diesem unnötigen Antrag verlieren. Ich finde es schade, dass wir uns mit dem Quatsch im Ausschuss weiter befassen müssen. Wir werden ihn ablehnen. - Vielen Dank.