Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz Sachsen-Anhalt)

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/5479

Einbringen wird diesen Gesetzentwurf der Abg. Herr Matthias Büttner (Staßfurt).

(Zustimmung bei der AfD)

Bitte schön, Herr Büttner.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wertvoller als Gold sollten sie sein. Viele gut ausgebildete Fachkräfte sollten zu uns kommen. Die Rede ist von den Flüchtlingen, die in den Jahren 2015/2016 in unser Land geströmt sind. Architekten, Ingenieure und Lehrer sollten zu uns kommen. Angelockt hat man sie mit Selfies: Angela Merkel Arm in Arm mit Migranten aus aller Herren Länder. Die Bilder sind um die Welt gegangen. Es wurde eine Massenhysterie in Deutschland ausgelöst. Willkommensklatscher haben auf den Bahnhöfen gestanden und haben zügeweise Migranten aus aller Herren Länder willkommen geheißen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer darauf hingewiesen hat, dass das große Probleme mit sich bringt, der wurde ganz schnell als Rechtsradikaler oder als Nazi gebrandmarkt oder hat ans Herz gelegt bekommen, er könne ja Deutschland verlassen, wenn ihm das nicht passe, also sein eigenes Heimatland verlassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Medien haben natürlich auch ihren Anteil daran. Denn die haben nur die Bilder gezeigt, die die Herzen der Menschen erwärmen sollten, nämlich die Bilder von Kindern, Frauen und Familien an den Grenzen. Die haben wahrscheinlich bloß eine sehr geringe Prozentzahl ausgemacht. Die Bilder stimmten mit der Wirklichkeit und mit der tatsächlichen Situation nicht überein; denn die wurde schöngefärbt und verharmlost.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Kampagne, die die Medien gemeinsam mit der Politik vorangetrieben haben, hat natürlich bis heute Erfolg. Denn jeder auf der Welt weiß jetzt, dass er, wenn er ein schönes Leben haben will und nichts kann, wenn er auch nicht arbeiten gehen möchte, aber viel haben will, nach Deutschland kommen muss.

(Zustimmung bei der AfD)

Das hat wirklich jeder begriffen. Denn hier gibt es die Unterkunft gratis, es gibt Geld, es gibt eine Krankenkasse, man kann sich alle Zähne machen lassen und man kann alle möglichen schwer zu behandelnden Krankheiten behandeln lassen, ohne dass man jemals in das System eingezahlt hat. Wenn es irgendwo juristische Probleme oder Fallstricke gibt, dann bekommt man auch noch einen Anwalt gestellt. Das gibt es nur in Deutschland, das gibt es nur hier bei uns.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Art der Politik, diese Aufnahmepolitik hat Deutschland allein im Jahr 2024   48 Milliarden € gekostet. Es waren 48 Milliarden €, während man den Menschen im Land immer erzählt, es wäre für alles Mögliche kein Geld vorhanden. Dafür hat man aber 48 Milliarden €. Dabei machen wirkliche Fachkräfte, also die, die man uns versprochen hat, einen großen Bogen um Deutschland wegen Überbürokratisierung, wegen hoher Steuerbelastungen, wegen der schweren Sprache - die deutsche Sprache ist im Vergleich sehr schwer - und wegen der wenigen Innovationen, die aus Deutschland heraus passieren. Deutschland ist für die Fachkräftezuwanderung einfach unattraktiv.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem strömen jedes Jahr Hunderttausende weitere Menschen in unser Land und verursachen Kosten in ungeahnter Höhe. Wer darf das alles bezahlen? - Das dürfen die Steuerzahler bezahlen, nämlich diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, brav zur Arbeit fahren und teilweise schon mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten, um die Steuern an den Staat bezahlen zu können, mit denen Sie dann diese Menschen ins Land holen. Das wiederum sind Menschen, die zwischen 5 000 € und 13 000 € für einen Schlepper ausgeben können, und aus Syrien, aus Pakistan oder aus Afghanistan immer mit den neuesten Jogginganzügen, mit den neuesten Handys und mit den neuesten Nike-Turnschuhen hierherkommen. Anschließend machen sie auch noch Urlaub in ihrer Heimat, aus der sie angeblich geflohen sind, während sich deutsche Familien nicht einmal mehr den Urlaub an der Ostsee leisten können. Das ist die Realität in diesem Jahr und war sie in den letzten Jahren in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer eine solche Politik und einen solchen Kurs vertritt, der ist nicht nur abgebrüht, sondern der ist gewissenlos. Wenn man den Menschen so etwas als Vorteil verkaufen will, dann weiß ich auch nicht. Ich verstehe das Denken dahinter nicht, aber vielleicht kann mir das einer von Ihnen erklären. Was bekommen die Menschen dafür, dass sie diese ausufernde Asylpolitik bezahlen? - Sie bekommen dafür einen Kontrollverlust. Einen völligen Kontrollverlust bekommen sie dafür. Sie erhalten dafür eine explodierende Kriminalität. Die Zahl an Messerattacken hat exorbitant zugenommen. Gruppenvergewaltigung haben wir früher gar nicht gekannt, aber die sind heutzutage fast normal geworden. Clankriminalität treibt ihre Blüten und erreicht ungeahnte Ausmaße. Niemand traut sich, die Wahrheit zu sagen. Wenn es jemand macht, dann ist er ein Rechtsextremer. Das ist heute die Realität.

Den gesellschaftlichen Wandel, der durch den Verlust der Heimat geprägt ist, kann man nicht mehr leugnen. Denn was ist es anderes, wenn sich eine Frau abends nicht mehr traut, in die S-Bahn zu steigen, weil darin nur Dunkelhäutige oder Dunkelköpfige sitzen und weil sie Angst davor hat, dass ihr etwas passiert?

(Zurufe von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Weitere Zurufe - Sebastian Striegel, GRÜNE: Können Sie mit dem Begriff Baseballschläger-Jagen was anfangen? - Unruhe)

- Ja, mit den Baseballschlägern. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich kenne keine Dame, die sich abends nicht in die S-Bahn traut, weil darin vielleicht irgendwelche Nazis mit Baseballschlägern stehen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist die Realität in diesem Land! - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Weitere Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)

Sie sollten vielleicht weniger Filme schauen und sollten sich einmal mit der Realität beschäftigen. Sie sollten vielleicht einmal abends an den Hasselbachplatz gehen und sollten sich dort einmal von solchen Migrantengruppen dumm von der Seite anmachen lassen. So ist es mir selbst auch schon passiert. Dort hat mich kein Nazi mit Baseballschläger angemacht, sondern irgendwelche arabischstämmigen Gruppen haben mich angemacht und haben mich von der Seite dumm angequatscht. Ich musste mir dann im eigenen Land überlegen, ob ich etwas dazu sagen kann, wenn ich unbeschadet und ohne Probleme aus dieser Situation herauskommen will. Das ist nämlich das, womit sich die Leute heutzutage beschäftigen müssen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich sage Ihnen: Die Menschen bekommen dafür Unsicherheit. Die Menschen bekommen dafür eine Überfremdung, die nichts mehr mit Vielfalt zu tun hat, sondern die nichts anderes ist als eine kulturelle Verdrängung. Das muss man so klar sagen und das zieht sich bis in den Sozialbereich hinein. Gehen Sie einmal zu einer Tafel und schauen Sie, wer noch dorthin geht. Dort stehen kaum noch Deutsche. Dort stehen Leute aus allen Ländern, Ukrainer usw., weil die das natürlich gern mitnehmen.

(Eva von Angern, Die Linke: Die haben einen Anspruch darauf!)

Die verdienen in der Ukraine vielleicht zwischen 300 € und 400 € im Monat und bekommen hier üppig Hartz IV bzw. 550 €. Sie bekommen außerdem die Wohnung bezahlt und holen sich auch noch dort Essen. Na, die lachen sich kaputt. Es ist doch logisch, dass die hierherkommen. Ich mache den Leuten auch keinen Vorwurf. Ich würde es doch genauso tun. Die Politik, Sie tragen dafür die Verantwortung.

(Zustimmung bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)

Die CDU trägt dafür die Verantwortung und die SPD hat es mitgemacht.

(Oliver Kirchner, AfD: Sie sind die Schlepper!)

Sie haben es fortgeführt und Die Linke will es auch so machen. Es geht immer weiter gegen die eigene Bevölkerung, und es werden immer weiter Menschen hergeholt, die das natürlich dankend annehmen. Ich sage es ja: Ich würde mich auch auf den Weg machen.

(Olaf Meister, GRÜNE: So schätze ich Sie ein!)

Na klar. Wenn mir morgen jemand sagt, dass ich nach Spanien fahren oder dorthin flüchten kann, dass ich nicht 550 €, sondern 2 500 € Hartz IV bekomme und dass nicht eine Wohnung mit 55 m² bekomme, sondern mit 150 m² und Meerblick, dann wäre ich morgen auch in Spanien und würde meine Rente genießen. Den Menschen kann man doch keinen Vorwurf machen. Den Vorwurf muss sich die Politik machen. Sie allesamt haben das zu verantworten. Sie allesamt spielen dieses Spiel mit. Das ist die Realität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunen sind am Ende die Leidtragenden, weil sie diejenigen sind, die das alles schultern und tragen müssen. Die Kommunen sind völlig überlastet. Die Kommunen wissen nicht einmal, wie sie das alles bezahlen sollen. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen. Über die finanziellen Aspekte brauche ich auch nicht zu sprechen. Wir diskutieren bei uns im Kreistag darüber, ob Theater XY 80 000 € Zuwendung bekommen soll. Es wird zähneknirschend und gerade so für ein Jahr zugestimmt. Der nächste Tagesordnungspunkt lautet dann, dass für die Asylunterkunft XY im Landkreis 2 Millionen € für einen Wachschutz ausgegeben werden sollen, weil die Unterkunft 24/7 bewacht werden muss, aber nicht wegen der bösen Nazis, die die Asylunterkunft von außen angreifen. Vielmehr müssen die vor sich selbst geschützt werden wegen religiöser Konflikte, wegen kultureller Konflikte. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Die würden ansonsten die ganze Einrichtung zerlegen; denn die werden da drin zum Teil auch kriminell. Dafür brauchen wir den Wachschutz. 

Und so ein Landkreis hat ja nicht nur eine Asylunterkunft. Es gibt mehrere Asylunterkünfte je Landkreis. Damit sind schnell einmal 10 Millionen € pro Jahr nur für den Wachschutz weg. Ich habe das schon einmal ausgeführt. Wem will man das denn noch erklären? - Darum sagen wir ganz klar und deutlich, dass endlich eine Änderung her muss. Deshalb bringen wir heute einen Vorschlag in Form eines Gesetzes ein, nämlich eines Asylnotstandsgesetzes, mit dem Kommunen die Möglichkeit erhalten sollen, Stopp zu sagen, wenn die Überforderung droht, Stopp zu sagen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sind. Denn so geht verantwortungsvolle Politik. Man kann nicht immer nur auf die Kreise und auf die kreisfreien Städte alle möglichen Aufgaben übertragen und dann sagen: Seht mal zu, wie ihr das macht. Sondern man muss auch sagen: Ihr müsst auch die Möglichkeit haben zu sagen: Das reicht jetzt. 

Wenn ein Landkreis nicht mehr ein noch aus weiß und zum Land sagt: „Stopp, ich kann nicht mehr“, dann muss sich das Land eben Gedanken darüber machen, was mit diesen Flüchtlingen gemacht wird. Wenn andere Landkreise noch Kapazitäten haben, dann können sie die gern dahin überweisen. Wenn die Kapazitäten aber nicht da sind, dann müssen die Flüchtlinge eben in den Bus gesetzt werden und vor das Kanzleramt gefahren werden, damit die da in Berlin begreifen, dass das so nicht weitergeht. 

(Beifall bei der AfD)

Wir können doch nicht immer und immer so weitermachen. Darum bitten wir Sie heute um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es ist eine Dreiminutendebatte verabredet worden. Zunächst wird jedoch für die Landesregierung     Ach, Herr Erben, Entschuldigung. - Herr Büttner, es gibt eine Nachfrage von Herrn Erben. Sie kommen zurück, damit ist die Frage zugelassen. - Herr Erben, bitte schön. 

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Büttner, Sie haben ja einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes angekündigt. Deswegen möchte ich auf Ihren Gesetzentwurf zurückkommen. Dazu haben Sie in Ihrer Einbringungsrede verhältnismäßig wenig oder gar nichts gesagt. Dabei geht es im Kern um das Konstrukt, dass man als einzelner Landkreis weitere Aufnahmen mit der Erklärung dieses Asylnotstandes verweigern kann, wenn die Vertretungskörperschaft das beschließt. Ich glaube, es würde uns sehr weit bringen, ganz einfach, um die Dimensionen zu überschauen: Was schätzen Sie denn - oder vielleicht wissen Sie es ja genau  , wie viele Aufnahmen ein Landkreis wie Ihr Landkreis - Sie haben eben betont, dass Sie im Kreistag des Salzlandkreises tätig sind - aktuell durchschnittlich pro Woche, meinetwegen auch pro Monat, zu schultern hat.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Aus dem Stegreif kann ich Ihnen das jetzt nicht genau sagen, ob das jetzt 100 oder 150 sind.

(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht: Ist ja herrlich! - Weitere Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)

Wie viele es im Monat sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen aus dem Stegreif auch nicht sagen, wie viele es im Jahr sind. 

(Hendrik Lange, Die Linke: Es sind auf jeden Fall zu viel! - Stefan Gebhardt, Die Linke: Sie wissen es nicht, aber es sind zu viel!)

Das gebe ich aber auch zu. Ich sage aber dazu nicht - ich möchte das kurz klarstellen -, dass ich Migräne habe, 

(Lachen und Zustimmung bei der AfD)

sondern ich sage einfach nur, dass ich die Zahlen jetzt nicht abrufbar bereit habe. Wenn Sie das aber wollen, Herr Erben, kann ich Ihnen die Zahlen tagesaktuell nachliefern. Das ist kein Problem. 

Rüdiger Erben (SPD):

Ich kann vielleicht helfen. Ich gehe davon aus, dass es im Salzlandkreis aktuell im Durchschnitt wahrscheinlich drei pro Woche sind. 

(Daniel Rausch, AfD: Das spielt doch gar keine Rolle, wie viele das sind! Deswegen sind es trotzdem Millionen, die bezahlt werden müssen! - Florian Schröder, AfD: Auf jeden Fall zu viele - Weitere Zurufe von der AfD)

Nun hat der Rest des Hauses einen Überblick hat, was da an Anforderungen steht. 

(Zurufe - Unruhe)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Ja gut, Herr Erben, okay. Ich habe jetzt die Möglichkeit zu sprechen. Das mag ja sein, dass das drei pro Woche sind. Aber Herr Erben, ich habe gerade ausgeführt     

(Zuruf)

- Ich glaube das nicht. - Ich habe gerade ausgeführt, was wir dafür bezahlen. 

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

- Nein, es ist nicht gut. Hören Sie mir auch einmal zu. Wenn Sie mir eine Frage stellen, dann müssen Sie auch die Antwort ertragen. Ich weiß, dass das nicht Ihre Art ist. Sie wollen immer nur Fragen stellen und wollen dabei besonders schlau wirken.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Büttner, Sie wollen jetzt auf die Frage antworten, ja? 

(Zuruf von der AfD)

- Ja, aber Sie fangen jetzt hier an mit Diskussionen über das Zuhörverhalten. 

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Das mache ich doch gar nicht. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Jetzt antworten Sie auf die Frage und dann ist gut. 

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Frau Präsidentin, ich habe gedacht, dass ich so antworten kann, wie ich das will und nicht wie Sie das wollen.

(Oliver Kirchner, AfD: Er kann doch erzählen, was er will!)

Aber okay, dann machen wir das jetzt so. Dann werde ich meine Antwort das nächste Mal schriftlich einreichen und werde mir die von Ihnen freigeben lassen. Vielleicht ist das jetzt die Art und Weise. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Na, na, was ist denn los hier? - Eva von Angern, Die Linke: Unverschämt!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Nein, das war nicht beabsichtigt. 

(Oliver Kirchner, AfD: Sie haben nicht dazwischen zu sprechen! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Aber Herr Erben, um darauf zurückzukommen: Ich habe gerade ausgeführt, was aktuell allein der Wachschutz kostet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es so viele sind, wie Sie sagen, dann spricht das eine deutliche Sprache. Dann müssen das alles ziemlich gefährliche Leute sein. Ansonsten müssen wir im Salzlandkreis ja nicht 10 Millionen € allein für den Wachschutz ausgeben. Wir müssen pro Asylunterkunft zwischen 1,7 Millionen € und 2 Millionen € für den Wachschutz schultern. Das sind Aufgaben, die uns übertragen werden, weil wir diese Leute zugewiesen bekommen. 

Ich frage Sie: Ist das für Sie ein Zustand, der auf Dauer tragbar ist? Ist das für Sie ein Zustand, den Sie gut finden? Ist das ein Zustand, den Sie vertreten können? - Ich denke, ja. Ansonsten würden Sie ja die Politik nicht vertreten. 

(Zurufe - Unruhe)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist ein Zustand, den wir nicht vertreten wollen. Das ist ein Zustand, den wir ablehnen. Wir wollen, dass das Geld für die Bürger des Landkreises ausgegeben wird und nicht für irgendwelche Fremde aus irgendwelcher Herren Länder. 

(Beifall bei der AfD)