Guido Kosmehl (FDP): 

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne hat es auch etwas mit Freiheit zu tun, wenn man sich freiwillig in diesen Plenarsaal setzt und dann Herrn Tillschneider zuhören muss. Wenn Sie die Kriterien, die Sie aufgeführt haben, anlegen würden, dann hätten Sie wahrscheinlich auch nicht studieren dürfen. 

(Guido Heuer, CDU, lacht - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Grundsatz ist immerhin etwas, das die Universitäten, die Wissenschaftsfreiheit, den Diskurs an Universitäten und die Forschungsfreiheit in Deutschland zusammenhält, und zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes, das die AfD nicht ganz so ernst nimmt, 

(Oliver Kirchner, AfD: Doch!)

wie das andere Fraktionen und demokratische Parteien machen. 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Grundgesetz gilt eben auch für Sie. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns über das Thema Wissenschaftsfreiheit immer wieder austauschen. Deshalb - das sage ich ganz offen - ist es gut, dass dieser Antrag heute vorliegt. Man kann verschiedene Dinge im Einzelnen besprechen. Der Antrag gibt uns die Gelegenheit, als Freie Demokraten darauf hinzuweisen, dass das im Koalitionsvertrag geplante „1 000 Köpfe-Programm“ vom Grundsatz her richtig ist. Das wollen wir Ihnen an dieser Stelle sagen. 

Der zweite Aspekt geht noch viel tiefer. Es geht um alle Vorgänge, und zwar nicht nur bei uns in Deutschland - der Kollege Tullner hat recht, wenn er sagt, auf das moralische Pferd sollten wir nicht steigen  , sondern auch in den USA. Dabei geht es nicht nur um die Frage von Antisemitismus, der an manchen Universitäten in den USA leider Platz gegriffen hat  , sondern - Herr Minister, Sie haben es mit Blick auf das Thema Daten angesprochen  , sondern bspw. um die NOAA-Daten, also die Daten der National Oceanic and Atmospheric Administration, die die Daten zur Wetterforschung jetzt nicht mehr bereitstellen wollen. 

Diesbezüglich gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Wir können das beklagen und sagen „Das ist aber schlecht, das müssen sie weiterhin machen“, oder wir machen uns auf den Weg und fragen, warum wir die Lücke, die wir bisher hatten, weil wir uns darauf verlassen haben, dass sie uns - sie sind sehr breit aufgestellt und verfügen über viele Messstationen   Daten liefern, die wir nutzen können, nicht als Europäer oder global mit anderen Partnern schließen und gemeinsam mehr für Forschung ausgeben. 

Wenn ich sage Forschung, Forschungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit, dann gehört dazu, dass man die Wissenschaftsfreiheit und die Forschungsfreiheit nicht immer von links eingrenzt und sagt, dass man z. B. an Universitäten nicht militärische Forschung betreiben kann. Sie wollen die Universitäten beschneiden. Das gehört auch nicht dazu. 

(Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke)

Wenn Freiheit, dann richtig Freiheit, weil uns Freiheit an der Stelle mehr bringt als das Eingrenzen. 

Deshalb sage ich Ihnen: Wir sind ein attraktiver Standort, auch in Sachsen-Anhalt. Wir sollten uns um kluge Köpfe bemühen. Wer zu uns kommen will, der sollte die Chance haben. Wir alle gemeinsam sollten das nicht von einem moralischen Ross, wie es Herr Tullner genannt hat, aus tun, sondern wir sollten dafür werben, dass wir für die Wissenschaftsfreiheit stehen und sie auch leben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Kosmehl.