Olaf Meister (GRÜNE): 

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Studieren in Deutschland heißt für viele Studierende, am Existenzminimum zu leben und sich an mancher Stelle entscheiden zu müssen, verwende ich die Zeit zum Lernen oder arbeite ich, um mir Miete und Essen leisten zu können. Diese Situation erzeugt nicht nur soziale Härten, sondern benachteiligt Menschen aufgrund ihrer finanziellen Situation beim Zugang zu Bildung und steht so der Durchlässigkeit des Bildungssystems entgegen. 

Das heute konkret diskutierte Problem betrifft die Situation von Studierenden, die im Rahmen ihres Studiums ein 40-Stunden-Pflichtpraktikum absolvieren müssen, also über vier Monate hinweg Vollzeit ohne jegliche Bezahlung arbeiten. Das ist wirklich hart, vor allem für Menschen, die ihr Studium mit Nebenjobs finanzieren müssen. 

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Pflichtpraktika sind in Deutschland leider viel zu oft unbezahlt, weil es aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung den Arbeitgebern freigestellt ist, ob sie einen Lohn zahlen oder nicht. 

Dann weiterhin im Nebenjob zu arbeiten, nebenbei noch 40 Stunden Praktikum zu leisten und im schlimmsten Fall noch für Prüfungen zu lernen oder Hausarbeiten zu schreiben, erzwingt eine Überforderung. Dafür hat eine Woche eben nicht genug Stunden. Deswegen geben viele Studierende ihren Nebenjob auf oder pausieren diesen, wenn sie ein Praktikum machen. Das ist schlecht, wenn man auf das Geld angewiesen ist. Je länger das Praktikum dauert, umso schwieriger natürlich die Situation. 

Pflichtpraktika sollten also vergütet werden. Das sollte auf der Bundesebene gesetzlich so festgelegt werden. Die Behörden des Landes Sachsen-Anhalt und unsere Kommunen sollten an dieser Stelle mit gutem Beispiel vorangehen. 

Von vielen Studierenden wurde uns gespiegelt, dass sie auch in der Landesverwaltung keinen Lohn für ihre Arbeit im Rahmen der Pflichtpraktika erhalten. Das sollte so nicht sein. Das muss sich ändern, und zwar schon aus purem Eigeninteresse, weil es natürlich auch etwas mit frühzeitiger Bindung von Fachkräften zu tun hat. 

Ein zweiter Weg, um die Existenz von Studierenden abzusichern - Vorredner sind schon darauf eingegangen  , wäre es, ein elternunabhängiges Bafög in Deutschland einzuführen. Auch dafür sollte sich Sachsen-Anhalt im Bund einsetzen, 

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

damit Studieren in Deutschland nicht von der finanziellen Situation der Familie abhängt, damit jede und jeder, die bzw. der will und die Fähigkeit dazu hat, auch wirklich die Chance bekommt zu studieren.

Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, der zwei Punkte aufmacht, und zwar zum einen das elternunabhängige Bafög; das ist, so meine ich, ein wichtiger Punkt, und dann wollten wir mit Blick auf die Frage, was wir auf sachsen-anhaltischer Ebene machen können, konkreter sein und haben die öffentliche Hand konkret benannt. 

Wir meinen das nicht einengend, das war uns einfach zu unkonkret. Wenn ich jetzt die Ministerin gehört habe und die weiteren Optionen, die es diesbezüglich so gibt, bin ich im Zweifel, ob das einengend verstanden wird. Das wäre mir gar nicht so recht. Trotzdem hat der Änderungsantrag seinen Sinn. 

Bei dem Alternativantrag würden wir uns der Stimme enthalten. Er ist ein Appell. Er ist nicht falsch, aber er begeistert uns nicht so richtig. Die Ausführungen der Ministerin habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. 

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Wir müssen nur Geld suchen!)

Mal gucken, ob diesbezüglich tatsächlich etwas geht. - Danke schön.