Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte mit dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag beginnen, der sehr technisch daherkommt, sich aber um das Leben unserer Kinder und Jugendlichen dreht; denn es geht um ihren Schutz im digitalen Raum. 

Gerade junge Menschen sind heute täglich mit digitalen Medien konfrontiert, sei es beim Streaming, in sozialen Netzwerken oder beim Gaming im Netz. Umso wichtiger ist es, dass unser Jugendmedienschutz mit dieser Realität auch Schritt hält. Dafür werden Anbietende von Betriebssystemen verpflichtet, leicht zugängliche Jugendschutzvorrichtungen bereitzustellen. Eltern sollen auf dem Smartphone, dem Tablet oder der Spielekonsole ihrer Kinder mit wenigen Klicks Schutzfunktionen aktivieren können.

Inhalteanbieter müssen ihre Filme und Spiele künftig nicht nur mit Alterskennzeichen versehen, sondern auch mit Begründungen und Warnhinweisen. Das ist auch eine wichtige Weiterentwicklung zum bisherigen Hinweis auf FSK 18 oder FSK 16. Eltern können jetzt also erkennen, warum etwas ungeeignet ist; ob wegen Gewalt, wegen Diskriminierung oder wegen anderer problematischer Inhalte. Damit können Sie vorab eine bessere Entscheidung treffen, ohne den Film selbst gesehen oder das Spiel selbst gespielt zu haben. Es wird also nichts verboten, sondern eine fundierte Entscheidung ermöglicht. 

Auch die Selbstkontrolleinrichtungen und die Medienanstalten werden gestärkt. Die Medienanstalten erhalten mehr Befugnisse, insbesondere gegenüber Anbietern mit Sitz im Ausland. Das ist sicherlich nicht einfach, aber es ist dringend notwendig, denn digitale Plattformen kennen keine Landesgrenzen. 

Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag geht den richtigen Weg, damit auch der Jugendschutz im digitalen Zeitalter Schritt halten kann. Angesichts digitaler Veränderungen darf es nicht das letzte Mal sein, dass wir hier über einen solchen Staatsvertrag reden.

Beim Reformstaatsvertrag bin ich allerdings skeptischer, und zwar nicht wegen des Inhaltes, sondern wegen des Umgangs mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Seit Jahren erzählen wir uns in allen Landtagen über die Fraktionsgrenzen hinweg, dass grundlegende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erforderlich sind. Mit dem vorliegenden Entwurf wird ein größerer Schritt gegangen. Er trägt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Aufgaben auf, auch mit dem Ziel, beitragswirksame Effekte zu erzielen. Was aber nicht geht, ist, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine gesetzlich verbriefte Finanzierung zu verweigern und ihn im Unklaren darüber zu lassen. Die Frage ist doch: Warum liegt uns heute nicht der Änderungsstaatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung vor?

(Guido Kosmehl, FDP: Weil es keine Mehrheit gibt!)

Leider hält die Landesregierung die Ausgestaltung des künftigen Finanzierungsmodells zurück, indem der entsprechende Staatsvertrag in der Staatskanzlei in der Schublade versteckt und nicht ordnungsgemäß dem Landtag zugeleitet wird. Sachgemäß wäre es, über den Auftrag und die Struktur zusammen mit der Finanzierung zu diskutieren; denn wer bestellt, der muss auch bezahlen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Polemische Beitragsdiskussionen und Drohungen an die Adresse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind wenig hilfreich, um in der Reform voranzukommen. Dabei liefert der Reformstaatsvertrag Antworten, nach denen auch die CDU-Fraktion lange gerufen hat. Herr Kurze hat wichtige Punkte genannt. Wir GRÜNE stehen hinter diesen Punkten, hinter dem Modernisierungskurs, der jetzt eingeschlagen wird.

Herr Gebhardt, an der Stelle vielleicht eine Bemerkung. Wir waren beim Sender Arte. Es steht immer noch im Raum, dass die Sender 3sat und Arte fusionieren sollen. Aber so steht es nicht im Staatsvertrag. Der Sender war auch sehr entspannt. Über den Austausch von Inhalten könne man reden. Aber diese Fusionsgefahr werde tatsächlich so nicht gesehen. Diesbezüglich möchte ich vom Rednerinnenpult Entwarnung geben. 

Wir sind der Meinung, dass der Reformstaatsvertrag richtig und nötig ist, damit unsere wichtigen öffentlich-rechtlichen Medien unabhängig bleiben und uns mit gut recherchierten Beiträgen weiterhin versorgen und berichten können. Es geht um die Zukunft eines starken, unabhängigen Rundfunks, der leider in Zeiten von Desinformation und Polarisierung mehr denn je gebraucht wird. - Vielen Dank.