Eva von Angern (Die Linke):
Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz am 23. April 2025 hat die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz angekündigt, im Ministerium im Zusammenhang mit den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt eine - ich zitiere - umfassende vollzugliche Bewertung vorzunehmen. Die Bewertung solle bis Ende April vorliegen und würde dann dem Kabinett, der Landesregierung, als Entscheidungsgrundlage für die Standortwahl zur Verfügung stehen.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Zeitplan? Wann kommt es zu einer Entscheidung, zumal sich nunmehr die Stadträte aus Halle geäußert haben? Inwiefern wird die Bewertung des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz von Relevanz für die Entscheidung sein oder werden fiskalische Gründe die entscheidungstragenden Beweggründe für die Entscheidung sein?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Frau Weidinger, bitte.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Vielen Dank für die Frage zu dem für den Justizvollzug sehr wichtigen Thema. Wir haben diese Tiefenprüfung durchgeführt. Ich konnte mit meinem Ministerschreiben vom 6. Mai das Ergebnis unserer Tiefenprüfung übersenden. Wir haben uns Einzelmerkmale angeschaut und sehr detailliert geprüft. Wir haben uns die Größe, die Lage und die Beschaffenheit der Grundstücke angesehen. Wir haben verkehrsinfrastrukturelle Gegebenheiten, die medizinische Versorgung, vollzugsgestalterische Aspekte gemeinsam mit unseren Netzwerkpartnern betrachtet. Zudem spielten das Transportwesen, polizeiliche Aspekte, regionalwirtschaftliche und personelle Aspekte eine Rolle.
Dieses umfangreiche, bewertende Papier haben wir dem Finanzministerium übersandt. Die Abstimmung läuft noch. Das Schreiben ist dort eingegangen. Wir haben uns noch nicht auf ein Ergebnis festgelegt. Ich habe damals im Rechtsausschuss schon zum Ausdruck gebracht, dass dabei unterschiedliche Aspekte eine Rolle spielen. Justizvollzug an einer Stelle zu betreiben, ist nicht trivial. Dabei spielen verschiedene Aspekte eine Rolle. Deswegen gibt es jetzt keine eindeutige Antwort darauf, was das größte Gewicht in der Waagschale haben wird. Ich bitte darum, einfach abzuwarten, bis die Abstimmung herbeigeführt wird.
Ich gehe davon aus - wir waren mit Blick auf die Tiefenbewertung schnell , dass die weitere Abstimmung zügig erfolgt. Der Finanzminister hat soeben auf eine andere Frage geantwortet, dass wir uns in den nächsten Wochen, so denke ich, darüber Klarheit verschaffen werden und dem Kabinett entsprechend vortragen können.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Frage.
Eva von Angern (Die Linke):
Für die Öffentlichkeit, aber vor allem für die Stadträte in Weißenfels und in Halle, aber auch für die Rechtspolitikerinnen ist es natürlich von wesentlicher Bedeutung, wann die Entscheidung getroffen wird. Deswegen die Frage an die Landesregierung: Wann ist mit der Stellungnahme des Finanzministeriums zu Ihrer Stellungnahme zu rechnen?
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Ich habe es gerade gesagt. Wir müssen es uns anschauen. Es ist komplex. Es ist ein umfassendes Papier und ggf. gibt es hierzu ergänzende Fragen. Hinter diesem Übersendungsschreiben stecken ein umfassendes Konvolut, umfassende Einschätzungen der Verbände, die wir beteiligt haben usw. Ich kann sicherlich für beide Häuser sprechen, wenn ich sage, dass wir noch keinen genauen Zeitplan nennen können. Aber dass die Sache eilig ist, ist allen klar.