Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich einleitend zu der Frage des Personalmoratoriums Folgendes festhalten: Landesregierung, Kommunen, Träger, Fachkräfte und Familien teilen selbstverständlich das Ziel, die Qualität der frühkindlichen Bildung zu sichern und zu stärken. Auch der Landtag hat dies in seinem Beschluss „Kitas als Orte frühkindlicher Bildung stärken - Fachkräfte und Familien entlasten“ im Rahmen der Änderung des Kinderförderungsgesetzes klargestellt. 

In der Zielstellung sind wir uns also einig. Über den Weg wollen und werden wir streiten. Aber ich hoffe, wir werden um die beste Lösung demokratisch streiten, schon allein im Interesse einer gut ausgestatteten Kindertagesbetreuung, die Kinder auf ihrem Bildungsweg begleitet und bestärkt. 

Fakt ist - das habe ich mehrfach erwähnt  : Die Personalverantwortung für die pädagogischen Fachkräfte liegt bei den Trägern, sowohl bei den freien Trägern als auch bei den kommunalen Trägern der jeweiligen Einrichtung. Sie entscheiden im Augenblick, wie sie sich bei der Kinderförderung aufstellen. Die Kommunen - damit meine ich die Landkreise und die kreisfreien Städte - kennen die Umstände vor Ort am besten und haben entsprechende Bedarfspläne zu erstellen. Wir bitten im Augenblick die Kreistage, die dafür zuständig sind, dass in dem jeweiligen Landkreis, in der jeweiligen kreisfreien Stadt für jedes Kind der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann, händeringend um Kita-Bedarfsplanungen, ähnlich wie Schulentwicklungsplanungen. Es kann sein, dass die Kinderzahlen in einer Einrichtung heruntergehen, in einer anderen Einrichtung gleichbleiben und in einer weiteren Einrichtung in dem jeweiligen Stadtteil mehr Kinder vorhanden sind. Damit ergäbe sich innerhalb einer Planung auch die Möglichkeit, Erzieherinnen dort, wo sie gebraucht werden, neu einzusetzen, um Kündigungen zu verhindern. 

Eines gehört zur Wahrheit aber auch dazu: Die Kommunen sind gefordert, in der Bedarfsplanung auf die rückläufigen Geburtenzahlen einzugehen. Aber ein Personalmoratorium - insoweit bitte ich um Verständnis - würde bestehende Strukturen konservieren. Das wird dem Anspruch aber nicht gerecht. 

Ich will noch etwas deutlich machen. Mir ist heute wieder von einer Bürgermeisterin aufgezeigt worden, dass es noch Kleinsteinrichtungen mit einer Anzahl von neun Kindern gibt.

(Angela Gorr, CDU: Ja!)

Diese sind weder wirtschaftlich noch haben sie hinsichtlich der Ertüchtigung die Möglichkeit, wirtschaftlich nach vorn gerichtet zu agieren. Diesbezüglich muss etwas passieren.

(Zustimmung)

Das Kita-System muss sich an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Ich will einmal sagen: Die Zahlen von 2024 - das ist mir vorgerechnet worden - helfen uns nicht in dem Sinne, dass ein Moratorium ausreicht. Allein die Tarifsteigerungen fressen das völlig auf und das ist auch nachzuweisen. Hinzu kommt, dass die Bürgermeister mittlerweile sagen, wir haben uns nur für die Personalkosten entschieden; die Betriebskosten in den jeweiligen Einrichtungen aufgrund der hohen Energiekosten machen mittlerweile einen solchen großen Batzen aus, dass wir schon allein aus den Gründen Elternbeiträge erhöhen müssen.

Es ist also keine triviale Aufgabe. Auch ich möchte verhindern, dass Erzieherinnen gekündigt werden, aber wir müssen tatsächlich prüfen, wie wir das behutsam zusammen mit den Kommunen und den jeweils Verantwortlichen gestalten. Wie gesagt, wir wollen nicht weiterhin in - so nenne ich es jetzt einmal - tote Strukturen investieren, sondern wir wollen schauen, wie wir tatsächlich nach vorn kommen. Dafür brauchen wir Zahlen. Ich will noch einmal deutlich machen: Alle, die in der kommunalen Familie, in Kreistagen etc. tätig sind, müssen Schulentwicklungsplanungen aufstellen - das müssen sie auch bei den Kitas tun. Sonst begeben wir uns in eine kalte Strukturbereinigung, die wir alle hier im Lande nicht wollen. - Herzlichen Dank. 

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine Frage oder Intervention. - Wir steigen ein in die Debatte. Der erste Debattenredner ist für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Teßmann.

(Marco Tullner, CDU, zustimmend: Sehr gut! - Zuruf: Damit jeder weiß, er ist da! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Gegenruf von Marco Tullner, CDU - Lachen bei der CDU)