Hagen Kohl (AfD): 

Schönen guten Morgen. - Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. - Meine Frage betrifft das Beförderungsbudget - wahrscheinlich wird der Finanzminister bzw. die Innenministerin antworten. Mich würde interessieren, ob die Landesregierung schon einen Kabinettsbeschluss hinsichtlich der Verteilung der Beförderungsmittel auf die einzelnen Ressorts getroffen hat. Wenn nein: Wann ist mit einem solchen Beschluss zu rechnen? Wenn ja: Wann werden diese Beförderungsmittel den Behörden und Einrichtungen der Landespolizei zur Bewirtschaftung zugewiesen?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Herr Kohl. - Der Finanzminister macht sich auf den Weg.

Michael Richter (Minister der Finanzen): 

Herr Kohl, die Kabinettvorlage ist in der Abstimmung. Sie wird in den nächsten Wochen - das ist immer ein schwieriges Thema, weil jeder seine eigenen Interessen hat - ins Kabinett gehen. Wenn es dort entsprechend durchgeht, wird das Geld sofort den Ressorts zur Verfügung gestellt. Wann es dann in den einzelnen Polizeiinspektionen ankommt, ist Sache des Innenministeriums. Aber wenn wir die Entscheidung im Kabinett haben, wird das Geld sofort zur Verfügung gestellt.