Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für diese Debatte, die an der einen oder anderen Stelle offenlegt, wer sozial eingestellt ist und wer nicht. Ich muss mich in Bezug auf das Thema Regelsätze schon über einige Einlassungen wundern. Über das Thema Regelsätze wird seit Langem, seit vielen Jahren, diskutiert. Es wird immer wieder auf die Anpassungen verwiesen. Wir verweisen seit Jahren darauf, dass diese Anpassungen zum Teil nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen.

An dieser Stelle muss auf der Bundesebene endlich dringend etwas passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wir auf dieser Ebene etwas tun und den Strombedarf für die Bevölkerung, die darauf angewiesen ist, sicherstellen.

(Zustimmung)

Die Aussage - Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen  , dass die gegenwärtigen Strompreiserhöhungen für viele Menschen keine unmittelbaren Auswirkungen hätten, stimmt so nicht. Dies ist uns auch in der Ausschussdiskussion klargemacht worden. Das hat verschiedenste Ursachen. Aber es geht am Ende darum, dass diese Unternehmen diese Erhöhung bei den Einkaufspreisen abbilden müssen. Deswegen werden jetzt Anpassungen in Form von Preiserhöhungen vorgenommen, und zwar bei Strom und Gas und Benzin; darüber haben wir auch immer gesprochen. Diese Preiserhöhungen sind für alle schon lange greifbar. An dieser Stelle sollte unser Ansatz greifen.

Dass einige Beitragende nichts zu sagen haben, sieht man daran, dass sie uns auf ein seit 30 Jahren vergangenes System reduzieren. Entschuldigung, aber die Strompreisaufsicht z. B. ist kein sozialistisches Instrument, die gab es bis zum Jahr 2007 in der Bundesrepublik, und genau diese wollen wir mit allem, was dazugehört, wieder einführen, damit an dieser Stelle eine Regulierung stattfindet.

Übrigens findet eine staatliche Regulierung in diesem Land an vielen Stellen statt. Also machen Sie sich doch nicht lächerlich und sagen, der Markt regele alles und das wäre sozialistisch.

(Zuruf)

Verehrte GRÜNE, Ihr Alternativantrag in allen Ehren. Klar, Sie haben gesagt, es gebe unterschiedliche Ansätze, Anträge zu stellen. Das ist in Ordnung. Wir haben uns für einen entschieden, der nicht nur unkonkret - auch das haben Sie gesagt   nach dem Bund ruft, sondern er ist kurz-, mittel- und langfristig angelegt. Das sollten Sie uns zugestehen.

Daher muss ich sagen, Ihr Alternativantrag ist doch etwas zaghaft im Ansatz, zumal Sie im Bund an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Dort können Sie eine ganze Menge erreichen und Vorschläge unterbreiten. Insofern wäre es sicherlich schön gewesen, wenn wir insoweit mehr Unterstützung bekommen hätten; denn das, was dort gerade passiert, ist tatsächlich eine Chance, die Sie nutzen können und die in der gesamten Gesellschaft diskutiert und umgesetzt werden könnte.

Daneben ist es besonders wichtig, glaube ich, dass wir uns genau jetzt zu diesem Zeitpunkt - es ist schon ziemlich spät - darüber verständigen, damit wir die Langfristauswirkungen, mit denen im Januar bzw. Februar zu rechnen ist, nämlich mit weiteren Preiserhöhungen, für diese Menschen abfedern.

(Zustimmung)

Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen, aber ich fürchte, das ist nur ein Alibi, weil dann darüber in den Ausschüssen lange diskutiert wird. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung auf den Weg macht und im Bund die entsprechenden Schritte unternimmt und unterstützt.

(Zustimmung)