Eva Feußner (Ministerin für Bildung): 

Ich versuche, mich kurzzuhalten. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Herausforderungen, vor denen Schulen stehen, gehört gewiss auch der Umgang mit Hitzephasen. Aber wie in allen Bereichen hilft hier plakativer Aktionismus nicht. Die Ferien werden in erster Linie nach pädagogischen Gesichtspunkten festgesetzt. Ihre Gesamtdauer während eines Schuljahres beträgt bundesweit einschließlich zwölf Samstagen 75 Werktage. Die Sommerferien werden regional gestaffelt und unter Berücksichtigung der jeweiligen landesspezifischen Gegebenheiten für die einzelnen Länder in einer gemeinsamen Abstimmung langfristig festgelegt. Dabei soll der Zeitraum zwischen dem 20. Juni und dem 15. September ausgeschöpft werden. 

Es ist richtig, zwei Länder scheren hierbei aus. Das sind Baden-Württemberg und Bayern. Ich war bei einer Diskussion als Staatssekretärin damals dabei. Sie lehnen es rigoros ab, einen solchen Wechsel vorzunehmen. Da muss aus meiner Sicht wirklich etwas geschehen. Das können wir uns als KMK so nicht weiter erlauben. 

Neben den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Ferienmonaten August und September sind derzeit auch Juni und Juli Ferienzeit. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Monate mit Blick auf die Temperaturen generell anders zu behandeln wären als August oder September. Es kann da genauso heiß sein wie im Juni oder Juli. Das weiß man im Vorfeld nicht. Insofern löst der Vorschlag aus meiner Sicht kein Problem, sondern schafft eine Vielzahl neuer. 

Eine Bündelung auf nur zwei Ferienmonate für alle Bundesländer erzeugt nicht nur Staus auf den Autobahnen, Flughäfen und Häfen, sondern auch in den Ferienorten und Unterkünften. Deshalb ist dieser Wechselbetrieb einmal entstanden. Das hat die Tourismusbranche ausdrücklich gefordert. 

Wir wissen, dass andere Länder, auch europäische Länder, manchmal bis zu drei Monate Ferien haben. Ich finde, dass man an dieser Regelung auch einmal rütteln darf, ob man eventuell einen längeren Zeitraum einplant und dafür die Ferienzeiten innerhalb des Schuljahres verkürzt; denn das zweite Schulhalbjahr ist mit so vielen Ferien- und Feiertagen bestückt, dass manchmal ein regulärer Schulbetrieb, insbesondere Prüfungen und was da alles stattfindet, nicht mehr stattfinden kann,

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

weil er laufend durch solche Dinge gestört wird.

Die Nachfrage, wenn wir alle verengt wären, hebt die Preise. Das wollen wir auch nicht. Ein zeitgleicher bundesweiter Ausstieg aller Beschäftigten mit den Kindern hätte auch wirtschaftliche Folgen. Das alles muss man bedenken. Das würde dazu führen, Urlaubsanträge für Familien, Mütter und Väter manchmal nicht bewilligen zu können. All diese Punkte muss man bei einer solchen Diskussion bedenken und diskutieren. 

Die Sommerferien sind bereits bis 2030 - das haben Sie gesagt, Frau Sziborra-Seidlitz - bundesweit abgestimmt, beschlossen und veröffentlicht. Daran können wir nicht mehr rütteln. Es geht um die Zeit nach 2030. Die Unternehmen haben sich bereits bezüglich der Ferien darauf eingestellt, aber auch die Angebotsunternehmen, also Reiseplaner, Reisebüros usw., alle, die damit beschäftigt sind. Wir stehen erst einmal vor dieser Beschlusslage. Bis 2030 können wir diesbezüglich nichts ändern. 

Verehrte Abgeordnete! Baden statt in der Schule zu lernen - das klingt sehr verführerisch, ist aber keine Maßnahme, die die junge Generation zur schulischem Erfolg führt. Das wissen wir alle. Soweit der Antrag - um wieder ernsthaft zu werden - auf schulische Optionen abstellt, Lernprozesse witterungskompatibel zu organisieren, stellt der zitierte Erlass lediglich auf die Unterrichtszeit in Präsenz ab und definiert diese Zeiten für einen Zeitraum und für Bedingungen, in denen Unterricht in der Regel möglich ist.

Darüber hinaus können Aufgaben erteilt werden. Das machen wir. 


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Ministerin, die Uhr läuft jetzt wieder. 


Eva Feußner (Ministerin für Bildung): 

Ich bin gleich fertig.


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Aber sie fängt nicht wieder bei null an.


Eva Feußner (Ministerin für Bildung):

Nein, das ist klar.

(Eva von Angern, Die Linke, lacht)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Sie haben bereits vier Minuten    


Eva Feußner (Ministerin für Bildung):

Jetzt haben Sie mich unterbrochen. Sehen Sie.

(Lachen - Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)

Darüber hinaus kann man Aufgaben erteilen, die dann zu einer von den Schülerinnen und Schülern selbst gewählten Zeit bearbeitet, also gerne auch am kühleren Abend erledigt werden können. Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass die Schulen, ganz unabhängig von Witterungsbedingungen, bereits über die hierzu geforderte Möglichkeit verfügen, selbstbestimmtes Lernen zu organisieren. 

So heißt es bspw. im geltenden Unterrichtsorganisationserlass für die Gymnasien, bereits in der Sekundarstufe I: Eigenverantwortliches und selbstorganisiertes Lernen, z. B. im Rahmen eines Projekts oder Wochenplans mit individuellem Lernauftrag oder einer Facharbeit, kann im Bildungsgang aufwachsend als Methodenform eingesetzt werden. Diese Option besteht somit bereits und gilt auch in den Sommermonaten.

Das Landesschulamt hat in dieser Woche - das ist mein letzter Satz, den ich zwingend erwähnen möchte - in den allgemeinen Hinweisgeberteil des sogenannten Krisenordners das Thema Umgang mit Hitzestress aufgenommen und ergänzt. Ich stelle dem Bildungsausschuss gerne zur Verfügung, welche Maßnahmen ergänzt worden sind. 

Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass alle baulichen Angelegenheiten natürlich Sache der Träger sind. Wir sind bei den Schulbauprogrammen auch intensiv dabei. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Frage von Frau Hohmann. Damit verlängert sich Ihre Redezeit; ach, dann sind wir jetzt gleich bei der doppelten. Ich hätte Ihnen die Stoppuhr geben sollen, die im Notfallkoffer des Landtags vorhanden ist, „Made in U.S.S.R.“. Also, mehr kann man nicht erwarten.

(Lachen - Unruhe - Eva von Angern, Die Linke: Echt jetzt? - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Frau Hohmann, bitte.

(Unruhe)


Monika Hohmann (Die Linke): 

Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe wirklich nur eine ganz kurze Frage. Wir haben die Förderrichtlinie zum Landesschulbauprogramm veröffentlicht. Die Schulen bzw. Träger können sich bewerben. Wir haben das Startchancen-Programm. 

Ist vorgesehen, wenn wir etwas Neues schaffen, dass dann verbindlich Trinkbrunnen bzw. Wasserspender in diesen Schulen installiert werden; sodass sie zur Standardausrüstung dazugehören? 


Eva Feußner (Ministerin für Bildung):

Das ist eine ganz spannende Frage. Aber ich denke, wenn sie einen Antrag stellen und so etwas installieren, dann ist es überhaupt kein Problem, dass es auf der Grundlange der Schulbaurichtlinie mitfinanziert wird. Ich gehe davon aus. Aber ich prüfe es ganz genau, damit ich ganz sicher bin. 

(Eva von Angern, Die Linke: Das können Sie doch einmal mit in die Prüfung nehmen! Ja, das ist ganz wunderbar!)

Aber es sind z. B. grüne Klassenzimmer - weil es erwähnt wurde - mit dabei und solche Dinge. Wir haben viele insbesondere Grundschulen, die grüne Klassenzimmer haben, die Unterricht an der frischen Luft durchführen, im Schatten usw. Es gibt hierfür eine Vielzahl an Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit bereits finanziert haben. Hierfür engagieren sich auch insbesondere Träger und viele, viele Fördervereine.


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin.