30. Sitzungsperiode

Eröffnung der 64. Landtagssitzung

(a) Auf Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke soll der Landtag auf Basis seiner Geschäftsordnung die Abgeordnete Kerstin Eisenreich zur Schriftführerin des Landtags von Sachsen-Anhalt wählen.
(b) Auf Wahlvorschlag der CDU-Fraktion soll der Landtag auf Basis seiner Geschäftsordnung die Abgeordneten Sven Czekalla und Stefan Ruland für die verbleibende Dauer der 8. Wahlperiode ins Amt des Schriftführers wählen. Die bisherigen Schriftführer der CDU-Fraktion sollen in ihrem Amt verbleiben. 

Ergebnis: 
zu a) Dem Wahlvorschlag Drs. 8/4046 wird zugestimmt.
zu b) Dem Änderungsantrag Drs. 8/4056 wird zugestimmt und der Wahlvorschlag Drs. 8/4047 in der so geänderten Fassung beschlossen.
 

Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im April die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu wenden. 

Ergebnis: 
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.

Kultur- und Staatsminister Rainer Robra wird in der April-Sitzungsperiode des Landtags eine Regierungserklärung mit dem Titel „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa!“ halten. Er richtet sich damit an die wahlberechtigten Menschen in Sachsen-Anhalt, die aufgerufen sind, am 9. Juni 2024 ihre Stimme bei der Europawahl 2024 abzugeben. 

Ergebnis: 
Kultur- und Staatsminister Rainer Robra gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.

Der internationale Jugendaustausch in der schulischen Ausbildung biete besondere Lern- und Erfahrungsräume für junge Menschen, erinnert die Fraktion Die Linke. Durch eine pädagogisch vorbereitete und begleitete Bildungserfahrung lernten Jugendliche neue Lebensweisen und Sichtweisen kennen und erhielten wichtige Impulse für ihre Lebensorientierung. Diese Jugendaustausche seien noch immer nicht selbstverständlich, sollten es aber sein. Die Landesregierung soll laut Antrag der Linken die Schulen des Landes für die Ermöglichung von Schüleraustauschen ertüchtigen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4033 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4076 beschlossen.
 

Schlussbemerkungen am Ende der 64. Landtagssitzung

Eröffnung der 65. Landtagssitzung

Sachsen-Anhalt gehöre zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote, konstatiert die Fraktion Die Linke. Knapp jede/r Fünfte im Land sei arm, das seien weit mehr als 400 000 Menschen. Statt Armut zu bekämpfen, fehle der Landesregierung der politische Wille, die strukturellen Probleme anzugehen. Die Linke hat daher eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und FDP gemäß Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt Maria Christina Rost zur Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt wählen.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/4038 hat das erforderliche Quorum erreicht. Maria Christina Rost ist somit vom Landtag zur Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gewählt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll auf Vorschlag der AfD-Fraktion das Mitglied des Landtags Thomas Korell zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Seit Beginn der 8. Wahlperiode sind sowohl schon mehrere weitere AfD-Abgeordnete zur Wahl angetreten, allerdings jedes Mal am Mehrheitsvotum gescheitert.

Ergebnis
Der Wahlvorschlag Drs. 8/4015 hat das erforderliche Quorum nicht erreicht.

Der AfD‐Landesverband Sachsen‐Anhalt und seine Jugendorganisation Junge Alternative würden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, erinnert die SPD-Fraktion. Das Innenministerium habe darauf verwiesen, dass für Mitglieder dieser Organisationen die „Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“ gelte. Die antragstellende Fraktion halte es für erforderlich, dass der Landtag von Sachsen‐Anhalt die Gefahren thematisiert, die von rechtsextremen Waffenbesitzern ausgehen könnten und wie notwendig das Vorgehen der Waffenbehörden sei.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Bundesweit sei der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen gefährdet, meint die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das zeigten die veröffentlichten Ergebnisse der ELSA-Studie, mit der zum ersten Mal die Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer in Deutschland untersucht worden seien. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie das Thema Schwangerschaftsabbrüche, also die Versorgung ungewollt Schwangerer in Sachsen-Anhalt als Teil von Frauengesundheit beraten möchte.

Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.

Die AfD-Fraktion hatte sich im Oktober 2023 mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung gewendet, durch die sie Informationen aus dem Bereich Asyl und Migration erhalten wollte. Insgesamt 107 Fragen wurden gestellt, beispielsweise zu den Komplexen „Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung in Sachsen-Anhalt“, die „Integration ukrainischer Flüchtlinge“ oder „Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen“. Die Landesregierung legt nun die Antwort auf die Große Anfrage vor. 

Ergebnis: 
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst. 

Zum zweiten Mal beraten wird ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Landesverfassung (LV LSA). Konkret geht es um Artikel 48 (Opposition) LV LSA, dieser soll nach Ansicht der AfD-Fraktion folgenden neuen Absatz 3 erhalten: „Bei der Besetzung aller Ausschüsse und Gremien sind die Oppositionsfraktionen in der Reihenfolge ihrer sich aus der letzten allgemeinen Neuwahl des Landtages ergebenden Stärke proportional zu repräsentieren.“ 

Ergebnis: 
Einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/3861 wird nicht zugestimmt.

Mit dem im Dezember 2023 eingebrachten Gesetzentwurf verfolgt die Landesregierung im Wesentlichen das Ziel, die stiftungsrechtlichen Vorschriften des Landes an die Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzupassen. Ein vom Bundesamt für Justiz zentral verwaltetes bundesweites elektronisches Stiftungsregister wird zum 1. Januar 2026 eingeführt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll zur Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Stiftungsrechts beitragen und das Stiftungswesen im Land Sachsen-Anhalt weiter fördern. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag mit 7:0:6 Stimmen, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen. 

Ergebnis: 
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4021 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen. 
 

Zur Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung und Entscheidungsfähigkeit der Kommunalpolitik und zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung gelte es, die kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen für die Kommunen und das ehrenamtliche kommunalpolitische Mandat kontinuierlich weiterzuentwickeln, betonte die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf vom Dezember 2023. Mit dem Ziel einer rechtssicheren und praxisgerechten Modernisierung des Kommunalrechts seien die kommunalrechtlichen Vorschriften einer kritischen Prüfung (siehe Gesetzentwurf) unterzogen worden. Mit 7:4:2 Stimmen empfiehlt der Ausschuss für Inneres und Sport, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen. Die Fraktion Die Linke bringt noch einen Änderungsantrag ein. 

Ergebnis: 
Die Änderungsanträge Drs. 8/4044, Drs. 8/4067 sowie Drs. 8/4071 werden abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4025 wird in unveränderter Fassung zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.

Zweck des von den Fraktionen von CDU, SPD und FDP im November 2023 vorgelegten Gesetzentwurfs ist, mit Landesmitteln die Bildungsarbeit politischer Stiftungen zu fördern, deren Ziel darin besteht, politische Bildung auf der Grundlage des Kontroversitätsgebots, des Überwältigungsverbots und der Teilnehmerorientierung zu vermitteln, die gesellschaftliche Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Demokratie zu fördern sowie das kommunalpolitische Bewusstsein und Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 7:3:3 Stimmen, den Gesetzentwurf in veränderter Fassung anzunehmen. Die Fraktion Die Linke bringt noch einen Änderungsantrag ein.

Ergebnis: 
Der Änderungsantrag Drs. 8/4045 wird abgelehnt und der Beschlussempfehlung Drs. 8/4030 mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
 

(a) Deutschland habe sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 die Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, konstatiert die Landesregierung. Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken. Zentraler Baustein zur Erreichung dieser Ziele sei die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Dafür sei ein erheblicher Ausbau der Wind- und Solarenergie erforderlich. Auf Basis des nun vorgelegten Gesetzentwurfs soll es zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien kommen.
(b) Das Land Sachsen-Anhalt müsse nach Ansicht der AfD-Fraktion „der gesundheitlichen Belastung durch Infraschall eine größere Bedeutung beimessen“. Dieser würde durch Windkraftanlagen erzeugt. Jegliche Genehmigung für Windkraftanlagen für Sachsen-Anhalt sei zurückzuziehen, „bis der ganze Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bürger durch angrenzende Windkraftanlagen aufgeklärt ist“. 

Ergebnis: 
zu a) Der Gesetzentwurf Drs. 8/4020 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in die Ausschüsse für Infrastruktur und Digitales, für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
zu b) Der Antrag Drs. 8/4014 wird abgelehnt. 

Mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) böten sich insbesondere für die ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt große Chancen, sich nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen und auf die Herausforderungen von Klimakrise und Biodiversitätskrise, aber auch der demographischen Entwicklung zu reagieren, meint die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei der Erstellung des Plans sei ein frühzeitiger Einbezug des Landtags sinnvoll und politisch geboten. Der Landtag habe programmatische Grundsätze und eine politische Erwartungshaltung gegenüber der Landesregierung zu formulieren. Dies fordert der Antrag der Grünen unter anderem ein. 

Ergebnis: 
Der Antrag Drs. 8/4026 wird abgelehnt. 

Schlussbemerkungen am Ende der 65. Landtagssitzung

Eröffnung der 66. Landtagssitzung

(a) Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des sachsen-anhaltischen Schulgesetzes diene der Verbesserung der Bildungschancen und der Bildungsgerechtigkeit im Schulsystem des Landes, meint die Fraktion Die Linke. Sie setzt dabei auf die Stärkung der Eigenverantwortung und Selbstständigkeit von Schulen und die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der verschiedenen Akteurinnen und Akteure. Zudem sollen erstmals konkrete und verbindliche Personalschlüssel für den Einsatz von Lehrkräften und pädagogisch Mitarbeitenden etc. festgeschrieben werden.
(b) Für die Erprobung des Modellstudiengangs „Duales Studium“ an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg für das Sekundarschullehramt und ggf. weitere Modellvorhaben im Bereich der Lehrkräfteausbildung sei eine Experimentierklausel im Schulgesetz des Landes notwendig, betonen die Fraktionen CDU, SPD und FDP. Durch dieses duale Studienformat sollen unter anderem Studierende in bewährter Qualität, aber schneller für das Lehramt qualifiziert werden, das Land wiederum soll frühzeitig Studierende als künftige Lehrkräfte an Schulen und somit an das Land binden.

Ergebnis
zu a) Einer Überweisung des Gesetzentwurfs Drs. 8/3981 wird nicht zugestimmt.
zu b) Der Gesetzentwurf Drs. 8/4039 wird in den Ausschuss für Bildung (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen. 

(a) Die Fraktionen CDU, SPD und FDP sprechen sich dafür aus, die Projekte der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt (BEQISA) flächendeckend in allen Landkreisen und kreisfreien Städten zu fördern und mit Förderaufrufen neue Antragsteller und Ideen zu gewinnen. BEQISA leiste einen großen Beitrag bei der Umsetzung des Ziels, allen Menschen ein möglichst langes Leben in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen.
(b) Zur Sicherung der Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum seien neue Wege zu gehen, befindet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das klassische Modell der Einzelarztpraxis in eigener Niederlassung stoße aus verschiedenen Gründen an seine Grenzen. Die Landesregierung soll daher zum I. Quartal 2025 einen Ideenwettbewerb für innovative Versorgungsmodelle ausloben, die sowohl auf Prävention als auch auf die direkte medizinische Versorgung abzielen. Der Wettbewerb solle offen für Kommunen, freie und private Träger und Vereine und mit einem Preisgeld dotiert sein.

Ergebnis
zu a) Dem Antrag Drs. 8/4035 wird zugestimmt.
zu b) Der Antrag Drs. 8/4027 sowie der Alternativantrag Drs. 8/4079 werden abgelehnt. 

Die nächsten Jahre würden insbesondere bei Wind- und Solarenergie einen massiven Ausbau der Kapazitäten hervorbringen, mutmaßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ziel der Landespolitik sei, dass diese Anlagen in Zukunft die Kassen der Kommunen sowie der Privatpersonen in Sachsen-Anhalt füllten. Per Antrag soll die Landesregierung unter anderem ein Förderprogramm für Bürgerenergiegemeinschaften auflegen. In Kooperation mit der Landesenergieagentur und dem neu gegründeten Netzwerk „Bürgerenergie Sachsen-Anhalt“ soll ein Leitfaden für Bürgerenergiegemeinschaften bereitgestellt werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3990 wird abgelehnt.
 

Die AfD-Fraktion äußert in ihrem Antrag aufgrund der Zusammensetzung und Verfahrensweise der Pandemievorsorge-Kommission „berechtigte Zweifel an der ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch die Landesregierung“. Um mehr Transparenz zu erzeugen soll die Kommission erweitert und zukünftig hälftig von der Landesregierung und dem Landtag besetzt werden. Auch liefert der Antrag Vorschläge für die Arbeit der Kommission.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4009 sowie der Alternativantrag Drs. 8/4073 werden abgelehnt. Dem Alternativantrag Drs. 8/4075 wird zugestimmt.
 

Aufgrund der Tarifeinigung vom 9. Dezember 2023 haben Beschäftigte Anspruch auf Entgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing, erinnert die Landesregierung. Da es bisher noch keine gesetzliche Regelung zur Besoldungsumwandlung für Beamtinnen und Beamte für ein Fahrrad-Leasing gebe, müsse diese zunächst geschaffen werden. In einem weiteren Schritt soll die Umsetzung des Fahrrad-Leasings für alle Tarifbeschäftigten des Landes und die Beamtinnen und Beamten bis zum Ende des Jahres 2024 realisiert werden. Ziel der Einführung des Fahrrad-Leasings sei die Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität für die Landesbeschäftigten/Landesbeamten.

Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 8/4029 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Der Femizid von Bad Lauchstädt müsse den Landtag zu der Frage führen, wie sich dieser hätte verhindern lassen und wie das Waffenrecht künftig gestaltet sein sollte, meinte die Fraktion Die Linke im März 2023. Sie forderte per Antrag, dass die Waffenbehörden und die Polizei in Sachsen-Anhalt künftig von den bestehenden Möglichkeiten des Waffenverbots Gebrauch machten. Zudem sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Reform des Waffenrechts einsetzen. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die mit 7:3:3 Stimmen befürwortet wurde.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/3999 wird zugestimmt.

Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Flucht‐ oder Migrationshintergrund an den Schulen sei eine wichtige Daueraufgabe, konstatierte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2023. Daher sollte die Landesregierung per Antrag alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Sprach‐ und Kulturmittlung an Schulen für die Integration von ukrainischen Schülerinnen und Schülern erhalten bliebe. Die Fachstelle „Sprachmittlung Ukraine“ sollte so ausgestattet werden, dass diese auch bei der Integration von Schülerinnen und Schülern anderer Herkunftsländern unterstützen könne. Der Ausschuss für Bildung empfiehlt dem Landtag mit 9:3:1 Stimmen, den veränderten Antrag anzunehmen.

Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 8/4008 wird zugestimmt.

In den Jahren 2004 und 2016 hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt Parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Umgang mit Beraterverträgen eingesetzt. Verschiedene Empfehlungen waren seinerzeit von den Ausschüssen erarbeitet worden, die von der Landesregierung lediglich nur kurzfristig oder gar nicht umgesetzt worden seien, kritisiert die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Dies soll nun per Antrag eingefordert werden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3994 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 8/4077 beschlossen.

Die Graduiertenförderung des Landes sei ein wichtiges Instrument der Bestenförderung und um jungen Akademikerinnen und Akademikern die Promotion zu ermöglichen und künstlerischen Nachwuchs zu fördern, befindet die Fraktion Die Linke. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Stipendienhöhe angepasst und somit das Landesstipendium an Attraktivität gewinnen. Zudem soll unter anderem Haushaltsvorsorge dafür getroffen werden, dass ab dem Jahr 2025 mindestens 150 Stipendien durchschnittlich je Jahr mit einer Förderhöhe von 1 600 Euro sowie einer Sachkostenpauschale von 175 Euro pro Monat vergeben werden können.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/3998 wird in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Laut Landesverfassung dürfen die Mitglieder der Landesregierung kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Landtag kann allerdings Ausnahmen zulassen. Die werden nun von der Landesregierung beantragt. Bei den im Antrag genannten Tätigkeiten handele es sich um die Wahrnehmung von Landesinteressen in Aufsichtsräten von auf Erwerb gerichteten Unternehmen mit Landesbeteiligung, so die Landesregierung.

Ergebnis
Dem Antrag Drs. 8/4007 wird zugestimmt.
 

Vor dem Hintergrund von dessen „Harzreise“ regt die AfD-Fraktion anlässlich des 250. Geburtstags des Malers (5. September 2024) die Auslobung eines Caspar-David-Friedrich-Preises für Malerei an. Dieser soll erstmalig und dann jährlich fortlaufend immer am Geburtstag des Künstlers verliehen werden. Der Preis (20 000 Euro) soll zur Förderung junger Künstlerinnen und Künstler ausgelobt werden und unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten stehen. Die Preisverleihung soll im festlichen Rahmen im Landtag stattfinden. Eine durch den Landtag zu bestimmende Fachjury soll in einem mehrstufigen Verfahren über die Preisträgerin bzw. den Preisträger entscheiden.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4010 wird abgelehnt.

Mit Schreiben vom 14. November 2023 hätten sich die Industrie- und Handelskammern Halle-Dessau und Magdeburg an einige Abgeordnete des Landtags gewandt, berichtet die AfD-Fraktion. Darin hätten sie die Nichtverfolgung von Ladendiebstählen, auch bei bandenmäßigem Vorgehen der Täter, durch Staatsanwaltschaften im Land beklagt. Durch den Antrag der AfD-Fraktion soll die hiesige Justizministerin aufgefordert werden, die Staatsanwaltschaften für die konsequente Anklage aller Ladendiebstähle zu sensibilisieren und das genannte Schreiben an die Staatsanwaltschaften zur Kenntnisnahme weiterzuleiten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4011 sowie der Alternativantrag Drs. 8/4074 werden abgelehnt.

Deutschland liege im europaweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz bei der Wohneigentumsquote, konstatiert die AfD-Fraktion. Durch deren Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der bei dem Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum eine gestaffelte Reduzierung der Grunderwerbsteuer für Familien vorsieht. Zudem soll sie ein von den bestehenden Förderinstrumenten (z. B. IB-Wohneigentumsprogramm) unabhängiges Kreditprogramm für Familien einrichten.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4012 wird abgelehnt.

Auf Antrag der Fraktion Die Linke soll der Landtag die vom Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2023 festgestellten Mängel in der Asservatenverwaltung der Landespolizei und die ungenügende Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht durch das Ministerium für Inneres und Sport missbilligen. Gleiches gelte für „die wiederholten Versuche der Ministerin für Inneres und Sport, die Arbeitsweise und den Prüfbericht des Landesrechnungshofes als ungenau, überspitzt und nicht den Tatsachen entsprechend, zu diskreditieren“.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4022 wird abgelehnt.

Das Kleingartenwesen sei unter verschiedenen Aspekten sehr wertvoll, so die Fraktion Die Linke. Es trage zum menschlichen Miteinander bei, fördere die Lebensqualität, habe eine Erholungsnutzung, stärke die biologische Vielfalt und übernehme auch wichtige klimatische Funktionen wie Durchlüftung, Frischluftschneisen und Mikroklima. Per Antrag soll die Landesregierung unter anderem die sich verändernden Rahmenbedingungen des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt analysieren und dann politische, rechtliche und ökonomische Handlungsfelder definieren, wie es gestärkt werden könnte.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4023 wird in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) sowie in die Ausschüsse für Infrastruktur und Digitales und Finanzen (mitberatend) überwiesen.
 

Laut Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Rahmen einer Versammlung eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger zum Stand des Genehmigungsverfahrens und der bergrechtlichen Bewilligung sowie zu den technischen Verfahren zur Gewinnung des Bodenschatzes Lithium in der Altmark zu organisieren und dazu die zuständigen Behörden und die Bergbau betreibende Firma Neptune Energy einzuladen.

Ergebnis
Der Antrag Drs. 8/4034 wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt (mitberatend) überwiesen.
 

Schlussbemerkungen am Ende der 66. Landtagssitzung