Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Frederking! Ich muss ein bisschen schauen. Ich habe nicht ganz verstanden, ob das gerade eine Generalabrechnung mit dem Unternehmen Neptune Energy war oder ob es um das Thema Lithium ging.
(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Beides! Das hing zusammen!)
Ich muss Ihnen sagen, dass die Diskussion hier nicht nur akzeptiert werden sollte, sondern dass es durchaus berechtigt ist, über diese Themen zu reden. Man muss aber überlegen, was man macht. Ich sage Ihnen, ich habe mich gerade ein bisschen geärgert, als ich Ihnen zugehört habe, weil ich ein Stück weit das Gefühl hatte, dass man der Behörde, für die ich die Fachaufsicht habe, nämlich dem LAGB, unterstellt, dass sie ihre Arbeit nicht richtig macht.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ja Quatsch!)
Das stimmt nicht. Ich will mich einmal ganz klar vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. Der Präsident Herr S. ist heute extra hierhergekommen, weil es ihm wichtig ist, dieser Debatte beizuwohnen, weil es am Ende des Tages wirklich ein wichtiges Thema ist.
Ich sage Ihnen aber auch, das, was Neptune Energy gemacht hat, darf das Unternehmen machen. Das steht dem Unternehmen zu, wie es vielen anderen Unternehmen auch zugestanden hätte, wenn sie es hätten machen wollen. Sie haben es richtigerweise erläutert, was passiert ist.
Das Unternehmen hat im Juni 2023 einen Antrag auf Erteilung von Bewilligungen für das Aufsuchen der Bodenschätze Lithium und Erdwärme gestellt. Am 7. März 2024 hat das LAGB auch entsprechende Bescheide ausgestellt. Ich will hier aber noch einmal ganz klar betonen, damit ist nicht die Genehmigung zur Förderung der Bodenschätze erteilt worden. Darum geht es am Ende des Tages noch nicht. Es geht erst einmal darum, den Weg zumindest zu ebnen, aber noch nicht darum, einen Bescheid zu erteilen.
Was jetzt passieren muss das haben Sie auch gesagt; richtig, Frau Kollegin : Es müssten jetzt entsprechende Betriebspläne erstellt werden, aber nur unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen tatsächlich Bodenschätze abbauen will. Für den bisherigen Weg gab es auch eine Beteiligung. Das hat das LAGB nicht allein gemacht, sondern die Landkreise Stendal und Salzwedel wurden beteiligt. Das ALFF wurde beteiligt. Das MID, also eines der zuständigen Ministerien, wurde beteiligt. Es gab keine Versagensgründe.
Jetzt kann man natürlich eines fordern, und das ist auch legitim, dass man sagt, wir wollen schon in diesem Rahmen z. B. mehr Bürgerbeteiligung. Dazu gebe ich Ihnen aber einen Tipp. Sie sind eigentlich schon auf dem richtigen Weg. Wir müssten dann das Bundesbergrecht reformieren. Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag in Berlin entsprechend aufgeschrieben. Ich habe es mir herausgesucht. Auf Seite 27 steht: „Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren.“ Zuständig ist der grüne Minister Herr Habeck.
(Ulrich Thomas, CDU: Oh!)
Vielleicht ihm gegenüber einfach die Bitte äußern, dass er es modernisiert, so wie Sie es auch möchten, dass man an der Stelle meinetwegen eine Bürgerbeteiligung zwingend vorsieht. Dann hätte das LAGB das auch gemacht.
Ich will Ihnen sagen, wenn wir jetzt diesen nächsten Schritt gehen würden, wenn also ein Betriebsplan beantragt wird, dann werden natürlich im Detail auch die Umweltauswirkungen betrachtet, dann wird vertieft geprüft und dann gibt es natürlich eine weitere Beteiligung von Behörden, von Gemeinden und natürlich auch der Bevölkerung.
Ich habe eines vereinbart das hat Herr S. zugesagt , es soll eine Bürgerveranstaltung geben. Das werden wir machen. Das wird aber nicht das Ministerium machen, sondern dazu haben wir die entsprechende Behörde. Ich finde es falsch, auf der einen Seite zu sagen, die Politik soll sich aus der Arbeit der Behörden heraushalten, und auf der anderen Seite, wenn es nicht genehm ist, zu sagen, die Politik soll sich in die Arbeit der Behörden einmischen.
Diese Behörde, das LAGB, das sind alles Fachleute. Sie werden es entsprechend machen. Sie werden auf die Gemeinden zugehen, werden anbieten, wenn es gewünscht ist, meinetwegen auch eine Bürgerversammlung zu machen, sodass man über all diese Themen im Detail diskutieren kann, besser, als ich es jetzt hier in drei Minuten und 43 Sekunden habe machen können. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Marco Tullner, CDU: Sehr gut!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt gibt es Fragebegehren. Als Erste Frau Frederking. - Frau Frederking, daran denken: Dreiminutendebatte, eine Minute Frage. Ja?
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Wann macht das LAGB die Versammlung? Also, das ist ja schön.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD!)
Der nächste Punkt ist jetzt muss ich es in eine Frage kleiden , ich habe nicht gesagt, dass das LAGB keine gute Arbeit macht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt!)
Ich habe zitiert, was das LAGB in der Stellungnahme geschrieben hat. Es hat dem Unternehmen widersprochen. Ich habe es mir wirklich alles angeguckt. Von daher kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie das gehört haben könnten.
(Olaf Meister, GRÜNE: Oder?)
- Oder?
(Lachen bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Gut. Lassen Sie uns bei der Feststellung bleiben, dass das LAGB die richtige Institution ist, um Dinge zu beurteilen. Das hat es auch gemacht.
Sie haben vollkommen recht. Darauf hätte ich noch eingehen können. Ich fand es vollkommen richtig, dass sich das LAGB geäußert hat, basierend auf der Pressemitteilung von Neptune Energy, und einige Dinge noch einmal klar und richtiggestellt hat.
Wann es diese Veranstaltung gibt, das kann ich Ihnen noch nicht sagen, weil der Termin noch nicht feststeht. Ich habe nur darum gebeten, dass es recht schnell passiert, weil es einfach darum geht, dass man die Bevölkerung mitnimmt. Ich stehe immer dafür, dass man offen und transparent arbeitet, und das LAGB natürlich auch, weil es eine Behörde ist, die mir untersteht und genau so arbeitet, wie ich es auch möchte. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt haben wir noch eine Frage von Herrn Lange. - Bitte sehr.
Hendrik Lange (Die Linke):
Herr Minister, haben Sie irgendeine Erkenntnis darüber, in welcher Konzentration in diesem Thermalwasser Lithium vorliegen soll?
(Sven Rosomkiewicz, CDU: 43! - Thomas Krüger, CDU, lacht)
Das würde mich tatsächlich interessieren. Es lohnt sich nur bei einer bestimmten Konzentration, über einen Abbau nachzudenken.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Nein, habe ich ad hoc nicht. Ich kann es sicherlich anfragen. Es ist aber klar, dass die Thematik Lithium in dem Wasser schon immer bekannt war, dass man jetzt aber Möglichkeiten nutzen möchte, um das entsprechend nutzbar zu machen. In welcher Konzentration, weiß ich nicht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. Dann haben wir keine weiteren Nachfragen mehr und können in die Debatte der Fraktionen eintreten.