Juliane Kleemann (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Debatte zeigt schon zu diesem Zeitpunkt, dass es ein hoch emotionales Thema für die Altmärkerinnen und Altmärker ist. Die Pressemitteilung, die Neptune Energy herausgegeben hat, hat bei uns für richtig viel Verwirrung und auch für Ärger gesorgt. Der Ärger bleibt, weil Neptune, auch wenn das LAGB für diesen Ärger nicht zuständig ist, so tut, als ob quasi alle Genehmigungen da wären. Die Presseinformation und das bisherige Auftreten von Neptune sind nicht dazu geeignet, Vertrauen, das aufgrund der immer noch nicht stattgefundenen Auskofferung der Grube in Brüchau im Moment in der Altmark nicht da ist, herzustellen.
Wir brauchen an dieser Stelle eine sehr transparente Kommunikation. Es ist, glaube ich, überhaupt nicht richtig, wenn wir uns als Politik heraushalten.
Wir altmärkischen Abgeordneten sind auch mit der Frage beschäftigt, was denn nach dem 15. Mai mit dem Abschlussbetriebsplan zur Auskofferung von Brüchau passiert. Vermutlich passiert nichts. Die Bürgerinitiative ist aktiv und zwar zu Recht. Zugleich wissen wir natürlich auch, dass die Förderung von Rohstoffen, Lithium und Erdwärme, von einem hohen Nutzen ist. Aber beides jetzt gegeneinander auszuspielen und so zu tun, als ob wir uns dabei heraushalten könnten, das wird nicht funktionieren.
Das LAGB hat dankbarerweise richtiggestellt, wo jetzt eigentlich der Punkt ist. Im Moment geht es noch gar nicht um Förderung, aber die Pressemitteilung von Neptune hat im Grunde das Bild gezeichnet: Wir haben jetzt alles und können loslegen. Diese Tatsache darin gebe ich Frau Frederking absolut recht zeigt, dass die Kommunikationsweise von Neptune mindestens unglücklich ist - mindestens unglücklich!
(Olaf Meister, GRÜNE, und Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachen - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir brauchen eine ganz klare Kommunikation. Es muss sehr deutlich gemacht werden, in welchen Stufen überhaupt und was, wenn es denn kommt, auf die Altmärkerinnen und Altmärker zukommt. Was ist der Gewinn? Was haben wir als Region möglicherweise zu tragen? Welche Technik soll angewendet werden?
Derzeit laufen die Begutachtungen der Proben. Es gibt, wenn ich richtig informiert bin, weltweit überhaupt nur zwei Labore, die sagen können, wie reich das Lithiumvorkommen eigentlich ist und wie man die Erdwärme nutzen kann. Das läuft gerade.
All diese Fragen müssen in einer öffentlichen Veranstaltung auf den Tisch, damit auch alle Fragen gestellt werden können, damit Neptune von sich aus auch sehr transparent sagt, was sie vorhaben, und damit sowohl das LAGB als auch wir als die politischen Akteure, die Abgeordneten vor Ort, die auch immer mit der Bürgerinitiative sehr eng im Gespräch sind, eine Chance haben, darüber klar zu kommunizieren. Alles andere halte ich, ehrlich gesagt, für nicht tunlich.
Insofern danke ich den GRÜNEN sehr für diesen Antrag; denn er zeigt, dass wir uns an bestimmten Stellen eben nicht herausnehmen können. Nur weil eine Firma sagt: „Wir haben da Rechte erworben und wir tun etwas für die grüne Wirtschaft“ - das reicht uns in der Altmark, ehrlich gesagt, nicht aus. Denn wir haben es auf der industriellen Seite nun einmal mit dem Partner zu tun, mit dem wir es zu tun haben, und der muss eine ganze Menge dafür tun, dass wir ihm wieder vertrauen. - Vielen Dank.