Thomas Krüger (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der GRÜNEN empfinden wir als eine Frechheit. Zum einen wird hier suggeriert, dass der Landtag bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans nicht beteilig wird, was mitnichten der Fall ist.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)
Die Ministerin hat zum einen bereits darauf hingewiesen, wie die gesetzliche Beteiligung des Parlaments erfolgen soll. Zum anderen kann es nicht sein, dass eine Fraktion hier bessergestellt wird als alle anderen Träger öffentlicher Belange. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, bis zum 12. April Ihre Einwände und Hinweise einzureichen,
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Genauso ist es!)
was wir als CDU-Fraktion im Übrigen getan haben. Sie werden dann genau wie alle anderen 6 000 hier bewertet werden.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir kriegen das schon hin.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Genau!)
Sie haben es wahrscheinlich schlichtweg verpennt, Ihre Einwände und Hinweise einzugeben, und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)