Florian Schröder (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Linksextremisten „Sicherheit für die Allgemeinheit erhöhen - Waffenrecht nutzen und schärfen“ hat eine traurige Vorgeschichte, ein Tötungsdelikt mit einer legalen Schusswaffe an einer Frau in Bad Lauchstädt. Nach dem, was wir wissen, handelte es sich hierbei um eine Beziehungstat.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE: Femizid!)
Den Hinterbliebenen drücken wir natürlich unser Mitgefühl aus.
Der Beschlussempfehlung der Linksextremisten ging eine Beschlussvorlage voraus, die das Ziel hat, das Waffenrecht
(Olaf Meister, GRÜNE: Macht das nicht der Ausschuss?)
- Bitte?
(Olaf Meister, GRÜNE: Macht das nicht ein Ausschuss, die Beschlussempfehlung, und nicht Linksextremisten?)
- Es geht ja auf ihre Beschlussempfehlung Ihr Antrag ging ja voraus.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nein! Das ist ja nun ganz falsch! - Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)
Der Beschlussempfehlung ging ein Antrag der Linksextremisten voraus, der die weitreichende Verschärfung des Waffenrechtes zum Ziel hatte. Die Linken können sich eben einfach nicht damit abfinden,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ganz falsch!)
dass Schusswaffen überhaupt in privater Hand sind. Wieder einmal sollen Legalwaffenbesitzer für ein Verbrechen in Kollektivhaft genommen werden. Dabei ist noch nicht sicher, ob das Tötungsdelikt überhaupt auch mit einem anderen Gegenstand begangen worden wäre.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hä?)
- Ja, wenn er keine Schusswaffe gehabt hätte, dann hätte er vielleicht ein Messer genommen, Herr Striegel.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Mann hat seine Frau erschossen! Ein Femizid!)
Nach dem, was wir allerdings wissen, ist das Opfer vorher bedroht worden. Aber welche Eingriffsmöglichkeiten sollen sich jetzt daraus ableiten lassen? Soll die Polizei jetzt ermitteln, ob im familiären Umfeld des Waffenbesitzers tatsächlich Gewaltandrohung im Spiel war oder ob diese nur vorgetäuscht ist? Kann das polizeiliche Aufgabe sein?
Statt den Legalwaffenbesitzern vor dem Hintergrund der linksextremistischen Entwaffnungsfantasien den Rücken zu stärken, ihnen das Vertrauen auszusprechen
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist Ihnen nicht peinlich, was Sie hier machen?)
und den linksextremistischen Antrag einfach abzulehnen, sah sich eine Mehrheit des Ausschusses bemüßigt, diese Beschlussempfehlung zu verabschieden, die sich eigentlich nur im Ton und in der Wortwahl von der Linken unterscheidet, jedoch für die Legalwaffenbesitzer nichts Gutes erahnen lässt. Ich zitiere Punkt 5, letzter Satz:
„Die Landesregierung wird gebeten, sich weiterhin auf Bundesebene für eine Überprüfung des bisher geltenden Waffenrechts einzusetzen.“
Für Jäger und Sportschützen und ihre Interessenverbände klingt das wie eine Drohung. Wenn man die Pläne im Hause Faeser kennt, dann heißt das übersetzt: Stellt euch auf weitere Verschärfungen des Waffenrechtes ein.
Die AfD steht fest an der Seite der Verbände, der Jäger und der Sportschützen. Vergessen Sie nicht, dass Millionen Legalwaffenbesitzer eben auch Wähler sind, Wähler, die zunehmend begreifen, dass nur die AfD ihre Interessen vertritt. Daher lehnen wir diese Beschlussempfehlung ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)