Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Herr Willingmann, nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass viele Firmen unser Land fluchtartig verlassen, weil sie Ihre Politik nicht mehr bezahlen können.
Wie bekannt, wurde der Bau bereits genehmigter und in Planung befindlicher Windkraftanlagen in Frankreich ausgesetzt. Die Gründe hierfür sind in der Sorge des französischen Staates um die Gesundheit seiner Bürger begründet. Grund genug also, zu hinterfragen, warum die Gesundheit unserer Bürger für die Politik keine Rolle zu spielen scheint.
Die Richter in Frankreich bewerten die akustischen Beeinträchtigungen durch Windkrafträder als eine deutlich größere Beeinflussung auf die Gesundheit der Anwohner, als man dies in Deutschland tut. Es geht auch um Infraschall; so nennt sich der dumpfe Schall, der von den Krafträdern produziert wird. Kritiker vermuten schon lange, dass dieser zu gesundheitlichen Schäden führen könne.
In Frankreich hat man das erkannt. Trotz des Anspruches der Windkraft, eine ökologische Lösung zu sein, erweisen sich riesige Windkraftanlagen als eine Katastrophe für die Umwelt und für unser kulturelles Erbe; wir sehen es ja alle. So ist die visuelle Wirkung von Onshore-Windkraftanlagen nur die Spitze des Eisberges.
Die industrielle Windkraftmanie erfordert außerdem den Aufbau eines gigantischen Stromnetzes, bestehend aus Tausenden Masten, Transformatoren und Tausenden Kilometern Hochspannungsleitungen, was die Umwelt weiter verunstaltet und die Artenvielfalt noch mehr gefährdet.
(Beifall bei der AfD)
Die Folgen dieser unkontrollierbaren Ausbreitung sind katastrophal. Natürliche Lebensräume werden zerstört und geschützte Arten sind bedroht. Für die Akzeptanz dieser Umweltzerstörung zahlen die Investoren Bestechungsgelder.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach!)
So wird dem Landbesitzer mehr Geld bezahlt, als sich mit Landwirtschaft erwirtschaften lässt.
(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)
Auch die Kommunen werden bestochen. 0,2 ct/kWh werden den Kommunen sozusagen zugesagt. Es fragt sich nur - das ist der springende Punkt -: Wer zahlt denn die Zeche?
(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)
Hier spricht der Endpreis für den Kunden aus Industrie und Handwerk und natürlich für alle Bürger eine deutliche Sprache. Gewerbetreibende mit einer langen deutschen Tradition verlassen unser Land. Einerseits wird dieser Preis ja von den Endverbrauchern bezahlt. Und wer bezahlt denn die Steuern, aus denen diese ganzen Mittel kommen? Also machen Sie uns hier nicht dumm.
(Guido Kosmehl, FDP: Wer bezahlt denn Steuern?)
Gewerbetreibende, wie gesagt, verlassen unser Land.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber es kommen Investoren nach Sachsen-Anhalt, Herr Lizureck!)
Für die miserabelsten Bedingungen, die es in unserer Wirtschaft jemals gab, ist diese Politik verantwortlich. Das können Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
(Guido Kosmehl, FDP: Es kommen auch Investoren nach Sachsen-Anhalt!)
Aber bleiben wir beim Thema.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Unruhe bei der FDP)
Es geht um die Gesundheit unserer Menschen. - Hören Sie doch auf, herumzukrakeelen; Sie haben sich vorhin selbst darüber beschwert.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie wollten Anfragen beantworten! - Unruhe bei der FDP - Zurufe von den GRÜNEN)
- Hören Sie einfach einmal zu! - Darum möchte ich hier auf folgende Ausführungen des Fraunhofer-Instituts hinweisen. In einer Meldung vom 17. Dezember 2013 ist Folgendes zu lesen. Ich zitiere:
„Erosion - Gefahr für Windkraftanlagen
Besonders die Rotorblätter von Windkraftanlagen sind starken Umweltbelastungen ausgesetzt.“
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
„Diese führen zu Verschmutzung und Erosion der Beschichtung. UV-Strahlung und Temperaturwechsel verstärken diesen Effekt noch,“
(Guido Kosmehl, FDP: Ach!)
„sodass schließlich durch Rissbildung eine Verschlechterung der aerodynamischen Eigenschaften der Flügel die Folge sein kann. Neben kürzeren Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen führt dies zu vermehrter Geräuschbildung sowie einer geringeren Effizienz. Das Ganze ist ein Teufelskreis: Um die sinkende Effizienz auszugleichen, müssen sich die Flügel der Anlage schneller drehen. Dies verstärkt aber zusätzlich noch die Erosion der Beschichtung.“
Interessant an diesem Forschungsauftrag ist es meines Erachtens, dass es bei dieser Untersuchung um die Wirtschaftlichkeit und die höhere Effektivität geht. Dabei wird tonnenweise Mikro- und Nanoplastik in die Umwelt geschleudert und ein Fraunhofer-Institut kümmert das nicht. Aber Straßen sperren wegen Feinstaub!
(Guido Kosmehl, FDP: Wann haben die Fraunhofer-Institute Straßen gesperrt?)
Jetzt kommen wir einmal zum Kern. - Hören Sie zu, Herr Kosmehl!
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
In einer Kurzinformation des Bundestages zu einem Einzelaspekt der Erosion von Rotorblättern von Windrädern ist zu lesen, dass sich ein maximaler Materialabtrag von 1 395 t per anno für alle rund 31 000 Windkraftanlagen in Deutschland ergibt.
Meine Damen und Herren! Für den einen oder anderen hört sich das vielleicht nicht beunruhigend an; nicht jeder kann ja rechnen. Ich gebe jedoch Folgendes zu bedenken: Es handelt sich hierbei um die Verseuchung unserer Landschaft, unserer Wälder und unserer Städte und Dörfer, ja, unseres Lebensraumes von pro Windrad 45 kg im Jahr.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das macht ein einzelnes Auto auch bloß! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Jetzt bitte wieder rechnen: Windparks mit je 30 Windrädern sind inzwischen normal.
(Zuruf von den GRÜNEN: Wenn sie genehmigt sind!)
Meistens sind es sogar noch mehr. Diese 30 Windkraftanlagen verseuchen die Umwelt mit ca. 1,3 t Mikro- und Nanoplastikpartikeln im Jahr und die verrotten nicht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Stellungnahme!)
Bei einer Nutzungsdauer von 18 bis 20 Jahren ergibt sich hierdurch eine Verseuchung unserer Umwelt von 24,3 t6 bis 27 t. Ich frage mich, wer das mit einem guten Gewissen verantworten kann.
Ich weiß ja, die gleichen Strategen, die im Sozialismus Asbest als ungefährlich bezeichneten, werden dies auch bei Nano- und Mikroplastikpartikeln behaupten. Doch ich hoffe, dass in diesem Landtag noch Realisten politisch arbeiten;
(Zurufe von den GRÜNEN)
denn diese Nano- und Mikroplastikpartikel landen auf unseren Feldern, auf unseren Wiesen, in unseren Gewässern und mit Sicherheit auch in unserem Grundwasser.
Studien dazu haben besorgniserregende Fakten ergeben. Prof. Philip Landrigan vom Boston College meint dazu: Der Verzicht auf Kunststoff - ich sage erst recht, der Verzicht auf Windräder - ist hier dringend geboten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sicher wegen Kunststoff!)
Dass sich Mikro- und Nanoplastik in menschlichen Organen anreichern,
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
hätten viele Studien bereits gezeigt, so Landrigan. Die vorliegende Studie liefert nun auch den Beweis dafür,
(Zuruf von den GRÜNEN)
dass Mikro- und Nanoplastikpartikel für die Folgen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen beim Menschen mit verantwortlich sein können.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Und Plastikflaschen!)
In dieser Studie haben die Forscher um Prof. Raffaele Marfella von der Universität Kampanien in Italien quasi ihre Arbeit veröffentlicht. Es sind die Ergebnisse einer prospektiven multizentrischen Beobachtungsstudie mit Patienten, bei denen eine Gefäßverengung der Halsschlagader operativ entfernt worden war. Von den 257 Patienten wurde bei 150 - das sind 58 % - Mikro- und Nanoplastik in den entfernten Plaques gefunden.
(Zurufe von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Christian Hecht, AfD: Forscher!)
Die Daten der Forschenden zeigen aber auch, dass der Nachweis von Mikro- und Nanoplastikpartikeln mit einem stark erhöhten Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse assoziiert war. Patienten, deren Plaques Mikro- und Nanoplastikpartikel enthielten, hatten im Vergleich zu denjenigen mit nano- und plastikpartikelfreien Plaques während der Nachbeobachtungszeit von durchschnittlich 34 Monaten ein - jetzt bitte aufpassen - 4,5-fach höheres Risiko, im späteren Verlauf einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu erleiden oder gar zu versterben.
(Unruhe bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Abgeordnete! Wie bekannt, wird derzeit eine große Anzahl an Windparks in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung und Wohngebieten geplant.
(Zuruf von der AfD: Schicksal!)
Dass diese Planungen in dem Wissen der Verseuchung ganzer Landstriche und in dem Wissen,
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
dass mit Mikro- und Nanopartikel Kinder und deren Eltern vergiftet werden, weiterhin realisiert werden, ist für mich geplanter vorsätzlicher Mord
(Oh! bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
oder zumindest
(Zuruf von der AfD: Ja!)
geplante Körperverletzung mit Todesfolge. Sie kennen sich ja damit aus. Warum? - Weil jeder hier im Raum um die Schädlichkeit von winzigen Kunststoffpartikeln im Körper weiß.
Stellen Sie also den Profit für Blackrock, Goldman Sachs & Co. - es handelt sich hierbei um die größten ausländischen Investoren bei unserer Umweltverseuchung und beim Bau dieser Technik -
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
höher als die Gesundheit unserer Bürger sowie den Erhalt der Natur, dann weiß doch jeder in unserem Land, welchen Herren Sie dienen. Aus diesem Grund beantrage ich die namentliche Abstimmung.
(Zuruf: Unglaublich! - Unruhe bei und Zurufe von der Linken, von der SPD und von den GRÜNEN)
Sie haben sich doch in diesem Haus schon einmal gegen das Recht auf die körperliche Selbstbestimmung der Menschen entschieden. Ich denke dabei ganz bewusst an die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Hierbei kann ich stolz unsere AfD-Fraktion ausschließen; denn wir waren die Einzigen, die sich für das Recht der freien Entscheidung
(Zuruf von den GRÜNEN)
über den eigenen Körper und damit für unsere Bürger entschieden haben. Nunmehr haben Sie die Möglichkeit, ein erneutes Desaster und die Verseuchung unserer Heimat zu verhindern. Ich fordere Sie auf, die Planung weiterer Windparks zu verhindern und den Bau bereits genehmigter Windparks und Windräder zu stoppen. Werden Sie wenigstens dieses Mal Ihrer Verantwortung den Bürgern gegenüber gerecht.
(Guido Kosmehl, FDP: Warum?)
Die Stimme der AfD-Fraktion ist den Bürgern sicher. - Danke.
(Beifall bei der AfD)