Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute beschließen, hat zwei ganz konkrete Ziele. Einerseits soll damit Rechtssicherheit für die Finanzierung der politischen Stiftungen Sachsen-Anhalts aus Landesmitteln geschaffen werden. Die Notwendigkeit dazu machen die Gerichtsurteile des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Magdeburg deutlich. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass wir heute endlich und endgültig über diesen Gesetzentwurf abstimmen.
Andererseits muss dieses Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen verhindern, dass staatliche Mittel für die Finanzierung staats- und demokratiefeindlicher Netzwerke missbraucht werden. Aus Steuergeld finanzierte rechtsextremistische Think-Tanks oder Nachwuchsschmieden für neue Nazis müssen ausgeschlossen sein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD)
Klare Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die dies verhindern, entspricht dem Prinzip einer wehrhaften Demokratie. Der demokratische Staat muss und darf nicht diejenigen pampern, die aktiv die Demokratie bekämpfen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Gesetz regelt, dass Stiftungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, bekämpfen und Menschenrechte infrage stellen, von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen werden.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Wir Bündnisgrünen hoffen, dass die im Gesetzentwurf verankerten Mechanismen gut umgesetzt werden können und genau dort und genau so greifen. Denn gerade jetzt, wo in den Parlamenten Rechtsextremisten den Angriff auf unsere Demokratie von innen heraus gestartet haben, müssen wir sie mit aller Kraft verteidigen, und zwar alle Demokratinnen gemeinsam.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Ja, ja!)
Genau deswegen, liebe Mitglieder der Koalition, finden wir Bündnisgrüne es tatsächlich enttäuschend, dass es trotz unserer Angebote keinen Dialog zwischen der demokratischen Opposition und Ihnen zu diesem Gesetzentwurf gab. Ich rede nicht von der Ausschussberatung; ich rede von einem Dialog über den Entwurf.
Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, wenn wir, die Demokratinnen im Landtag von Sachsen-Anhalt, gemeinsam an dieser Stelle hätten stehen können und sagen: Das ist unser gemeinsamer Entwurf, dafür stehen wir gemeinsam ein. - Doch leider ist dem nicht so. Wir Bündnisgrüne, und nicht nur wir, sind im Verfahren genau dafür immer wieder auf Sie zugegangen. Wir haben unsere Vorschläge zur Änderung des Gesetzentwurfs eingebracht und hätten sie gern gemeinsam mit Ihren Vorschlägen abgewogen, genau dafür.
Sie wollten dieses Zeichen der demokratischen Einheit mit der demokratischen Opposition nicht. Deshalb gibt es eben keinen gemeinsam von allen demokratischen Fraktionen getragenen Gesetzentwurf, sondern einen der Koalition; dem wir uns selbstverständlich nicht in den Weg stellen, aber den Sie alleine über das Ziel werden tragen müssen. Dennoch gilt: Heute ist ein guter Tag für die politische Bildungsarbeit; heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Genau, weil Sie trotzdem Geld bekommen!)