Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Wir setzen die Sitzung fort. Gibt es Wortmeldungen? - Herr Kosmehl, bitte.

Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident, ich nehme an, die verteilte Drs. 8/276 bedeutet, dass die Fraktion der AfD einen dritten Wahlgang beantragen will. Dem widerspreche ich und beantrage namens der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP, diese Drucksache heute nicht zu behandeln und den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzungsperiode zu vertagen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung mehrerer Fraktionen. Darüber muss ich entsprechend abstimmen lassen. Gibt es dazu im Vorfeld noch Wortmeldungen? - Herr Kirchner, bitte.

Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, wir sind natürlich dagegen und denken, dass man mit dieser Entscheidung dem Parlament und der Demokratie in diesem Land einen Bärendienst erweist. Ich glaube, wir hätten diesen Wahlgang noch durchführen sollen; dies hätte dem Ansehen unseres Hohen Hauses gutgetan. - Vielen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Dazu gibt es Ihre Meinung und den Antrag. Ich muss über den Antrag abstimmen lassen.

Abstimmung

Wer dem Antrag, diese Wahl auf die nächste Sitzungsperiode zu verschieben, zustimmt, den bitte ich um das Zeigen der Stimmkarte. - Die Fraktionen DIE LINKE, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP stimmen dem Antrag zu. - Gegenstimmen? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dem Antrag stattgegeben worden, und ich kann feststellen, der Tagesordnungspunkt 8 ist für heute beendet.

(Zustimmung)