Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es war ja gar nicht so schlimm. Ich dachte, ich bekomme hier mehr um die Ohren gehauen. Aber ich finde es erst einmal gut, dass wir uns zumindest darin einig sind, dass es diskutierbar ist und dass wir schauen müssen, wie wir an der Martin-Luther-Universität das, was wir Schieflage nennen, tatsächlich beurteilen müssen und wie wir aus dieser Situation herauskommen; denn das, was dort angekündigt ist, kann nicht das Ziel des Landes sein.

(Zustimmung)

Herr Willingmann, Vertragstreue: Menschenskinder! Ihre Aufgabe wäre es gewesen, einmal hinzuschauen und zu sagen: Was ist denn jetzt eigentlich unser Anspruch an die Martin-Luther-Universität? Wir haben seit dem Jahr 2015 einen Hochschulstrukturplan, in dem Dinge stehen, über die die Zeit so was von hinweggegangen ist, und da macht das Land seit Jahren nichts.

(Zurufe)

Deshalb müssen wir darüber reden. Dann haben wir Zielvereinbarungen. Dann kommt das Nächste, wir haben ja gerade Zielvereinbarungen abgestimmt. Wie läuft das denn ab? - Da wird den Hochschulen gesagt, das und das ist das Geld, das du zu erwarten hast, also schaue, wie du damit umgehst. Das läuft doch nicht so, dass die Hochschulen sagen können, das reicht uns nicht, wir brauchen so und so viel mehr. Dann würden sie es machen.

Wir müssen uns jetzt nicht katholisch geben. Natürlich schauen die anderen Hochschulen mit Argusaugen darauf, was in Halle gerade passiert, weil sie so einen schmerzhaften Prozess mitmachen mussten. Aber warum sollten wir es ihnen weiterhin zumuten? Sollten wir nicht lieber dafür kämpfen, dass sich die anderen Hochschulen endlich auch wieder nach vorn entwickeln können? Das ist der Inhalt unseres Antrags, damit nicht gekürzt werden muss und damit sich die anderen Hochschulen entsprechend entwickeln können.

Herr Minister und lieber Marco Tullner: nicht immer diese Nebelkerze! Natürlich besteht Wissenschaft aus Veränderung. Dass sie in bestimmten Bereichen stattfinden muss, in denen z. B. keiner mehr studieren möchte, oder in Bereichen, bei denen man einfach sagt, dass die Zeit darüber hinweggegangen ist und man sich anders profilieren muss, ist doch gar nicht die Frage. Nur hier passiert es unter dem Kürzungshammer. Das ist doch das Problem.

(Zustimmung)

Das ist doch keine Qualitätsdiskussion. Das ist eine Kürzungsdiskussion, nichts anderes. Deswegen: Hm, hm, hm,

(Lachen)

ich freue mich, dass wir darüber diskutieren. Aber das Problem müssen wir am Ende beim Finanzminister angehen. Der muss die Taschen aufmachen und dafür sorgen, dass das Geld vom Bund tatsächlich kofinanziert wird.

Ich bin wirklich sehr darauf gespannt, wie das im Ausschuss dargestellt wird. Denn was heißt denn bitte in der Vereinbarung mit dem Bund „zusätzliches Geld“? Was heißt denn „zusätzliches Geld“, wenn wir nichts anderes gemacht haben, als die Hochschulbudgets als das zu definieren, was das Land gibt? - Das ist nichts Zusätzliches. Das war ja schon vorhanden.

So war es auch mit den Bafög-Mitteln: von hinten durch die Tür erst einmal gekürzt, Bernburger Vereinbarung, Tarife nicht gezahlt usw. usf. Dann nimmt man die Bafög-Mittel und stopft die Löcher zu.

(Zuruf)

Das ist schlecht. Ich sage Ihnen, was hier noch passiert ist. In diesem Jahr und im vorangegangenen Jahr sind fast 10 Millionen € an Mitteln für die Studienkreditfinanzierung aus dem Haushalt herausgegangen. Das hat der Bund übernommen, aber es ist nichts bei den Hochschulen gelandet. Vielmehr ist es einfach im Gesamthaushalt versickert. Das ist das Problem.

(Zustimmung)

Deswegen bleibe ich bei meiner Maxime: Die Vereinbarung von Bernburg war ein Fehler. Geld in der Wissenschaftslandschaft zu kürzen, ist ein Fehler. Wir brauchen tatsächlich eine Qualitätsdiskussion und keine Kürzungsdiskussion. - Danke.

(Zustimmung)