Jan Scharfenort (AfD):

Ich möchte auf den letzten Redner eingehen, und zwar auf seine Bemerkungen zu dem Bericht der OSZE. Die OSZE betrachtet bis heute einen zu hohen Anteil von Briefwählern grundsätzlich als kritisch. Sicherlich war die hohe Briefwahlquote durch Corona bedingt. Aber es wurde bereits richtig gesagt, dass der Aufwuchs des Anteils der Briefwähler auch schon vorher stattgefunden hat.

So kann es für mich eigentlich nur eine Logik geben: Entweder führen wir diesen Anteil wieder zurück   das wäre für mich die beste Lösung   oder wir machen die Briefwahl, wenn das nicht möglich oder eben auch politisch nicht durchsetzbar ist,   das wäre die zweitbeste Lösung   zumindest manipulationssicher. Ich habe aufgezeigt, dass das mit sehr geringem Aufwand geht. Damit kann man erst einmal beginnen. Es gab sogar einen weiteren Vorschlag, den ich gern noch aufnehmen würde, nämlich den Personenkreis genauer zu definieren. Es kann nicht sein   wie sich das in der Antwort auf die Kleine Anfrage zeigte  , dass 18 Personen das beeinflussen können.

Es geht mir also vor allen Dingen um systematische Fehler, die sich an den Schnittstellen, die ich beschrieben habe, auch sehr schnell fortpflanzen können. Nur darum geht es.

Diese Fehler kann man ganz leicht ausmerzen. Wenn Sie so sehr an der Demokratie interessiert sind, wie Sie immer sagen, dann sollte es für Sie ein Leichtes, das auch zu fordern. - Vielen Dank.

(Zustimmung)