Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das eigentlich Spektakuläre an diesem AfD-Antrag ist die Tatsache, dass erstmals der menschengemachte Klimawandel von der AfD nicht mehr ausdrücklich in Zweifel gezogen wird. So muss man ihn lesen.

(Zustimmung)

Sie fordern die Unterordnung der klimapolitischen Ziele. Das setzt ja voraus, dass man welche hat.

(Lachen und Zustimmung)

Was hatten wir für Debatten hier mit Herrn Farle   es ist erst ein paar Monate her   darüber, dass nur 0,0x Prozent der Atmosphäre …

(Lachen - Zurufe)

Die Sonne scheint heißer - der ganze Schwurblerkram. Nun ein ganz zartes „Okay, macht Klimaschutz, aber wehe, es ändert sich etwas“.

(Zustimmung)

Die AfD treibt der Verdacht um, dass Greta Thunberg recht hat. Dass ich das noch erleben darf!

(Lachen)

Ich habe dazu natürlich leider eine schlechte Nachricht. Dieses „Es darf sich nichts ändern“ ist natürlich leider nicht möglich. Entweder wir ändern etwas oder das Klima tut es. Letzteres wird uns radikal betreffen und unsere Lebensweise, die wir heute haben, infrage stellen. Sie sollten keine Angst davor haben, dass sich hier etwas ändert, sondern Sorge davor, dass sich nichts ändert an unserem Verhalten.

(Beifall)

Die aktuell stattfindenden Veränderungen sind anstrengend. Sie sind aber auch eine Chance. Wer bei den aktuellen disruptiven Veränderungen vorn mit dabei ist, der gestaltet sie aktiv, kann sogar wirtschaftlich davon profitieren.

Kurz zu den einzelnen Punkten, die Sie aufgelistet haben. Die Veränderungen, gegen die Sie sich stemmen, sind nicht Hindernis, sondern Voraussetzung für den Industriestandort Sachsen-Anhalt. Sie sind nicht Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand, sondern unabdingbar für deren Erhalt und Entwicklung.

Der Kampfbegriff der Technologieoffenheit taucht auf. Ich weiß nicht, wann das so ein Kampfbegriff wurde. Das ist ja unser Reden seit Jahrzehnten.

(Zustimmung)

Von konservativer Seite heißt es im Energiesektor seit den 60er-Jahren: Kohle, Atom, Kohle, Atom. Wir sind damit jetzt in einer Sackgasse. Wir sagen: Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft, Geothermie, Speichertechniken und, und, und. Natürlich technologieoffen! Wenn wir aber anfangen, öffentliche Mittel in Infrastruktur zu pumpen, dann muss es eine Entscheidung geben. Historisch betrachtet: Wir haben nicht angefangen, Gleichstrom und Wechselstrom nebeneinander aufzubauen und technologieoffen zu sein, sondern wir mussten uns an einem Punkt entscheiden. An solchen Punkten sind wir auch jetzt wieder.

Natürlich geht es um Versorgungssicherheit und um Preise im Energiesektor. Wir waren über mehr als 100 Jahre ein Energieland. Wir sollten es bleiben. Das wird aber eben nicht mit einem nostalgischen Festhalten an Kohle und Diesel gelingen, sondern mit einer Hinwendung zu den regenerativen Energien und zu neuen Technologien.

(Zustimmung)

Herr Scharfenort   er steht schon dort  , Sie haben so ein bisschen darauf abgehoben: Die Kohle ist die Zukunft. - Das ist sie nicht. Unser aktueller Tagebau ist im Jahr 2035 ausgekohlt. Dort findet nichts statt.

(Zuruf)

Dann können Sie nicht einfach sagen, da machen wir weiter; denn es ist dann keine Kohle mehr da. Da müssten Sie jetzt das Gesäß in der Hose haben und fragen   das fragt sonst immer Herr Erben, ich nutze das einmal kurz  : Wo soll denn der nächste Kohleabbau in Sachsen-Anhalt stattfinden?

(Zurufe)

Dafür gibt es zwei Stellen, wenn ich es richtig verstanden habe: Lützen und Egeln. Am besten legen Sie vom Kreisverband der AfD mir dann einmal vor: Wer von beiden, Egeln oder Lützen, möchte den Braunkohleabbau denn gern haben? Wenn Sie das nicht können, dann sollten Sie sich vielleicht mit dem Gedanken anfreunden, dass der Braunkohleabbau in Sachsen-Anhalt keine Zukunft hat und hier etwas anderes gebraucht wird. - Danke.

(Zustimmung - Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister, sind Sie am Ende Ihrer Rede angelangt?

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, genau! Das war auf den Punkt!)

- Das ist fast eine Punktlandung gewesen. Aber Sie haben die Chance, noch auf Fragen zu antworten; denn wenn ich die Situation richtig deute, steht Herr Scharfenort dort, weil er eine Intervention realisieren will. - Sie können diese jetzt realisieren. Sie haben eine Minute Zeit, Herr Scharfenort. Sie haben das Wort.

Jan Scharfenort (AfD):

Herr Meister, ich muss Sie enttäuschen. An unserer Einstellung zu dem Thema menschengemachter Klimawandel hat sich nichts geändert. Allerdings wollen wir natürlich Realpolitik betreiben und oft geht es dann um die zweitbeste Lösung. Wissenschaftlich betrachtet ist es doch nun einmal so: Sie können den menschengemachten Klimawandel natürlich mathematisch modellieren   genau das wird gemacht  , da können Sie alles Mögliche modellieren. Wenn Sie sich einmal die Berichte vom IPCC angucken, etwa 700 Seiten, dann finden Sie auch Annahmen, die genau in die entgegengesetzte Richtung gehen. Experimentell konnte es bis heute nicht nachgewiesen werden und genauso wenig konnte es auch durch Zeitreihen nachgewiesen werden. Das ist erst einmal Fakt.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Dafür gab es sogar den Nobelpreis! - Zurufe: Oh!)

- Der wird mittlerweile für alles Mögliche vergeben.

(Lachen - Zurufe)

Zum anderen   nur ganz kurz  : Selbst der von Ihnen immer angeführte   eigentlich wundere ich mich, warum er jetzt nicht angeführt wird   sogenannte Weltklimarat, das IPCC, sagt für Deutschland voraus: Die Energiewende wird nur mit Atomkraft funktionieren. - Vielen Dank.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Und Stopp, Herr Scharfenort! - Sie können antworten, Herr Meister. Bitte sehr.

Olaf Meister (GRÜNE):

Die schöne Antwort hat die Kollegin Frederking schon zugerufen. Was Sie von Herrn Hasselmann   ich glaube, das ist der richtige Name   unterscheidet, der genau die gegenteilige Position vertritt, ist: Er hat einen Nobelpreis, Sie nicht.

(Lachen und Beifall)

Das sollte Sie nachdenklich stimmen. Sie sagen nun: Den Nobelpreis bekommt man für alles Mögliche. - In der Wissenschaftsszene wird der Preis doch durchaus geschätzt. Wenn Sie sich dagegen stellen, sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob das wirklich der richtige Weg ist. - Danke.

(Zustimmung)