Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 4,5 Millionen Menschen weltweit sind am neuartigen SARS-CoV-2 verstorben, in den USA sogar mehr als in den Jahren 1918 und 1919 an der Spanischen Grippe. Mehr als 4,3 Millionen Menschen haben sich allein in Deutschland mit diesem neuartigen Virus infiziert, und das trotz gravierender Maßnahmen zur Eindämmung dieses Virus. Wie wäre diese Pandemie verlaufen, hätten nicht die meisten Staaten zügig Maßnahmen zur Beschränkung von physischen Kontakten auf den Weg gebracht? Das ist übrigens das Präventionsparadox.

(Zustimmung)

Denn das war am Anfang das einzige Mittel, die grassierende Infektionswelle zu bremsen. Zum Glück sind wir heute sehr viel weiter, und es ist gelungen, schnell und sicher verschiedene Impfstoffe zu entwickeln. Zum Glück ist inzwischen nach anfänglicher Knappheit genug Impfstoff vorhanden, sodass sich jede und jeder gegen das neue Virus impfen lassen kann; denn das Impfen bietet uns eine Chance, die die Menschen im Jahr 1918 nicht hatten: einen Ausweg aus der Pandemie, einen Weg zurück zur Normalität. Bei steigender Impfquote in der Bevölkerung zeigt sich deutlich: Geimpfte erkranken in erheblich geringerem Maße schwerer an Covid 19 als Ungeimpfte.

Die Zahl der Hospitalisierungen steigt nicht in gleichem Maß wie die Inzidenz. Das ist einerseits ein Erfolg. Andererseits ist auch in Sachsen-Anhalt die Anzahl derer, die vollständig geimpft sind, noch nicht ausreichend hoch, sodass man von einer stabilen Herdenimmunität und dem Ende der Pandemie ausgehen könnte.

Gleichzeitig stagniert die Impfbereitschaft in Sachsen-Anhalt im Moment besorgniserregend. Wir haben, ehrlich gesagt, nicht den Eindruck, dass die Landesregierung darauf mit der gebotenen Energie reagiert. Es ist jetzt notwendig, überall dort eine spezifische Ansprache zu finden, wo die Impfquote besonders niedrig ist. Wir brauchen Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote mit mobilen Teams, und das ist besonders nach dem Ende der Impfzentren wichtig, um all jene jetzt zu erreichen, die nicht über Allgemein-, Betriebs- oder Kinderärzte und -ärztinnen zu erreichen sind.

Wir sehen übrigens das Ende der kostenfreien Tests für die Bürgerinnen und Bürger kritisch. Weniger professionelle Schnelltests gefährden die Testinfrastruktur besonders in den ländlichen Räumen. Wir brauchen mehr Zahlen, um die sich ständig verändernde Lage ausreichend gut beurteilen zu können. Stattdessen werden wir mutmaßlich weniger haben.

Völlig klar für uns GRÜNE ist außerdem, dass die Beendigung der Lohnfortzahlung für Nichtgeimpfte bei Quarantäne eine absolute Ausnahme ist, geschuldet der bisherigen Einzigartigkeit dieser weltweiten Pandemie. Anspruchsberechtigungen gemäß SGB V gelten allgemein, unabhängig von etwaigen Schuldfragen im Hinblick auf die Erkrankung. Das ist gut so und das bleibt so. In diesem Sinne ist die Beendigung der Lohnfortzahlung hier die eine Ausnahme, die die Regel bestätigt.

It isn't over til it's over. Die Pandemie ist noch nicht überwunden. Aber insgesamt zeigen die Entwicklungen und Entscheidungen der letzten Wochen einen Weg, der für viele Unternehmen Hoffnung und für viele Menschen eine Rückkehr zu weitgehender Normalität ermöglicht. Wer vollständig geimpft oder genesen ist, der trägt ein signifikant geringeres Risiko, sich selbst mit SARS-CoV-2 zu infizieren oder andere anzustecken. Das ermöglicht es, Räume für Menschen, die geimpft oder genesen sind, ohne weitere Schutzmaßnahmen zu öffnen. Kultureinrichtungen, Clubs, Bars haben damit die Chance, zur Normalauslastung, zum Normalbetrieb zurückzukehren.

Die 2-G-Regelung ist eine freiwillige Möglichkeit, und das Ansinnen, die 2-G-Regelung zu untersagen, zeugt von der tiefen Abneigung der Verbotspartei AfD gegen verantwortungsbewusste Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Unternehmen.

(Zustimmung)

Ja, natürlich erhöht eine Regelung wie 2 G den Impfdruck und gibt vielleicht noch Unentschlossenen einen Impuls, sich doch einmal bei Medizinerinnen und außerhalb von Filterblasen im Internet zu Impfungen beraten zu lassen. Erhöht sich dadurch die Impfquote, wäre das ein weiterer Schritt hinaus aus dieser Pandemie und würde auch die unter 1 % der Bevölkerung wirkungsvoll schützen, bei denen tatsächlich medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)