Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Siegmund, ich glaube, die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt braucht von Ihnen keine Belehrung hinsichtlich Freiheit und Rechtsstaat.

(Beifall - Zurufe: Doch! - Unruhe)

Vielleicht überlegen Sie einmal: Ist Ihre Erwartung möglicherweise auch darin begründet, dass Sie den Begriff nicht auf Freie Demokraten, sondern auf „freiheitlich“ beziehen? Die Freiheitliche Partei Österreichs ist Ihre Schwesterpartei, aber ganz sicherlich nicht unsere.

(Zuruf: Das ist auch gut so!)

- Ja, ich glaube es, dass Sie sich da wohlfühlen.

(Zuruf: Ja, genau! - Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung der Coronapandemie erfordert eine sachliche Auseinandersetzung. Ich glaube, wir haben in den vergangenen anderthalb Jahren vieles richtig

(Zurufe: Nein!)

und manches vielleicht auch falsch gemacht.

(Zurufe: Ja! - Oh, ja!)

- Warten Sie doch einmal ab, bis Sie wissen, was ich mit „falsch“ meine. Mit „falsch“ meine ich z. B., dass wir bei der Übermittlung von Daten an das RKI noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, dass es noch immer nicht gelingt, die Zahlenbasis so verlässlich zu machen, dass wir alle damit ordnungsgemäß umgehen können

(Zustimmung)

und Ihnen nicht die Gelegenheit geben, irgendwelche Fake News zu verbreiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie in Ihrer Rede heute noch einmal klargestellt haben, dass die 2-G-Option nicht für Supermärkte gilt. Wir haben seit gestern in Hessen eine Diskussion, wo es die 2-G-Optionen plötzlich auch für die Supermärkte, also Einkaufsmöglichkeiten, gibt. Ich bin dafür dankbar, dass diese Landesregierung klar sagt, dass die Versorgung für alle zugänglich sein muss und auch bleiben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sehen die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ergriffen worden sind, immer unter dem klaren Prüfzyklus: erforderlich, geeignet und angemessen. Wir erwarten auch von dieser Landesregierung, die wir tragen, dass die Maßnahmen in der Corona-Eindämmungsverordnung genau darauf immer wieder überprüft werden.

(Zustimmung)

Herr Siegmund, weil Sie es angesprochen haben: Ja, die Coronaverordnung ist erneut verlängert worden, und das mit Zustimmung der Ministerin, die den Freien Demokraten angehört. Aber zugleich wird klar und ist im Kabinett verabredet, dass wir jetzt daran gehen, die Eindämmungsverordnung zu überprüfen und an manchen Stellen gegebenenfalls anpassen werden. Es wird Sie nicht überraschen, Herr Siegmund, wenn Sie die Meinungen der Freien Demokraten immer so gut verfolgen: Ja, auch wir sind der Meinung, dass wir an einem Punkt angekommen sind, an dem ein Großteil der Maßnahmen nicht mehr oder nur noch freiwillig möglich sein muss - Stichwort: Freedom Day.

(Zurufe)

Aber wir werden das gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern besprechen. Wir haben eine Verantwortung nicht nur für uns selbst, sondern für alle Menschen in unserem Land, und wir wollen, dass es allen Menschen in unserem Land möglich ist, sich impfen oder testen zu lassen, jedenfalls aber gesund zu bleiben. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Kosmehl, es gibt eine Frage. - Nein. Gut, danke. Dann ist auch das erledigt.