Tagesordnungspunkt 31
Aktuelle Debatte
Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte - Warum die von der Bundesinnenministerin angekündigten 13 Maßnahmen keine Instrumente der wehrhaften Demokratie sind, sondern die Axt an die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung legen
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3756
Die Redezeit beträgt wie immer zehn Minuten. Es wurde folgende Redereihenfolge vereinbart: AfD, SPD, DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin, die AfD, das Wort, und zwar Herr Kirchner.
(Beifall bei der AfD)
- Sie haben das Wort, bitte sehr.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Aktuelle Debatte der AfD mit dem Titel „Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte“. Konto- und Telefondaten ausspionieren, Reisefreiheit entziehen, Kritikern die Waffenerlaubnis entziehen und sie aus dem öffentlichen Dienst entfernen, Spitzel auf sie ansetzen - all das macht diese Debatte so nötig.
(Beifall bei der AfD)
Zitat aus der Volkskammer der DDR von 1989:
„Wir sind die Söhne und Töchter der Werktätigen und kommen aus allen Schichten. Wir vertreten die Interessen der Werktätigen. Das ist unser oberster Auftrag der Volkskammer, und dem sind wir immer und haben uns bemüht gerecht geworden. Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt mit allen werktätigen Menschen. Wir haben hervorragende Informationen geliefert, die die Entwicklung jetzt so weit gebracht haben, wie wir sie heute haben, Genossen.
Und wenn ihr mich fragen würdet, ihr würdet sehen im Saal, wie viele zustimmen, dass unsere Mitarbeiter Hervorragendes auf diesem Gebiet geleistet haben. Und mehr möchte ich dazu gar nicht sagen müssen. Hervorragendes, Genossen!
Ich liebe doch alle, alle Menschen. Ja, ich liebe doch Ich setze mich doch dafür ein.“
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie setzen jetzt nicht Herrn Mielke ins Verhältnis zu Frau Faeser!)
- Doch, das mache ich.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind ein Demagoge! Ein gottloser Demagoge sind Sie!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die letzten Worte eines der schlimmsten Demokratiefeinde in einem sozialistischen Parlament,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist so widerlich, was Sie hier machen!)
nämlich die Worte von Erich Mielke, dem Minister für Staatssicherheit. Diese Worte fand er, obwohl draußen vor dem Palast der Republik, in Leipzig und in anderen Städten bereits Millionen von Menschen dafür gesorgt haben, dass dieses demokratiefeindliche Regime beendet wurde.
So hat es im Übrigen auch im Jahr 1933 angefangen. Es wurden Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet, Andersdenkende verraten, Bürger diffamiert und Politiker bespitzelt - all das hatten wir schon zweimal.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Im Schatten von Mielke bringt die defekte Lichtsignalanlage in Berlin, insbesondere die SPD, ein Demokratiefördergesetz in Umlauf, das wohl eher als Demokratiemördergesetz in die unsägliche Geschichte dieser Regierung eingehen wird.
(Beifall bei der AfD)
Vorwärts immer, rückwärts nimmer, zurück in die Diktatur - das ist Ihre Devise. Das ist die Devise der Demokratieabschaffer der Ampel, die mithilfe der Altparteien-Stasi den Menschen in diesem Land Angst machen will und die letztendlich Schrecken und Verfolgung denjenigen ankündigt, die vom Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen.
Kommen wir einmal zu den Punkten von Frau Faeser: Resilienz der Demokratie stärken. Die Konsensparteien haben jahrzehntelang ihnen genehme Juristen und auch ehemalige Politiker in das Bundesverfassungsgericht entsandt. Um zu verhindern, dass infolge des wachsenden Einflusses der AfD in der Zukunft auch wahrhaft unabhängige Richter in das höchste Gericht gelangen, will man das Grundgesetz entsprechend ändern.
Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dahinter verbirgt sich die willkürliche Bekämpfung jeder echten Opposition. Jeder Missliebige wird zum Extremisten erklärt und kann dann mit rechtsstaatlichen Mitteln schikaniert und terrorisiert werden.
Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen. Man will oppositionelle Kräfte, gegen die sich sonst nichts finden lässt, wirtschaftlich schädigen bzw. vernichten, getreu dem Antifa-Slogan: Nazis in die Pleite treiben. Dazu soll die bisherige, schon weit auslegbare rechtliche Befugnis durch den Begriff Gefährdungspotenzial erweitert werden.
Transnationale Vernetzung stören, Einschränkung von Ein- und Ausreise für vermeintliche Extremisten. Hier können Millionen Versorgungsmigranten aus aller Welt illegal ein- und ausreisen, doch wenn man mich zum Extremisten erklärt, will man mir meinen Italienurlaub verbieten. Das ist nichts anderes als das, was wir in der DDR hatten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Hass im Netz bekämpfen. Unter diesem Schlagwort will man unerwünschtes Gedankengut aus dem Internet entfernen, aber nicht nur das, auch die Träger dieses Gedankengutes sollen verfolgt werden.
Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Anwendung des sogenannten Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Damit soll jede Kritik aus den Reihen der Millionen Angestellten des öffentlichen Dienstes unmöglich gemacht werden. Jeder Kritiker muss damit rechnen, zum Verfassungsfeind oder Rechtsextremisten abgestempelt zu werden.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Man will Millionen Duckmäuser statt engagierter Staatsbürger.
Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Mit solchen Verbotsmaßnahmen will man vor allem Schlagzeilen produzieren und Stimmung machen, ganz egal, wie klein und belanglos die betroffenen Gruppen sind, siehe Rollatorputsch.
Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Hunderttausende von Jägern und Sportschützen sollen so davon abgehalten werden, sich zur AfD zu bekennen.
Demokratieförderung stärken. Man will mit dem Demokratiefördergesetz lediglich die eigene Klientel finanziell absichern und Programme zur Beeinflussung der Menschen im Regierungssinn vorantreiben.
Sport mit Haltung - gegen Rechtsextremismus. Das ist ein weiterer Versuch, Stimmung zu machen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und Unfrieden in Sportvereinen zu erzeugen. - Das sind nur zehn von 13 Punkten.
Jetzt einmal Butter bei die Fische! Sie von der SPD mit Ihren Antidemokratie-Ampelpartnern machen das alles nur, weil wir in allen fünf ostdeutschen Bundesländern auf Platz 1 stehen, und zwar mit weit mehr als 30 %, und weil Sie wissen, dass Ihre Altparteien-Ära zu Ende ist.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Ära ist zu Ende, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie verlieren die Wahlen. Sie verlieren Ihre Macht. Sie verlieren Ihre finanziellen Bezüge und Sie verlieren Ihre Daseinsberechtigung. Es ist Ihre letzte Chance, mit Stasi-Methoden Ihre Macht zu sichern.
Ich sage Ihnen, wie Sie das mit „Correctiv“ angeleiert haben, bei denen einige auch ein SPD-Parteibuch haben: Die Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes haben sich acht Tage vor der Stasi-Bespitzelung des Privattreffens mit Mitarbeitern der „Correctiv“-Laienspielgruppe getroffen.
(Lachen)
Der SPD-Kanzler hat sich zwei Tage vor der Stasi-Bespitzelung des Privattreffens mit der „Correctiv“-Geschäftsführerin getroffen. Vermutlich hat man dort beschlossen, mithilfe der VS-Truppe von Thomas Haldenwang den Veranstaltungsort verwanzen zu lassen, in der Hoffnung, irgendetwas Verfängliches abhören zu können, damit man verhindert, dass die Ampelparteien bei den nächsten Wahlen in der Versenkung verschwinden.
Als man dann feststellte, dass dort nichts Greifbares geäußert wurde, hat man sich der Staatspresse bedient und einfach ein paar Lügen über Vertreibung und Deportation gestreut in der Hoffnung, dass es beim Bürger irgendwie verfängt. Doch genau das passiert eben nicht.
(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Genau!)
Außer Spesen nichts gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Die Bürger entscheiden sich trotzdem für die AfD, weil sie die Münchhausen-Politik der Altparteiendarsteller durchschaut haben.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Weniger! Weniger!)
Nun versucht man wie am Ende der NS-Diktatur oder am Ende der Stasi-Diktatur das letzte Gefecht mit dem allerletzten Aufgebot.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Man will nun mit herangekarrten Bonzengewerkschaften, linksextremen Sozialverbänden und der Altparteienclique plus Antifa über Demonstrationen gegen die einzige Opposition in die Schlacht ziehen. Auch das wird scheitern, weil sich nicht ein einziger normaler Bürger mit diesen Demokratieabschaffern verbünden will.
Als allerletzte Instanz springen nun auch noch die Staatskirchenvertreter auf den Zug ins Nirwana auf. Auch das wird kläglich scheitern. Ihnen laufen die Gläubigen schließlich in Scharen davon. Allein im Jahr 2023 war eine Verringerung der Zahl der Mitglieder um 1,1 Millionen zu verzeichnen. Ich kann das verstehen; denn Pfaffen sollen beten und nicht Politik machen. Es ist auch sehr befremdlich, wenn sich Kirchenvertreter auf eine Bühne stellen und eine Oppositionskraft verächtlich machen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Sie stehen ein für Demokratie, Herr Kirchner!)
währenddessen sie ihre eigenen Pädophiliegeschehnisse nicht ordentlich aufarbeiten.
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
Sie haben sich an Tausenden Kindern vergangen und haben Schmerz und Elend über die Familien gebracht. Schämen sollten sie sich.
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
Ja, „Nie wieder ist jetzt!“, wie man es bei der evangelischen Domgemeinde keine 100 m von hier entfernt lesen kann. Ja, nie wieder Pädophilie in Kirchen! Ja, nie wieder Kirchen, die NS-Diktatoren im Dritten Reich hinterherlaufen!
(Olaf Meister, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE: Nie wieder Kirchner!)
Ja, nie wieder Pädophile in Parteien wie Edathy nicht wahr, Frau Pähle oder wie bei den GRÜNEN in den 80er-Jahren - nicht wahr, Herr Striegel.
(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Da ist er geboren!)
Und ja, nie wieder Rassismus wie bei der SPD Sachsen-Anhalt, die Frau Pähle als Spitzenkandidatin plakatiert und Herrn Diaby nicht.
(Zurufe von der AfD: Pfui! - Dr. Katja Pähle, SPD: Der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl hieß Olaf Scholz!)
Nie wieder ist jetzt! Nie wieder ungeprüfte Lügen, die die Staatspresse wohlfeil unter die Menschen bringt. Und vor allem nie wieder Altparteien, die Geheimdienste missbrauchen und Parteien unterwandern, zersetzen und diskreditieren. Nie wieder ist jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall und Jawohl! bei der AfD)
Zum Schluss: Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden mit Antidemokraten wie Ihnen niemals eine Koalition eingehen.
(Kathrin Tarricone, FDP: Das müssen Sie auch nicht! - Olaf Meister, GRÜNE: Sie wiederholen sich!)
Die einzige Koalition, die wir eingehen werden, ist die Koalition mit der Bevölkerung dieses Landes, mit unseren Bürgern, mit unserem Souverän. Denn Sie werden nach den Wahlen gar nicht mehr zur Verfügung stehen, weil der Souverän dieses Landes Sie in den unverdienten Ruhestand schicken wird - in die Bedeutungslosigkeit und ins Abseits, wohin Sie von der SPD als Demokratiefeinde auch gehören.
(Unruhe)
Wir sind keine Untertanen der Ampel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt keine Alternative zur Alternative. - Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.